Inhaltsverzeichnis

Rückblick auf ein arges Jahr (7)

Der Juli

Die EU-Kommission sieht sich genötigt, ihren Beschluß vom Juni zu revidieren und die nationalen Parlamente nun doch über CETA abstimmen zu lassen.

Wegen zahlreicher zu beanstandender Vorgänge beim Auszählen der Wählerstimmen muß die österreichische Bundespräsidentenwahl nach einem Beschluß des österreichischen Verfassungsgerichtes wiederholt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf ein arges Jahr (6)

Der Juni

Die Brandstiftung zu Vorra in Franken, die im Dezember 2014 medial zur Einstimmung auf den Refugee-Ansturm genutzt worden war, ist nun aufgeklärt: Ein ganz profaner Versicherungsbetrug. Dabei hatte es sich doch nicht nur „ganz offensichtlich [um] Brandstiftung“ gehandelt, sondern, so der bayrische Innenminister im Bayrischen Rundfunk, „diese [dort angebrachten] Hakenkreuzschmierereien lassen den Verdacht zu, dass es sich hier um rechtsradikale Täter handeln könnte.”

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Rückblick auf ein arges Jahr (5)

Der Mai

Auf der Zwickauer DGB-Kundgebung sprach Bundesjustizminister Maas (SPD) zum 1. Mai. Von Gegendemonstranten wurde er so lange ausgebuht und als „Volksverräter“ beschimpft, bis er den Rückzug zu seiner Wagenkolonne antrat. – Dazu passend stellt ein Meinungsforschungsinstitut im Monat Mai fest, daß die Zustimmung zur SPD bei einer Umfrage unter Wählern auf unter 20% abgesunken sei. Demgegenüber werden der CDU/CSU 30% zugeschrieben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf ein arges Jahr (4)

Der April

Am 1. April wird gemeldet, daß die Bundesländer im laufenden Jahr eine Verdopplung der Asylkosten befürchten; leider handelt es sich keineswegs um einen Aprilscherz. Die politische Debatte darüber entzündet sich an der Frage, einen wie großen Anteil der Bund daran übernehmen soll; dem Bürger kann es jedoch gleich sein, aus welchem der Töpfe, in die sein Steuergeld fließt, die Finanzierung zu welchem Anteil erfolgt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf ein arges Jahr (3)

Der März

Am 1. März erreicht das scheinbare Abrücken der Regierungsparteien von der Regierungspolitik einen Höhepunkt, da die Kanzlerin selbst ein „Ende der Politik des Durchwinkens“ forderte.

Am 7. März verhinderte Ungarn durch sein Veto einen von der EU beabsichtigten „Türkei-Deal“, der Ankara einen Geldsegen von 15 Milliarden Euro bescheren und den Export syrischer „Flüchtlinge“ zur Ansiedlung in Europa gestatten sollte. – Slowenien gab tags darauf bekannt, daß seine Grenzen für Refugees seit Mitternacht geschlossen seien, woraufhin Kroatien und Serbien ankündigten, dasselbe tun zu wollen. Damit war die „Balkanroute“ geschlossen. Auch ein medienwirksam von westlichen „Flüchtlingsaktivisten“ inszenierter Ausbruch aus dem griechischen Lager Idomeni vermochte nichts an der Situation zu ändern. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf ein arges Jahr (2)

Der Februar

Meinungsumfragen zeigten Anfang Februar, daß über 80% der Bürger der Ansicht waren, die Bundesregierung habe die Situation hinsichtlich der „Flüchtlingsfrage“ nicht „im Griff“. Daher sahen sich die Regierungsparteien vor die Aufgabe gestellt, einerseits ihre Politik weiter zu verfolgen und andererseits der Kritik zu begegnen, um das eigene Ansehen wieder zu heben. Dem entsprechend hatte die Bundeskanzlerin bereits Mitte Januar erklärt: „Es ist Aufgabe der Bundesregierung und natürlich auch meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir es möglichst schnell so hinbekommen, dass die Menschen den Eindruck haben, es wird geordnet und gesteuert, aus Illegalität wird Legalität gemacht.“ So wurde Anfang Februar das „Asylpaket II“ beschlossen, das u.a. schnellere Abschiebungen vorsah, doch wer hätte deshalb tatsächlich spürbare Veränderungen erwartet? Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf ein arges Jahr (1)

Der Januar

Natürlich muß der Jahresrückblick 2016 mit den Ereignissen der Silvesternacht beginnen. Vergeblich hatte man versucht zu vertuschen. Schon am 2. Januar tauchten erste Berichte von sexuellen Attacken auf deutsche Frauen auf, die außerdem ausgeraubt wurden, und am Tage darauf wurde bekannt, daß es sich um Täter nordafrikanischen Aussehens gehandelt habe. Die Anzahl der Übergriffe schien zuerst noch überschaubar, dann wurde jedoch ein immer weiteres Ausmaß erkennbar, bis schließlich über eintausend Anzeigen erstattet worden waren, wobei sich fast die Hälfte auf sexuelle Attacken bezog. Hinzu kamen Meldungen aus zahlreichen weiteren deutschen Städten, in denen ähnliche Verbrechen durch ähnliche Täter in derselben Nacht begangen worden waren. Nirgends aber wurden die Dimensionen der Domstadt erreicht, so daß die Kölner Silvesternacht als Schandmal weltweit wahrgenommen wurde. Die „New York Times“ titelte: „Germany on the brink“, Deutschland am Rande [des Abgrundes o.ä.] – Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, mußte ein Kopf rollen; es handelte sich um den des Kölner Polizeipräsidenten, der am 8. Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, während Oberbürgermeisterin Reker auf Distanz zur Polizeiführung ging. Sie beteuerte, über die Mitteilungen von Seiten der Polizeiführung hinausgehende Informationen zu besitzen, so daß sie über ein „wesentlich differenzierteres Bild zur Lage am Silvesterabend und zur Herkunft von möglichen Tatverdächtigen“ verfüge. Dies sagte dieselbe, die drei Tage zuvor auf einer Pressekonferenz den Frauen für den nahenden Kölner Karneval empfahl, mehr als eine Armlänge Abstand wozu auch immer zu halten; in einer Art Merkel-Deutsch sagte Reker: „Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft.“ Diesen Beitrag weiterlesen »

Gesegnete Weihnachten!

Jan van Eyck, "Die Madonna des Kanzlers Rolin (1435)"

Jan van Eyck, “Die Madonna des Kanzlers Rolin (1435)”

 Nicht den irdischen Frieden bringt das Christkind, sondern einen höheren, den die Verfolger nicht fassen können und der das Diesseits überstrahlt: “Friede auf Erden, Wohlgefallen den Menschen!”

Aktuelle Notiz (20. Dez. 2016)

Natürlich sind sämtliche Repräsentanten der Politischen Klasse in Deutschland angesichts des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt tief betroffen, erschüttert, entsetzt o.ä. Der Bürgermeister der Stadt will abends an einem gemeinschaftlichen Klagen teilnehmen. – Der Bundespräsident zeigt sich entschlossen: Er will um so unbedingter weitermachen wie bisher; „unser Zusammenhalt wird…stärker, wenn wir angegriffen werden.“ Aber deswegen werden wir nicht etwa beginnen, uns zu wehren, nein: „Wir suchen einander, wir sprechen miteinander, und wir sorgen füreinander.“ Ursache des Anschlags sei der „Terror gegen die Freiheit überall auf der Welt“; nicht das Oberhaupt eines bestimmten Staates scheint zu sprechen, sondern ein sich der Menschheit widmender Therapeut, „über unsere [kaum vorhandenen] Landesgrenzen hinaus“. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf den hiesigen Maoismus in seinem Zusammenhang (9)

Während sich der undogmatisch-anarchistische Flügel der Achtundsechziger z.Z. der siebziger Jahre in verschiedener Weise um die Zerstörung des Staates bemühte, um kommunistische Verhältnisse entstehen zu lassen, hielt die maoistische Linke theoretisch noch an der Lehre vom Proletariat als dem revolutionären Subjekt fest. – Die KPD/ML fiel vor allem durch ihr Zentralorgan „Roter Morgen“ in der Öffentlichkeit auf; deren Verkäufer unterschieden sich hinsichtlich des Alters und der Kleidung zwar zumeist von den Anbietern des „Wachturm“ der Zeugen Jehovas, doch nur mäßig in der von ihnen erzielten Resonanz. Diesen Beitrag weiterlesen »