Inhaltsverzeichnis

Vor der Wahl und nach der Wahl

Nach der Bundestagswahl drohen uns höhere Steuern.

Die “Bild”-Zeitung berichtet jetzt mit Verweis auf Insider, wegen der steigenden Staatsverschuldung werde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert. Zum einen sei eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch – dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen. Nach Berechnungen aus der Fraktion könnte diese Anhebung rund 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse bringen.

[1] Deutschen droht höhere Mehrwertsteuer

Wieder einmal eine Lüge der CDU. Vor  ein paar Tage erteilte Merkel – nachzulesen im Focus – einer Erhöhung der Mehrwertsteuer im Falle eines Wahlsieges der CDU bei der Bundestagswahl eine klare Absage

Nun wird niemand, der noch seine fünf Sinne beisammen hat, dieser Lüge geglaubt haben, aber sie so dreist auszusprechen,  das sagt viel über die Verfasstheit der Parteien aus.

20 Kommentare zu „Vor der Wahl und nach der Wahl“

  • Wahnfried:

    Naja, ich halte das ja auch für eine gewagte Behauptung, mit den Steuererhöhungen und so, aber man muß trotzdem feststellen, daß die Union bisher die einzige Partei neben der Linken zu sein scheint, die überhaupt mal was rausläßt, wie das Defizit finanziert werden soll. Die anderen drei Parteien hüllen sich da in blumiges Schweigen…

  • Gibor:

    “Wieder einmal eine Lüge der CDU. Vor ein paar Tage erteilte Merkel – nachzulesen im Focus – einer Erhöhung der Mehrwertsteuer im Falle eines Wahlsieges der CDU bei der Bundestagswahl eine klare Absage”

    Sentenz zum Tage:
    »Man kann das ganze Volk eine Zeitlang für dumm verkaufen und einen Teil des Volkes die ganze Zeit, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit für dumm verkaufen.« (Abraham Lincoln, 1809-1865)

    Deterrimum regimen democratiae!

  • @ Gibor

    Dominium generosa recusat

    Lt. Umfrage kann man das exzellent –  die  CDU hat gerade einen Punkt zugelegt. Und es gibt – zumindest aktuell – keine rechte Mehrheiten.

    SPD und CDU legen zu.

    Das kann sich im Laufe der Zeit ändern, aber ich bleibe bei meiner Einschätzung: Die Mehrheit der BRDler im Altersdurchschnitt 35 – 65 [und sie stellen die letzte Mehrheit] sind m.E. eine “verbrannte Generation”. Sie wollen ausschließlich ihren Besitzstand wahren und werden niemals anders wählen, als sie das bisher taten.

    Allenfalls “retten” sie sich in die Wahlenthaltung [oder wechseln “mutig” in die Kleinparteien FDP/Grüne um einen “Denkzettel” zu verpassen] und – falls die kulturelle Bereicherung im eigenen Umfeld zu stark ist – präferieren einen stillschweigenden Umzug.

    Das war’s. Mehr ist da nicht zu erwarten. Ich denke, man sollte sich in der Beziehung keinen Illusionen hingeben.

  • gast:

    Höhere Steuern sind unser geringstes Problem. Wer das noch nicht geschnallt hat, dem ist eh nicht mehr zu helfen.

  • Blond:

    @ Judith!
    Mal ne Zwischenfrage:
    Ist bei der Neugestaltung des Blogs die Anzeige der neuesten Kommentare verschuett gegangen oder “spinnt” mein Puter?

  • Blond:

    @ Judith!
    OK – hab’s gerade bemerkt:
    mein Puter “spinnt”

  • Gibor:

    @ gast (um 10:14)
    “Höhere Steuern sind unser geringstes Problem. Wer das noch nicht geschnallt hat, dem ist eh nicht mehr zu helfen.”

    Nun, daß sehe ich etwas anders

    Die (Einkommen)Steuer hat mehr Menschen zu Lügnern und Betrügern gemacht als der Teufel. […] In letzter Konsequenz führt die Besteuerung bei uns in Deutschland dazu, daß man alles, was man verdient, dem Finanzamt abliefert. Dafür bekommt man dann Essensmarken und alle drei Jahre einen Kleidergutschein…

  • Volker:

    Wer tatsächlich das Märchen von Steuersenkungen der etablierten Parteien glaubt, der ist lobotomiert. Fakt ist: Der deutsche Staat ist pleite. Seine dramatisch steigenden Ausgaben übersteigen die dramatisch sinkenden Einnahmen ,und seine Verschuldung ist grenzwertig. Was soll man bei dieser Situation von unseren Bürokraten in Berlin schon erwarten? Die erhöhen mit absoluter Sicherheit sämtliche Steuern (Tabak, Benzin, MWSt, Lohnsteuer, Grundsteuer) und denken sich Zwangsanleihen aus, denn was anderes konnten die noch nie! Die anderslautenden Versprechungen sind nichts als unverschämte Lügen. Wie es um die Staatsfinanzen bestellt ist, sieht man schon daran, wie neuerdings mit “Steueroasen” umgesprungen wird. Man will derzeit diese Plätze unaktraktiv machen, damit bei den längst geplanten Steuererhöhungen (genauer Plünderungen, Enteignungen) das Kapital nicht Hals über Kopf flüchtet. Natürlich wird das nicht funktionieren. Dadurch, daß die Steuern erhöht werden, wird die Steuer und die Binnennachfrage weiter einbrechen, und das Kapital wird trotzdem aus dem System flüchten.

    Was hat denn jemals funktioniert, was die sich ausdenken?

    Ich denke, wenn man den Eliten maximale Verlogenheit und Inkompetenz unterstellt, dann liegt man genau richtig.

  • Das besonders dreiste ist ja die Behauptung:

    »So wie wir vor der letzten Wahl deutlich gemacht haben, dass wir eine Mehrwertsteuererhöhung planen, sagen wir diesmal ein klares Nein«

     
    Denn vor der letzten Wahl hat sie ja eine Mehrwertsteuererhöhung auch ausgeschlossen:
     
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,303202,00.html
     
    Nur wer weiß das noch?
     

  • fnord:

    Wenigstens beim Lügen könnte sich die Bande absprechen, oder will uns so “Pluralität”, verzeiht: “Meinungspluralität”, vorgegaukelt werden?
    Gruß,
    fnord
    p.s.: Gelungenes Layout, Judith!

  • Blond:

    Isch hab da mal wieda ‘n OT:
    MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
    by ludo on Juni 24th, 2009
    …… Angesichts der wachsenden Bedeutung des Internet für die Gesellschaft als Ganzes wird es
    allerdings immer wichtiger, dass die Regierungen in den Entscheidungsprozessen, die die
    Entwicklung des Internet bestimmen, eine aktivere Rolle übernehmen
    ……
    http://quadraturacirculi.de/2009/06/19/ab-heute-wird-zurueck-zensiert/#comment-1915

  • karl-friedrich:

    Na, wer glaubt den noch an den Weihnachtsmann? Wenn uns die Parteien zum einen erzählen es gibt keinerlei Steuererhöhungen oder gar eine Steuersenkung, dann ist das eine Frechheit hoch drei.

    Eventuell, müßte man tatsächlich keines von beiden in Erwägung ziehen, wenn man nämlich mal einsparen würde, da gäbe es ein riesiges Potential, wir haben das mal bei kewil mit Markus-Oliver durchgespielt.

    Aber es kommt wie es kommen muß, es wird vermutlich nichts eingespart, aber die Mwst. wird sicherlich erhöht, aber erst nach der Wahl, wie immer.

    Wie sonst, sollen diese Berge an Geld, die man in den letzten Wochen und Monaten an die Banken oder sonstige marode Firmen verteilt hat, wieder zurückfließen?

    Gebt euch bloß keiner Illusion hin, das sich hier etwas ändern wird, nicht mit den Personen die sich derzeit Politiker nennen.

  • karl-friedrich:

    Moin fnord mein lieber, wie ist das Wetter im Heimatland? :)

  • karl-friedrich:

    @ Volker

    Wer tatsächlich das Märchen von Steuersenkungen der etablierten Parteien glaubt, der ist lobotomiert.

    So mein lieber, jetzt sind aber 5 Euro für das Phrasenschwein fällig! :) LOL Muhaaa

  • karl-friedrich:

    Da kann man mal wieder sehen, was man von diesen Banken zu halten hat, sind alle komplett Bankrott, lassen sich vom Volk refinanzieren, und dann geben sie noch nicht einmal die billigen Zinsen weiter, sondern kassieren weiter fleißig ab, tja, das ist dann der Dank dafür, man sollte mit denen so umgehen, wie in Frankreich.

    Die Banken behalten das billige Geld für sich
    Die Europäische Zentralbank hat die Rekordsumme von 442 Milliarden Euro in den Finanzmarkt gepumpt. Banken freuen sich über die günstige Möglichkeit zur Refinanzierung. Doch die Verbraucher haben wenig von dem billigen Geld: Dispozinsen und Konsumentenkredite werden nicht günstiger.

    http://www.welt.de/finanzen/article3994094/Die-Banken-behalten-das-billige-Geld-fuer-sich.html

  • Anna Luehse:

    Vor der Wahl, nach der Wahl, mit der Wahl…
    Wer die Wahl hat hat die Qual ? Nehmen wir es mit Humor:
     
    http://www.youtube.com/watch?v=Id8c7gBIlcI&feature=related

  • Gibor:

    „Vor der Wahl und nach der Wahl“

    Wer wählt, hat seine Stimme schon abgegeben!

  • karl-friedrich:

    @ Volker

    Na, das lohnt sich doch auch viel mehr, denke mal an die ganzen Lebensmittel. ;)

  • karl-friedrich
    So mein lieber, jetzt sind aber 5 Euro für das Phrasenschwein fällig!
     

    Das waren früher auch mal fuffzich Pfennige; das mit der galoppierenden Inflation ist mal wieder anschaulich bewiesen.

Kommentieren