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Zum Urteil des BVG

Eines vorweg: Die Materie EU, EU-Verträge, BVG, Gesetzurteile et cet. ist so komplex, dass selbst Leute “vom Fach” – soweit ich das bisher überblicken kann – zu  unterschiedlichen Einschätzungen des BVG-Urteils, seinen Auswirkungen und Implikationen kommen.

Als erstes stelle ich das FAZ-Interview mit Paul Kirchhof ein. Prof. Kirchhof ist deutscher Verfassungs- und Steuerrechtler, Professor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht. Sein Resümee des BVG-Urteils:

[1] Prof. Kirchhof:  Die vereinigten Staaten von Europa wird es nicht geben.

Der zweite ist von Carlos A Gebauer [Rechtsanwalt] in Eifrei. Seines Erachtens hat das BVG mit dem Urteil deutlich die allzu vielen Versuche abgewehrt , einzelstaatliche politische Entscheidungsprozesse auf dem Umweg „über Brüssel“ zu umgehen. [ Dank an Forist Arminius]

[2] Carlos A. Gebauer: Eine erste Einschätzung

Weitere interessante Verweise auf Artikel über das BVG-Urteil haben verschiedene Foristen gepostet und sind im Kommentarbereich des Blogartikels Der Kampf zu finden. [Dank an die Foristen]

7 Kommentare zu „Zum Urteil des BVG“

  • gast:

    Das Bundesverfassungsgericht findet den EU-Reformvertrag nicht verfassungsfeindlich, formuliert aber Einschränkungen und hat sich selbst jede Menge Prüfungsrechte vorbehalten.

    Um zu verhindern, dass die EU-Befugnisse stillschweigend ausgeweitet werden, verlangt das Verfassungsgericht, dass der Bundestag jeweils per Gesetz zustimmt, wenn die EU ohne Vertragsänderung neue Aufgaben erhält.

    Bisher konnte der Bundestag in solchen Fällen nur ein Vetorecht geltend machen oder sogar nur eine Stellungnahme abgeben. So viel Laissez-faire halten die Richter aber für verfassungswidrig. Die neuen Aufgaben des Bundestags müssen nun im Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag festgeschrieben werden. Und soweit neue Strafrechtskompetenzen auf die EU übertragen werden, soll der Bundestag der Bundesregierung sogar “Weisungen” für ihr Abstimmungsverhalten im Ministerrat erteilen – ein Punktgewinn für die Kläger.

  • Lissabon ist der Tod der Demokratie! Dieses Urteil aus Karlsruhe ist wenigstens ein Lichtblick weil er viele Gesetze auf die Lange Bank schiebt !
    Warum die Europäische Union aufgelöst werden muss.
    Die EU in dieser Form ist ein Qzasufaschistischer Bürokatischer Moloch ohne Jegliche Beteiligung und Mitsprache rechte ! Viel schlimmer noch wie unser schon Grenzwertiger “noch Nationalstaat!”
    Der Abgang vo U.U. scheint BPE nicht geschadet zu habem!
    Aus gut unterrichteten Kreisen – BPE ist seit Herbst 2008 um 45% gewachsen
    Gruß Andre
    __________________
    Patriotisch,Antiislamisch,Proamerikanisch,Proisrae lisch

  • Schäuble äußerte sich heute im Deutschlandfunk begeistert über die Entscheidung der Richter, die lästigen Nebenbemerkungen werden ruckzuck erledigt sein. Wetten, daß die von den Bundesrichtern demaskierten “Faulenzer” im Bundestag die 150 Seiten genauso wenig lesen werden wie die EU-Verfassung oder das Plagiat Reformvertrag von Lissabon. Die Schnarcher wurden bereits einmal ertappt:

    http://www.youtube.com/watch?v=DwlGg8je0Bk

  • Gibor:

    @ Andre (um 10:33)
    “Lissabon ist der Tot der Demokratie!”

    Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist! Die Demokratie – (mittlerweile verkommen zu einer Kleptokratie) – ist immer die Diktatur der Majorität über die Minorität. Deswegen: Freiheit statt Demokratie (bzw. Kleptokratie) und Sozialismus!

    Ich hoffe auch, daß es die “demokratisch-sozialistische” Diktatur der Vereinigten Staaten von Europa nicht geben wird!

    Sentenz zum Tage:
    “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur PFLICHT!”

  • @ Alfons Huber

    Die übliche Taktik – vergleichbar mit dem Procedere  nach den Wahlen, wo jeder sich zum Sieger deklariert [und sei es auch nur, weil man weniger verloren hat, als 10 Jahre vorher].

    Soweit bisher einschätzbar, hat das Bundesverfassungsgericht den eilfertigen Merkels und Schäubles einen sehr ordentlichen Schuss vor den Bug gesetzt und ihnen kräftig auf die Finger geklopft: Das ist mehr,  als ich erhofft habe und 100 mal mehr, als die von Merkel und Co. präferierte Herangehensweise – das Monstrum still und heimlich durchzuwinken.

  • @Judith,

    dies ist auch meine Einschätzung. Das Urteil sollte man sich genau ansehen und damit politikfähig umgehen.

    Interessante Diskussionsbeiträge zum Thema fand ich auch im FDP Portal.

    http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1181983,1182203#msg-1182203

  • anna Luehse:

    Schachtschneider hat in der JF eine erste Stellungnahme abgegeben.
    Hoffungsvoll nach Irland schauen

    http://www.jungefreiheit.de/
     
     

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