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Anonymer Krankenschein für Illegale

Der dunkelrot-rote Senat im hoch verschuldeten Berlin  hat Neues auf Steuerzahlers Kosten ausgeheckt: Die Lage von sich gesetzeswidrig in D. aufhaltenden Ausländern soll verbessert werden

Entsprechende Pläne kündigte Staatssekretär Benjamin Hoff (Linke) auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zu Menschen ohne Papiere an. Aus der Senatsverwaltung für Gesundheit hieß es dazu, man spreche derzeit auch mit von Union und FDP regierten Ländern. Einen Zeitplan gebe es nicht: „Wir sind am Anfang.“

Der “Anfang” ist ein anonymer Krankenschein – er soll Illegalen den Arztbesuch ermöglichen, ohne dass sie Angst vor Abschiebung haben müssen. Der deutschen Steuerkartoffel wird das als Präventivmaßnahme gegen soziale  Unruhen verkauft.  Das wird man im Ausland sicher gerne hören.

(*Heinrich-Böll-Stiftung: Zugehörigkeit und Funktion von Stiftungen siehe hier.)

12 Kommentare zu „Anonymer Krankenschein für Illegale“

  • BerlinerJung:

    Haha passt zu der roten Mischpoke, selber schuld wer die wählt. Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber, hat Stoiber gestottert. Recht hatte er, bloss sollte man ‘Metzger’ durch ‘Abzocker’ ersetzen :-)

  • Fabian:

    Mir wird schlecht. Ich habe gerade erfahren, was ein Ex-Kommilitone von mir so macht. Man ist mir übel.

  • NICHT MIT MEINEN STEUERGELDERN!

    Deutlicher kann man’s nicht sagen. Wir haben hier schon genug Menschen unterschiedlichster Herkunft, die von uns alimentiert werden und dafür nichts zum Gemeinwohl leisten, außer, dass sie die Polizei auf Trab halten.

  • Jim Panse:

    Wenn dieser “Anonyme Krankenschein” wirklich kommt, müssten alle deutschen Beschäftigten und Unternehmer die Zahlungen an die Krankenkassen verweigern!
    Dann steht eine breite Boykottkampagne an, soviel ist sicher!!!

  • frank:

    Wenn die selbsternannten Retter der Menschheit wirklich so heilig wären, wie sie sich gern darstellen, dann würden sie die Behandlungskosten für Illegale aus der eigenen Tasche bezahlen. Ja sie würden sogar mehrere Illegale persönlich bei sich zu Hause aufnehmen und durchfüttern. Doch in Wirklichkeit sind sie Sünder, die versuchen, ihr Gewissen zu erleichtern, indem sie fremdes Geld verschenken.

  • Dieser Wahnsinn ist doch allmählich nicht mehr auszuhalten. Wie geistig beschränkt sind denn diese Leute, die solche Sachen vorbringen? Wieso soll der Steuerzahler für Illegale bezahlen? Wenn Herr Hoff nicht aufpasst hat er seine sozialen Unruhen bald – und zwar von deutscher Seite.

  • virOblationis:

    Wie könnte ein Rechtsstaat sich je auf die Seite von “Illegalen” stellen? Wenn der Staat solches – auf Kosten des eigenen Volkes – unternimmt, kann er kein Rechtsstaat mehr sein.

  • Mingana:

    Nana, keine Panik. Die CDU wird dies sicherlich verhindern zu wissen…

  • Wahr-Sager:

    Haben wir schon den 1. April?

  • @vir Oblationis

    Ich muss los, die Arbeit ruft, deshalb nur kurz: Das ist tatsächlich die Kernfrage.

    Wieviel ist ein Gesetz, ein Rechtsstaat noch wert, wenn die gewählten Vertreter die eigenen Gesetze absurdum führen und als nicht verbindlich deklarieren?

    Welches Signal senden sie damit und warum sollte dann überhaupt noch jemand bestehende Gesetze – egal welche – als für sich verbindlich anerkennen?

  • Volker:

    Da weiß ich doch gleich wofür ich seit 1.1.2009 60 Euro mehr Krankenkassenbeiträge bezahle. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Wenn man das Volk auf der Straße befragen würde, würden 90% dagegen sein, das ist mal sicher. Also: Wer legitimiert so eine Geldverschwendung?

  • gast:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Kurden-Demonstration-Bleiberecht;art270,2737365
    Berlin: 300 syrische Kurden demonstrieren für Bleiberecht
    Syrische Kurden haben am Montag in Berlin gegen ein Abkommen protestiert, nach dem sie nach Syrien zurück geschickt werden können. Die Demonstranten fürchten, dort verhaftet zu werden.

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