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In Zeiten wie diesen….

Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt. Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität. Die CSU will daher in der Kriminalstatistik die Herkunft der Täter benennen”.

[CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer aus CSU will Herkunft von Tatverdächtigen in Kriminalstatistik erfassen]

Man merkt, dass Wahlkampfzeit ist – CDU/CSU spielen ihr bewährtes Spiel: Vor der Wahl rechts blinken, nach der Wahl links abbiegen.

23 Kommentare zu „In Zeiten wie diesen….“

  • BerlinerJung:

    Wieviel wohl dieses Mal auf die Wahlkampfrhetorik reinfallen werden?  “Wettanahmen in diesem Büro”.

  • Oliver:

    Gut, und dann ? Die beste Statistik verliert ihren Wert, wenn daraus keine Schlussfolgerungen hergeleitet werden. Dann verkommt die Statistik zu einer wieder einmal Kosten auslösenden Luftnummer. Ich kann es alles nicht mehr ertragen.

  • Wahr-Sager:

    Der Wille ist Voraussetzung für die Umsetzung eines Vorhabens. Er allein reicht aber nicht.

  • @Wahr-Sager, Oliver

    Der Wille ist Voraussetzung, das stimmt – das gilt aber auch für den Wähler. Das pseudo-patriotische Gequatsche von CDU/CSU kurz vor Wahlen ist sattsam bekannt.

    Die Schicksalsfrage ist m.E. deshalb nicht, wie konsequent die CSU/CDU in Bezug auf ihre Wahlversprechen wäre. Die Schicksalsfrage ist, wie konsequent der Wähler ist. Wie seht ihr das?

  • Oliver:

    @Judith
    Zunächst noch ein frohes neues Jahr.
    Ja sicher, letztendlich kommt es auf den Wähler an.
    Dch welche Wahl bleibt ihm angesichts des gegenwärtigen Politangebots ? Wählt er CDU/CSU bestätigt er deren Politik, ohne sie u.U. zu teilen, nur deshalb, weil ihm die Parteien des linken Spektrums noch weniger wählbar erscheinen bzw. überhaupt nicht. Erhalten CDU/CSU weiterhin Stimmen, die sie nicht verdienen, wird dieses Votum so interpretiert, dass alles wie gehabt weitergehen soll. Geht man nicht wählen, stärkt man ebenfalls jene, die man unter keinen Umständen wählen würde. Wählt man eine 0,xx – Partei, z. B. die Zentrumspartei, ändert sich ebenfalls nichts. Bislang fehlt es an einer demokratischen Rechten, schon alleine deshalb, weil niemand rechts sein möchte, auch die CDU/CSU nicht. Es ist wirklich merkwürdig. Im Umfeld hört man mehr oder weniger offen, wie schrecklich alles sei, dass sich etwas ändern müsse, es so nicht weitergehen könne usw. usf. Alles stampft jedoch wie das Herdenvieh zur Arbeit, entrichtet seine Steuern, senkt den Kopf und hält den Mund, wenn es darauf ankommt. Man muss schon von grenzenlosem Optimismus beseelt sein, will man für unser Land zuversichtlich in die Zukunft blicken.

  • Wahr-Sager:

    @Judith:
    Genauso. Die CDU/CSU wird sicherlich keinen patriotischen Kurs einschlagen und wie zuvor weitermachen. Man muss schon ziemlich naiv sein, um zu denken, dass ein Richtungswechsel stattfindet.

  • Faber:

    Habe dazu eben schon bei Kewil geschrieben:

    Ja, das wäre ein Anfang, aber bis (falls) sich so etwas bundesweit durchsetzt und die Konsequenzen daraus gezogen würden vergeht Zeit, die wir nicht haben. Ich will eine Partei sehen, die das Werkzeug der Abschiebung konsequent nutzt, dann wäre schnell Ruhe und die Integration würde wie durch Zauberhand gelingen. Davon bin ich überzeugt. Die herumeiernde CDU wird diese Partei eher nicht sein.

    Ich habe mich sogar damit abgefunden, mehrmals etwas “Ekliges” wählen zu müssen, damit das Schiff wieder auf Kurs kommt. Das ist die einzige Sprache, die die Etablierten verstehen.

  • Faber:

    Habe eben bei Kewil schon geschrieben:

    Ja, das wäre ein Anfang, aber bis (falls) sich so etwas bundesweit durchsetzt und die Konsequenzen daraus gezogen würden vergeht Zeit, die wir nicht haben. Ich will eine Partei sehen, die das Werkzeug der Abschiebung konsequent nutzt, dann wäre schnell Ruhe und die Integration würde wie durch Zauberhand gelingen. Davon bin ich überzeugt. Die herumeiernde CDU wird diese Partei eher nicht sein.

    Ich habe mich sogar damit abgefunden, ein paar Mal etwas “Ekliges” wählen zu müssen, um das Schiff wieder auf Kurs zu bringen. Das ist die einzige Sprache, die die Etablierten verstehen.

  • Oliver:

    @Faber
    Zeit haben wir in der Tat keine mehr zu verlieren.
    Die These, wonach eine konsequente Abschiebepraxis Ruhe schaffen und die Integration dadurch “wie durch Zauberhand” gelingen würde, teile ich allerdings nicht.  Man muss nicht zwingend gewalttätig oder anderweitig kriminell sein/werden, um als nicht integriert zu gelten. Nach meinem Dafürhalten liegt das Problem eher darin, dass gerade bei Muslimen generell auf Grund ihrer Mentalität Integrationsbarrieren vorhanden sind, die auch dann fortbestehen, wenn die betreffende Person sich eher unauffällig verhält. Erschwerend können dann noch chauvinistisch-nationalistische Tendenzen hinzukommen, die eine Integration im besten Wortsinne unmöglich machen. Wenn die Politik des Aufnahmelandes dann dazu übergeht, aus falsch verstandener Toleranz eigene, bewährte Sitten und Gebräuche abzuschaffen, um den zu Integrierenden bessere “Startchancen zu geben, ist ein Punkt der kulturellen Selbstverleugnung
    und Entfremdung erreicht, der nur auf Widerstand seitens der Aufnahmegesellschaft treffen muss, wenn diese ihre Selbstachtung nicht verlieren will. 

    Nehmen wir doch nur einmal an,  die kolportierten 3,5 Mio. Türken im Lande  wären Japaner oder Koreaner. Beides uns sehr fremde Kulturen und Völker mit anderen Glaubensbekenntnissen und generell einer anderen Lebensart. Ich wage die Behauptung aufzustellen, dass es mit diesen Landsleuten trotzdem keine, absolut keine Probleme geben würde, die der Rede wert wären. Beide Völker sind äußerst leistungsorientiert und verfügen über eine uns sehr ähnliche Disziplin. Innerhalb kürzester Zeit wären diese Menschen als tatsächlich bereichernder Teil der Deutschen Gesellschaft akzeptiert. Tatsache bleibt, dass in Deutschland schon aus ideologischen Gründen eine falsche Einwanderungspolitik  betrieben wurde.

  • Also ich denke mal schon, dass es einige Leute in der CSU/CDU gibt, die das aus Überzeugung fordern und nicht nur zur Wahlkampftaktik.
    Überfällig ist es schon lange. Aber das allein reicht nicht aus. Durch den stetigen Personalabbau bei der Polizei und der zunehmenden Angst bei der einheimischen Bevölkerung welche durchaus zu geringerem Anzeigeverhalten führen kann, wird die Kluft zwischen Hell- und Dunkelfeld wahrscheinlich immer grösser.

    Deshalb müsste man neben weitergehender Statistik noch viel, viel mehr machen:

    – Polizei personell deutlich aufstocken/Alterstruktur “verjüngern”
    – bessere Ausrüstung für Polizei (Schutzwesten, Digitalfunk, Taser)
    – Polizeirecht reformieren
    – andere Mentalität bei der Polizei fördern. Heute kommen vor allem die Drückeberger nach oben, wer als Polizist Mut zeigt wird meist abgesägt
    – Gerichte/JVAs soweit ausstatten, dass sie die anfallenden Fälle auch zeitnah abarbeiten können
    – “linke” Richter in der Strafjustiz aussortieren
    – mehr hochsichere, moderne Gefängnisse
    – Haftstrafen für Gewaltdelikte drastisch anheben
    – Jugendstrafrecht: Abkehr vom Erziehungs- hin zum Repressionsrecht
    – konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern
    – Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Migranten mit erheblicher Straffälligkeit und anschließender Ausschaffung
    – der Staat müsste auch in den Brennpunkten deutlich Präsenz zeigen

    Selbst wenn das alles umgesetzt würde, kommen wir mittel- bis langfristig nicht damit aus.
    Da es hier eh bald Bürgerkrieg geben wird müsste man entsprechende Einsatzkräfte aufbauen. Das kann man im Rahmen der Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen, Maschinengewehren etc. machen. Oder über die Bundeswehr. Aber kaum ein Bundeswehrsoldat ist solche Dinge vorbereitet. Da müsste also noch viel Ausbildung erfolgen.

    Gruss, Karl

  • @Faber

    Zustimmung. Und was heißt hier “eklig”. Eklig sind sie nur für die Gruppierungen, die der Meinung sind, dass wir Deutschen prinzipiell keine eigenen vitalen Interessen mehr verfolgen dürfen, sondern den Interessen aller anderen Gruppierungen gefälligst Vorrang zu gewähren ist.

    Wer das glaubt, bitte sehr. Ich gehöre nicht dazu.

  • @Oliver

    Auch dir ein schönes Neues Jahr :-)

    Der Punkt mit den vielen Unzufriedenen, die dann doch wie gehabt weitermachen [Arbeit gehen, Steuern zahlen, Mund halten]: Ich glaube, viele Menschen agieren – teilweise unbewusst – nach dem Motto “Erst müssen andere etwas tun, bevor ich etwas tue”.

    Gut zu erkennen ist das z.B. bei Aussagen wie “Die Partei x schafft sowieso nicht die 5 % -Hürde, warum soll ich sie dann wählen” Übersetzt: Erst müssen viele andere sie wählen, bevor ich bereit bin sie zu wählen.

    Es hat keinen Zweck darauf zu warten, dass  zuerst “andere” etwas tun – man muss es selbst tun. Jetzt. Wenigsten hat man dann  für sich Handlungsfreiheit erlangt – und das ist schon eine Menge.

  • @Karl

    Ebenfalls Zustimmung. Dafür bedarf es aber einer rechten Partei, die bereit ist, diese heißen Eisen anzupacken. Die CDU/CSU gehören dazu nicht, wie sie seit x Regierungsperioden bewiesen haben.

    Die einzelnen Rechtskonservativen mag es geben Karl, aber sie konnten sich eindeutig nicht durchsetzen – teilweise wurden sie sogar kalt abserviert. [siehe Hohmann oder – im jüngeren Fall -Krause]. Und der “Kampf gegen Rechts” wird von der CDU tatkräftig unterstützt. Eine solche Partei ist nicht mehr wählbar

  • mvh:

    Pofalla hat die  “Leitkultur” wieder aus dem Hut gezogen, das sind alles  dummdreiste Versuche, dem konservativen Wähler wieder ein paar Brosamen hinzuwerfen.  Für mich ist die CDU nicht mehr wählbar, rückgratlos wird herumgestottert, eindeutige Stellungnahmen sind nicht mehr vernehmbar und wer kann mir einen CDU/CSU-Politiker nennen, der sich noch geradlinig verhält?  Siehe in Bayern die CSU, derselbe Abklatsch einer abgehalfterten Politkaste, die sich vom Wind des rotgrünen Zeitgeistes poltisch korrekt vorantreiben läßt. Die Alternative Seehofer spricht doch Bände und sein Verhalten im Fall Mannichel war ein schauspielreifes Bühnenstück, man könnte meinen Claudia Roth hat Regie geführt.  Nach dem endgültigen Aus, meine Stimme bekommt diese Partei die nächsten Jahrzehnte  nicht mehr,  wurde dann durch lautes Nachdenken über eine schwarz-grüne Koaltion  nochmal eins draufgesetzt. Es vergeht kein Tag, an dem meine ablehnenden Haltung nicht durch irgendeinen CDU/CSU-Deppen bestätigt wird, egal ob erste oder letzte Reihe.  Verliert die CDU an Stimmen, wird das immer falsch interpretiert, anstatt konservative Positionen wieder aufzunehmen, imitieren sie noch mehr Positionen der Linken, nach dem Motto, wir sind noch nicht genug “sozialdemokratisiert”.  Wenn die CDU bei 20 % liegen,  hat nur der SED-Nachfolgepartei-Wähler ein Problem, weil es dann keinen Unterschied mehr im Wahlprogramm geben wird.

  • MoMo:

    An dem abgehobenen Gesülze von Ramsauer sieht der einfache Mann, wo der Hammer hängt. Im Gegensatz zu der abgekapselten Polit-Elite und ihren Bälgern (falls sie überhaupt welche haben) brauchen wir keine Kriminalstatistik, die beweist, wie hoch die Gewaltrate unserer Kulturbereicherer ist. Wir erleben das Tag für Tag. Ganz hautnah. 

    Die CDU bekommt meine Stimme nicht mehr. Punkt. Da kann sie labern was sie will.

    Und wenn dann die linke Politkaste Regierungspartei wird, na und?  In Sachen Einwanderung, Integration und Kampf- gegen -Rechts besteht sowieso kein Unterschied mehr zur CDU und CSU.  Also ab damit.

  • Oliver:

    @Judith
    Du hast Recht mit der Bewertung. Ich für meinen Teil werde auch daran festhalten, eine 0,xx- Partei zu wählen und dafür auch im Verwandten- und Bekanntenkreis die Werbetrommel rühren. Dann schauen wir einmal, was geschieht. 

    CSU/CDU müssen dermaßen etwas “vor den Koffer bekommen” dass es nur so klingelt.

  • @Oliver

    Wenn du merkst, dass du bei Verwandten und Bekannten auf Ablehnung stößt,  lass es einfach.

    Ich habe die Erfahrung gemacht, dass bei den Leuten eher der Cent fällt, wenn man sie dann in Ruhe lässt. Und für einen selbst ist es auch kraftsparender.

  • Oliver:

    @Judith
    Kraftsparender ist es auf jeden Fall !
    Aber ich verzichte dann lieber mit klarer Ansprache generell auf  den Teil der “Freunde”, die sich devot oder aus reiner Bequemlichkeit mit dem Gegebenheiten abfinden. Was soll ich mit solchen Zeitgenossen anfangen ?  Mit denen kann man ohnehin keinen Krieg gewinnen, die sollen meinetwegen weiterhin ihren Grundbedürfnissen frönen und sich weiter verblöden lassen.

  • Wahr-Sager:

    @DeutschNews:

    Also ich denke mal schon, dass es einige Leute in der CSU/CDU gibt, die das aus Überzeugung fordern und nicht nur zur Wahlkampftaktik.

    Mir fällt persönlich Kristina Köhler ein, der ich diese Forderung am meisten aus Überzeugung zutrauen würde, da ich sie von allen CDU-Politikern noch am ehesten als konservativ einschätze. Aber was nützt das schon, wenn sie mit ihrer Einstellung in ihrer Partei so ziemlich allein dasteht?

  • Faber:

    @Oliver

    Ich meinte damit ja nicht, daß nur Schwerkriminelle abgeschoben gehören. Es müssen die Leute gehen, welche dem Land schaden. Das sollte man ruhig etwas egoistisch auslegen und genau sehen, was wirkliche Bereicherung bringt und was nicht. Ich habe hier eine ganze Reihe von ausländischen Freunden, von denen ich keinen abgeschoben sehen möchte. Allerdings sind das alles Leute (auch Moslems), die voll zu diesem Land stehen und ebenfalls die lasche Handhabung in Sachen Abschiebung kritisieren. Da fallen Worte, die man als Deutscher lieber nicht tätigt.
    Ansonsten volle Zustimmung.

    @Judith

    Ich habe “eklig” absichtlich in Anführungszeichen gesetzt, weil es eben die Mainstream-Meinung repräsentiert. Ich müßte mir wirklich schwer überlegen, ob ich eine solche Wahl in meinem deutschen Freundeskreis äußern könnte, ohne als mindestens verblendet zu gelten. Um mich herum sieht so gut wie niemand ein Ausländerproblem. Ich versuche das immer wieder zur Sprache zu bringen und auf jede Meldung hinzuweisen, aber man gilt eben schnell als Fanatiker mit Tunnelblick, der nicht mehr ernstzunehmen ist.

    Trotzdem bin ich kein Freund der NPD, das muß ich leider auch so sagen. Aber vielleicht stellt der Herr Nitzsche ja noch was auf die Beine…

  • @Faber

    Man muss seine Wahlentscheidung ja nicht den Freunden erzählen, oder überhaupt öffentlich machen – schließlich sind Wahlen [bis jetzt noch] geheim. Und damit meine ich ebenfalls nicht die NPD – in die gleiche Ecke schiebt man die Pro-Parteien und Nitzsches Arbeit-Familie-Vaterland – überhaupt alle Rechtsparteien.

    Unsere Politiker binden uns ja auch nicht alles auf die Nase. Dinge, von denen sie wissen, dass sie damit auf keine Gegenliebe stoßen, werden schön hinter verschlossener Türe ausgekungelt.

    Man muss ja nicht unkluger handeln als unsere Politiker.

  • […] 01/02/2009: In Zeiten wie diesen…. […]

  • […] und – von Seiten der CDU/CSU – erneut pseudo-patriotische Worthülsen [wie z.b hier und hier]. Diese Rhetorik beweist vor allem eines: Entgegen landläufiger Meinung weiß die CDU genau, was […]

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