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EU: Beobachtungsstelle für innere Unruhen

Während Merkel und Co. sich  mit  “Abwrackprämien”  und anderen Strohfeuer-Aktionen über das Superwahljahr retten will, prognostizieren führende Vertreter der EU schwere soziale Unruhen – Unruhen, wie es sie in Europa seit mehr als 100 Jahren nicht gegeben habe.

Deshalb hat die EU nun in Brüssel eine “Beobachtungsstelle für innere Unruhen” eingerichtet. Dort sollen die Erkenntnisse der nationalen Geheimdienste über die Unzufriedenheit der Bevölkerung zusammengeführt werden. Das alles hat (noch) keine gesetzliche Grundlage, zeigt aber im Ansatz die Entwicklung eines europäischen Überwachungsapparates.

Wir selbst hatten das kurz schon einmal hier angeschnitten. Einen ausführlichen Bericht über die aktuellen Unruhen in Europa: Unruhige Zeiten – Europa bereitet sich auf wachsende innere Spannung vor.

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