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Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben

Der Kampf gegen Kinderpornographie im Netz liegt von der Leyen besonders am Herzen. So weit so gut. Der Vertrag, der die Sperrung juristisch flankiert, spricht allerdings eine ganz andere Sprache – die Sperrliste soll nämlich geheim bleiben. Heißt: Kunden von Internetprovidern bekommen keine Einsicht in die gesperrten Domains. Der Vertrag wurde dem Chaos Computer Club zugespielt:

Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche – seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen – ein Leichtes sein“.

Der ganze Artikel des CCC hier. Dort kann man auch den ausgearbeiteten Vertrag zwischen BKA und Internetprovidern lesen.

[Dank an Anna für den Hinweis]

6 Kommentare zu „Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben“

  • BerlinerJung:

    An die Mär vom Kampf gegen Kinderpornografie hab ich sowieso net geglaubt. Hoffentlich geht CCC gegen die anoymen Sperrlisten vor.

  • Wahr-Sager:

    Es ist doch klar, dass es nicht um Kinderpornografie geht. Das glauben nur die ganz Dummen  – von denen es leider eine ganze Menge gibt.

  • Sir Toby:

    Ich hab dran geglaubt – als ich noch keine Blogs gelesen habe. Und ich hätte weiter dran geglaubt, denn ich hätte mich überhaupt nicht zeitnah (wenn wieder irgendeine Entscheidung angestanden hätte oder gerade gefällt worden wäre) mit anderen, die vielleicht mehr darüber wissen, austauschen können. Fazit: Ohne Blogs wüßte ich so gut wie nichts über die Lage im Land – zumindest wäre ich allein, ohne Möglichkeit irgendeiner kommunikationstechnischen Vernetzung (jenseits der bestehenden Strukturen auf der Seite der Linken). Und nun überlegen wir mal, wieviel – oder besser: wie wenige – Leute sich über die Lage im Lande auf den politischen Blogs  informieren?? Immer noch nicht genug jedenfalls! Und damit es nicht dazu kommt, dass es genug werden … muß man halt was tun!
    Sagen sich Herr Schäuble und Frau von der Leyen … und sicher die nicht allein.

  • Wahr-Sager:

    So ist es, Sir Toby! Blogs sind den Mächtigen/Anti-Deutschen dieses Landes ein großer Dorn im Auge.

  • dieGedankensindfrei:

    Ist es nicht sehr merkwürdig, daß ausgerechnet Tauss jetzt über Kinderpornos stolpert? Hat er sich zu weit aus dem Fenster gelehnt? http://www.tauss.de/index.php?nr=19231&menu=2

  • […] zu haben: Die Indizien seien erdrückend. Forist DieGedankensindfrei machte im DK-Artikel “BKA-Sperrlisten sollen geheim bleiben” aber darauf aufmerksam, dass Tauss ein vehementer Verfechter des Kampfes gegen […]

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