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Strafe für's Nichtwählen

Jörg Thießen von der ehemaligen”Volks”partei SPD fordert eine Wahlpflicht für Deutschland – wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen.

Nur kurz: Das würde ich den etablierten Parteienpolitikern nicht raten, denn – salopp  formuliert – könnte DER Schuss gewaltig nach hinten los gehen. Nichwähler  kosten  keine Mandate, ergo keine Pfründe und keine Pöstchen. Werden Nichwähler unter Strafandrohung an die Urne gezwungen, könnten zwei [für die etablierten Parteien sehr unerfreuliche]  Dinge eintreten.

a. Die Wähler wählen ungültig, heißt: sie streichen den Wahlzettel durch. Damit wäre dann endgültig Schluss mit der Selbstlüge, Nichtwähler seien zum größten Teil Bürger, die mit der Politik zufrieden sind.

b. wäre der Alptraum der etablierten Parteien. Die Wähler wählen aus Protest andere Parteien als die etablierte CDUCSUSPDFDPGRÜNESED – und DAS tut euch Politkaste dann richtig weh.

Drehen wir den Spieß doch einfach um: Zukünftig wird die prozentuale Verteilung, und damit die Anzahl der Mandate, anhand der realen Wahlbeteiligung errechnet. Dann würde jeder Nichtwähler die Parteien ganz konkret Sitze und damit Posten und Pfründe kosten. DAS wäre ein enormer Motivationsschub für Politiker, Wähler zu mobilisieren. Darauf wette ich.

14 Kommentare zu „Strafe für's Nichtwählen“

  • Ein großartiger Vorschlag. Die SPD läge dann ja bereits bei nur noch 9%! Da helfen dann auch ihre gefakten “Prognosen” nicht mehr:
    http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/06/08/auffallend-schlechte-wahlprognosen-zu-spd-und-sonstigen/

  • Jim Panse:

    Und der nächste Schritt ist dann, dass es eine Einheitsliste »CDUSPDFDPGrüneLinke« gibt, die jede Wahl mit 99,98 % gewinnt…

  • ThePassenger:

    Die Nerven liegen blank in der SPD. Die Aussage im Interview in der Welt-Online, die SPD sei keine Volkspartei mehr und wird auch keine mehr werden, hat ihre Berechtigung.

    Man sollte sich aber nicht zu früh freuen. Wohin wandern denn die Ex-SPD Wähler? Zur Linken oder den Grünen, nur wenige finden den Weg in die FDP oder gar Union, vom Parteienspektrum weiter rechts ganz zu schweigen. Bestenfalls werden sie Nichtwähler, dann würde wenigstens die eigene Stimme aufgewertet.

    Ich finde an dem Beispiel wird deutlich das es eben die Aufgabe einer Partei ist eine gewisse Masse an Wählern zu binden und deren Stimmen in irgendeiner Weise zum positiven einzusetzen. Vorraussetzung dafür sind Wahllügen, Ergebnisse Dinge wie Hartz4 (bezogen auf das linke Spektrum, das rechte pflegt seine eigene Kultur der Wahllügen).

    Schlimm wird es erst, wenn die Linkswähler eine Partei wählen die nicht nur den weiteren Ausbau der soziale Hängematte propagiert, sondern ihn auch noch tatkräftiger realisiert.

    Von daher ist mir eine verlogene SPD lieber als eine ehrlich Linke (mich belügt sie ja nicht).

    “Hurra”-Rufe sind daher nicht angebracht, obwohl ich es dem einen oder anderem SPD’ler wirklich aus tiefstem Herzen gönne, aber es bringt nichts ausser temporärer Befriedigung der Rachsucht.

    Das war jetzt ein wenig Off-Topic. Judith hat Recht, die Politiker werden zu einer ähnlichen Analyse der Situation kommen und daher die Finger davon lassen. So dumm ihr eigenes Grab zu schaufeln werden nicht einmal unsere Politiker sein, obwohl ich weiterhin offen für (frei nach Rudi Völler) noch tiefere Tiefpunkte bin.

  • AvK:

    Die SPD sollte ehrlich sein und gleich sagen was sie wirklich meint: jeder, der nicht SPD wählt zahlt eine Strafe. Solche Vorschäge kommen raus wenn man 20 Semester auf der Uni sitzt und dann in die Politik geht, weil man nirgendwo sonst einen Arbeitsplatz bekäme.

  • Gibor:

    “… wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen.” Noch besser wäre: Wer nicht die SPD wählt, soll zur Strafe 100 Euro in die SPD-Parteikasse  zahlen…

  • Der Klaus:

    Selten so gelacht. Das die Politmarionetten nach dieser Wahl rotieren und nicht mehr wissen wohin war klar, aber auf so abgedrehte Ideen zu kommen ist nicht einfach.

  • Eine Wahlpflicht widerspricht den Grundrechten, die somit noch weiter eingeschränkt würden. Eine Wahlpflicht ist die offizielle Anerkennung von Kollaborateuren, da man in dem aufgelösten und besetzten “BRD-Gebiet” – besser “BRD-Finanzagentur GmbH” überhaupt nicht wählen kann. Jede Wahl ist ungültig (Artikel 133 und Artikel 65 GG a. F.). Eine Wahlpflicht würde dazu führen, daß noch mehr ungültige Stimmzettel entstehen würden, die mitgezählt werden müßten. Das wäre der einzigste Erfolg um dieses kriminelle System noch schneller aufzulösen.

  • Volker:

    Wann ist eigentlich der Punkt erreicht, an dem eine Demokratie tot ist?

    Meiner Definition nach ist dieser Zustand genau dann erreicht, wenn die Wahlbeteiligung unter 50% sinkt. Eine andere Definition wäre nicht sinnvoll. Die 57% Nichtwähler haben mit ihrer Enthaltung genau das ausgedrückt: “Es interessiert uns nicht” oder “wir wollen es nicht”.

    Die 50 Euro Strafe für Nichtwählen ist natürlich der Witz des Jahrhunderts. Erstens denke ich auch, daß dieser Schuß für die Etablierten ein Rohrkrepierer werden würde. Wahrscheinlich würde ein Großteil der 57% Nichtwähler keine Etablierten wählen, da sicherlich ein Teil dieser 57% überhaupt nicht weiß, was er wählen soll. Ich möchte nicht wissen, wie viele davon denken “Es bringt eh nichts, denn die Partei, die ich wähle, kommt nie über 5%” oder “Ist sowieso alles Beschiss”.
    Zweitens ist diese Forderung ein absolutes Armutszeugnis für den Zustand dieser Demokratie, tiefer geht es gar nicht mehr.  Wenn man die Leute schon zwingen muß an dieser tollen Demokratie teil zu haben…hahaha.

  • Moin moin. Dem verehrten Jörg Thießen kann ich jetzt schon sagen, daß ich am Wahltag krank bin. – Wie wäre es denn statt Strafe mit Belohnung? Jeder Wähler erhält 50 Euro. Dann käme ich vielleicht auch und würde auf den Fetzen Papier schreiben: VOLKSVERRÄTER wähle ich nicht.

  • Wahr-Sager:

    Hm, wie wärs mit einem kleinen Anreiz in Form von 10 Euro-Scheinchen? Ich denke, dass die Motivation zum wählen damit sprunghaft ansteigt. Geld sollte der Staat genug haben, schließlich kann er es sich erlauben, Millionen in den fragwürdigen “Kampf gegen rechts” zu verpulvern.

    PS. Ich habe jetzt erst den Kommentar von Klaus Voigt gelesen. 50 Euro sind natürlich ein noch viel größerer Anreiz, aber dieser Betrag ist wohl zu utopisch.

  • moin moin Wahr-Sager! Vielen Dank für den Kommentar. Die Forderung nach Strafe für Nichtwähler dieses Jörg Thießen zeigt mal wieder, daß wir Deutschen in einer Diktatur leben. Diese Machtlosigkeit gegen die Machthaber Deutschlands macht mich langsam krank. Ich bin nun bald aber auch so weit, daß ich mich schäme, dem Deutschen Volk anzugehören. Der berühmteste Poliker Deutschlands sprach mal von einer Herrenrasse. Ich sehe aber nur Sklaven.

  • moin moin. Nachtrag. Vor meinem geistigen Auge sehe ich wie das Deutsche Stimmvieh mit der Peitsche im Rücken zur Wahlurne getrieben wird. Viecher die ausbrechen wollen , da sie erkannt haben, daß sie nicht zur Wahl sondern Schlachtbank getrieben werden, wo sie ihr eigenes Todesurteil unterschreiben sollen, werden betraft. – Nun kann man dieses Spiel ja noch weiter betreiben. Am Sonntag zwischen 10 und 11 hat jeder Deutscher am politischen Unterricht teilzunehmen. Schwänzern droht die Deportation ins Multikulti-Land USA, zwecks Umschulung. – In Zukunft muß jeder Deutsche einer linken oder kapitalistischen Partei angehören. Sonst keine Arbeit oder Sozialhilfe. – Hatten wir das nicht alles schon mal? – Das Grundgesetz, uns diktiert von den Siegermächsten, ist ein Widerspruch in sich. Aus politischen Gründen darf keiner verfolgt werden. Wenn man aber die Vorgaben dieses Gesetztes nicht einhält, wird man bestraft. Wenn ich der Meinung bin, daß alle Völker erhalten werden sollen (im Augenblick beklagt man in den Medien den Untergang der Naturvölker), dann verstoße ich gegen die Prämisse, daß es keinen  Rassismus geben darf. In diesem Staat muß man schizophren sein, um das alles unter einen Hut zu bringen.

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