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Streit um Guantanamo-Häftlinge

Jetzt geht der Ärger mit den Guantanamo-Häftlingen los: Steinmeier und Co. meinen, wir müssten ein paar von ihnen aufnehmen, Schäuble lehnt  das [erst einmal] ab und verweist auf die Verantwortung der USA.

Da gehe ich mit Schäuble d’accord.

Heiner Bremer übt sich seinerseits in kruden Vergleichen und meint, dass die “die fordern, Guatanamo müsse geschlossen werden”, dann auch bereit sein müssen, “ehemalige Häftlinge im eigenen Land aufzunehmen”.

Was ist das für eine Argumentation? Folgte man dieser Erklärung Bremers, müssten alle, die die Abschaffung der Todesstrafe fordern, bereit sein, die jeweiligen Todeskandidaten aufzunehmen.  Diese Gefangenen sind das Problem der USA. Vielleicht können deutsche Eliten ausnahmsweise auch einmal schlicht “Nein” sagen und sich nicht immer hinter den USA verstecken. Das ist ja peinlich.

17 Kommentare zu „Streit um Guantanamo-Häftlinge“

  • BerlinerJung:

    Nur zu. Wenn Steinmeier, Bremer (und wie sie alle heißen) so scharf darauf sind, sollen sie sie persönlich aufnehmen und von ihrem Geld finanzieren. Ich hab die Schn… gestrichen voll von Gutmenschen die sich auf unsere Kosten einen Heiligenschein verpassen für den wir dann Geld und Kopf hinhalten müssen.

  • Oliver:

    …..und am Ende nehmen wir sie doch auf, weil ihnen in ihren Heimatländern u.U. die Todesstrafe droht, also ein humanitärer Akt, der ganz inhumane Folgen für die einheimische Bevölkerung haben kann.

  • @Oliver

    Sie können ja in den USA bleiben – das Land ist riesig, da wird sich ja wohl ein Plätzchen finden lassen.

    Weißt du was ich befürchte? Diese Männer werden Teil des Superwahljahrs 2009.

  • Oliver:

    @Judith
    Wie wäre es mit dem Death Valley ?
    Im Ernst: Ich hyperventiliere bei dem Gedanken, dass auch nur einer dieses Menschenschlages hier sein Unwesen treibt. Ich nehme mir immer wieder vor, ruhig zu bleiben, aber es will mir einfach nicht mehr gelingen.

    Ich glaube aber nicht, dass sie zum Gegenstand des Wahlspektakels werden, das Thema wird mehr oder weniger nebenbei erledigt. Mit diesem Thema lassen sich keine Stimmen mehr einfangen. Wer auf Politiker der Marke Schäuble hereinfällt, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.

    Bei Schäuble ist es immer das gleiche Spiel: Erst trägt er eine Entscheidung mit und wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wirkt er an Gesetzen mit, die sein Handeln nachträglich rechtfertigen. Der gute Mann ist m.E. mittlerweile charakterlich dermaßen deformiert, dass er es wohl selber nicht mehr merkt.

  • Anna Luehse:

    Das übliche Spiel das CDU-Vertreter hier spielen. Noch im Dezember galt u.a.
    Am Wochenende hatte sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, dafür ausgesprochen, einige dort inhaftierte Uiguren aufzunehmen, die wegen politischer Verfolgung nicht in ihre Heimat China zurückkehren können.
    Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) relativierte Äußerungen …nach denen der Stadtstaat zur Aufnahme freigelassener Häftlinge bereit sei. “Deutschland darf nicht das Land werden, in das aus aller Welt Terroristen abgeschoben werden”. Dem “Abendblatt” hatte der Politiker zuvor gesagt, in Frage kämen Insassen, die “nachweisbar unschuldig” seien oder nach deutscher Rechtsordnung ihre Strafe abgesessen hätten und ungefährlich seien.
    22.12.2008 http://www.tagesschau.de/inland/guantanamo164.html

  • Anna Luehse:

    Nachtrag 23.12.2008 Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder sagte dem Kölner Stadtanzeiger, zunächst müssten die jeweiligen Staaten ihre Staatsangehörigen aufnehmen. Im Übrigen könne er sich “nicht vorstellen, dass man einen aufnimmt, den man hier dann in Haft wiedersieht. Das wäre auch rechtlich etwas problematisch.” Zunächst – und dann?

  • Oliver:

    @Anna Luehse
    Wenn die Insassen “nachweisbar unschuldig” sind, müssten die USA mindestens Schadenersatz leisten.  Und ob jemand ungefährlich ist oder nicht wird weder Herr Ahlhaust beurteilen können noch kann die Deutsche Rechtsordnung hier Klarheit schaffen. Solche Äußerungen erinnern mich frappierend an Sachverständigengutachten von Psychologen, die eine günstige Sozialprognose attestieren, eine Wiederholungsgefahr ausschließen und sich anschließend sehr wahrscheinlich innerlich selbst auf die Schulter klopfen, während das Objekt ihrer Begutachtung nach kürzester Zeit in das alte Handlungsmuster zurückfällt und ein weiteres Leben für immer auslöscht oder zumindest unwiderruflich schädigt.

  • Wahr-Sager:

    OT: Der unsägliche Michel Friedman und Blüm u. a. im ARD in “Hart aber fair”. Es geht um Israel.

  • Wahr-Sager:

    Hey, was hat Friedman gerade gesagt: In keinem anderen Land außer in Deutschland wird Israel in Zusammenhang mit Nazis zitiert.
    Das hätte ich jetzt nicht unbedingt erwartet.

  • vakna:

    @Berliner Jung:
     
    Das sollte überhaupt die Standard-Gegenfrage werden, wenn wieder mal ein Politiker, Künstler oder sonstiger guter Mensch meint, MAN müßte doch…
     
    “Wieviele wären sie bereit aufzunehmen und zu unterstützen?”
     
    Natürlich nehmen sie niemanden auf, denn MAN heißt in diesen Fällen: die Allgemeinheit, mit Steuergeldern. Es ist einfach, mit dem Maul ein guter Mensch zu sein.

  • Sir Toby:

    Ähh … worüber wundert sich Friedman da eigentlich? Das ist doch nur das Ergebnis der guten Ausbildung  und des nicht nachlassenden mentalen Trainings der vormaligen Deutschen durch den ZdJ und verwandte Gruppen.

  • Wahr-Sager:

    Ui, da gehts aber gerade ab. Liebes DK-Team, macht unbedingt ein eigenes Thema daraus.

  • Sir Toby:

    # vakna

    Dann wird die absehbare Standard-Antwort sein:  A L L E …. (schluchz) ….. selbstverständlich  A L L E  …..  wenn ich doch nur das Geld dafür hätte. Aber leider mein kleines Gehalt als Bundestagsabgeordneter erlaubt es mir leider nicht so zu handeln, wie ich doch so gerne handeln würde. Und die Notgroschen aus den paar Nebentätigkeiten?? Ja, zum Donnerwetter … meine Familie muß doch auch noch von etwas leben!

  • Wahr-Sager:

    @vakna:

    Es ist einfach, mit dem Maul ein guter Mensch zu sein.

    Das “zeichnet” unsere Politiker auch “aus”. Große Klappe, rhetorisch geschickt, aber opportunistisch und verlogen bis zum gehtnichtmehr. Ob CDU/SPD/Linke/Grüne.

  • Wahr-Sager:

    “Die Medien sind alle von den Zionisten gleichgeschaltet.”
    Dieser gerade erwähnte Beitrag wurde nicht im “Hart aber fair”-Gästebuch veröffentlicht, weil er angeblich antisemitischer Natur sei.
    Da frage ich mich dann, was Juden sind, die sich gegen Zionisten aussprechen wie auf dieser Homepage?
    Und Friedman hat mal wieder in seiner unnachahmlichen arroganten Art eindrucksvoll demonstriert, dass gerade Leute wie er Antisemitismus – oder das, was man dafür hält – schüren.
    Viele Deutsche scheinen ungemein Angst vor der Nazi-Keule zu haben, nur deswegen buckeln sie vor Friedman.

  • @Wahr-Sager

    Ich habe Hart-aber-fair nicht gesehen, weil ich zu diesem Zeitpunkt eine Besprechung hatte. Ich hätte es mir aber auch nicht angeschaut, wenn ich zu Hause gewesen wäre – mehr als die üblichen Stereotypen waren m.M. nicht zu erwarten.

    Falls ich mich geirrt habe, lass es mich wissen.

  • Wahr-Sager:

    @Judith:
    Du hast im Grunde nichts verpasst – Kienzle und Friedman haben sich angebrüllt, Friedman hat Blüm mit “verquer im Kopf” beleidigt. Und die Nazi- und Antisemitismus-Keule kam auch (wieder) zum Einsatz.

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