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Neuer Verdacht auf Wahlfälschung

Nach zahlreichen aufgedeckten “Wahlungenauigkeiten” im Rahmen verschiedener Kommunalwahlen,  kommt der nächste Fall aus Rheinland Pfalz.

Der Verdacht, dass die Kommunalwahlen in Bad Ems (Rhein-Lahn-Kreis) manipuliert worden sind, erhärtet sich: Die Staatsanwaltschaft Koblenz teilt mit, dass nach dem aktuellen Ermittlungsstand bei der Briefwahl zum Stadtrat der Verdacht besteht, dass mindestens 28 Stimmzettel gefälscht worden sind.

Die Rhein-Zeitung, die diese Meldung publiziert, schreibt, dass nach ihren Recherchen sogar rund 80 Stimmzettel manipuliert worden seien: Im Fokus der Ermittlungen stünden zwei gewählte Stadtratsmitglieder der FWG.

Nach Informationen des Blattes ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Bad Ems nach Abschluss der Untersuchungen für nichtig erklärt werden und eine Wahlwiederholung notwendig wird.

Schon wieder eine  Wahlfälschung.

15 Kommentare zu „Neuer Verdacht auf Wahlfälschung“

  • karl-friedrich:

    Ja Mensch, dann kann man doch endlich den Status der Bananenrepublik ausrufen, scheinbar ist es doch schon soweit, das man am Wahltag um 18:00 mal im Wahllokal vorbeischaut, und die Vorgänge unter die Lupe nimmt.

  • @ karl-friedrich

    Das wäre spätestens ab 2002 angesagt gewesen, als der – bis dahin – bekannt gewordenste Fall von Wahlfälschung in der BRD vor Gericht verhandelt [und verurteilt] wurde.

    Der “Hammer” dabei [um das mal salopp zu formulieren]: Bei den Ermittlungen zu dem obigen Fall war u.a. herausgekommen, dass schon seit 1984 in der Stadt Wahlen manipuliert worden waren – ein Großteil der Vorwürfe allerdings bereits verjährt war.

    Ernsthaft: Ich werde zukünftig jede diesbezügliche Meldung sammeln, weil es m.E. genau diese Art ist, wie im System BRD “gearbeitet” wird: Immer in kleinen Rahmen innerhalb eines Graubereichs. Da mal eine Kommunalwahl, da mal eine Bürgermeisterwahl und immer so, dass keine ernsthafte öffentliche Debatte entbrennt.

    Man denke nur an den Fall der Bürgervereinigung Bürger in Wut.

  • virOblationis:

    Ich erinnere an das knappe Wahlergebnis der Bundestagswahl von 2002: Wer weiß, wie viele Stimmzettel als ungültig verworfen wurden, die man auch anders hätte verstehen können. – Keineswegs aber will ich behaupten, so etwas wäre zentral veranlaßt worden. Die “politische Kultur” im Lande wäre viel eher imstande, so etwas dezentral zu bewirken.
     

  • gast:

    Zwei weitere Links der Erkenntnis gefällig? Bitte sehr

    Christian Reinke gesteht Wahlbetrug und erntet dafür donnernden Beifall.
    Spargelonline verlinkte in diesem Artikel zu dem YoutubeVideo, das Youtubevideo ist mittlerweile gelöscht worden.

    Auf der Veranstaltung des DGB gesteht ein Linker ein, wie er eigenhändig Hakenkreuze an verschiedenen Stellen des Ortes angebracht  hat um, Zitat, “auf Nazis aufmerksam zu machen”. Dafür erntet auch er tosenden Beifall, das Video dazu ist noch abrufbar.

    Man denke dabei ebenfalls an die ominösen Vorgänge der Hamburger Parteienwahl zum Vorsitzenden, bei der hunderte von Stimmzettel einfach verschwunden waren. Angehörige der etablierten Parteien und Vereinigungen arbeiten mit vielen Tricks. Davon bin ich überzeugt.

    http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahlzettelpanne100.html

  • Gibor:

    Bei dem Stichwort »Wahlfälschung« fällt mir auch gleichzeitig die Parteienfinanzierung ein. Je mehr (gefälschte…) Stimmen für eine Partei, desto mehr klingelt es in der jeweiligen Parteikasse… Was zu Adelszeiten feste Pfründe waren, ist heute die staatliche Finanzierung der Parteien. Auch diejenigen Steuerzahler müssen dafür zwangsweise aufkommen, die sie nicht gewählt haben. Es geht nicht mehr nur um die Erstattung von Wahlkampfkosten, die Parteien erhalten millionenschwere Steuergelder, weil sie im selbstverfügten Parteiengesetz beanspruchen, gemäß der »ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit« staatstragend zu sein. Doch das Grundgesetz erlaubt ihnen nur eine Mitwirkung (Art. 21), keine staatstragende Stellung, die sich zum Parlamentsmonopol der Parteien gesteigert hat. Die Grünen erhielten für die EU-Wahl 2,2 Millionen Euro Steuergelder, jeder ihrer Parteitage kostet rund 300.000 Euro. Die medienschnittigen Jubeltreffen anderer Parteien sind noch teurer. Warum wird die Parteienfinanzierung nicht öffentlich diskutiert, wo doch die angeblich staatstragenden privaten Vereine (das sind die Parteien!) an ihren kommunalen Wurzeln mehr und mehr austrocknen? Bei Kommunalwahlen schrumpft der Wählerzuspruch dramatisch. Staatstragend?

  • karl-friedrich:

    OT:

    Sorry, aber was sind das heute wieder für Meldungen?

    Druckerei stoppt Quelle-Katalog
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,634092,00.html

    Tja, die Druckerei hat doch Recht, das Wort von diesem Staat taugt nichts mehr, wer weiß schon, wann die sonst die Kohle sehen.

    Und dann gibt es noch die Meldung, das der Iran den Mitarbeitern der britischen Botschaft den Prozess machen möchte, ich sehe schon die Baukräne anrollen.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,634142,00.html

    Achso, und ab heute ist der Beschiss für die Banken legalisiert, die Bad Bank hat geöffnet, na dann Prost.

  • gast:

    Noch einen ‘Link der Erkenntnis. In diesem Fall von ‘Zählfehler’ (O-Ton Berliner Zeitung) hat man sich zu ‘Ungunsten’ der NPD verzählt.

    Zählfehler bei Kommunalwahlen
    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0624/politik/0060/index.html

    Das ist überhaupt die Crux. Immer wenn solche Schweinereien aufgedeckt werden, waren es Zählfehler, Irrtümer, Stimmzettel waren verschwunden oder wurden verloren. Alles wird aufgezählt, nur das böse Wort Fälschung, das wollen die solcherart ertappten nie schreiben.

  • @ virOblationis

    Die “politische Kultur” im Lande wäre viel eher imstande, so etwas dezentral zu bewirken.

    Absolut d’accord – das vermute ich auch. Eine “Anordnung” von zentraler Stelle würde dieses BRD-System nie riskieren. Warum auch, wenn die Gier und der herrschende Zeitgeist dafür sorgt, dass Einzelpersonen solche Betrügereien begehen, für die sie dann – praktischerweise –  sich alleine verantwortlich zeichnen müssen, sollten sie auffliegen.

  • @ gast

    Danke für die zwei erhellenden Links. Das Video mit Reinkes launiger Rede zu den “Wahlmodifikationen” hatte ich auf dem alten Blog schon einmal als Artikel gebloggt. Dem Herr sei gedankt, dass ich das Youtube-Video auf meine Festplatte heruntergeladen hatte – es ist also noch in meinem Archiv.

    Es scheint überhaupt ratsam, alle “brisanten” Zeitungsartikel und Videos per Festplatte zu sichern – sie haben die Tendenz, hurtig aus dem Netz gelöscht zu werden.

  • karl-friedrich:

    @ Judith

    Hier habe ich was für Dich, und da waren sie wieder, die vielen Probleme LOL

    Kewil hat das gerade eben gepostet:

    http://www.tz-online.de/nachrichten/bayern/menschen-transporter-gepfercht-meta-380861.html

    Ich lach mich schlapp!

  • Sir Toby:

    Aus dem Klick von karl-friedrich…

    “Alle Personen wurden auf die Dienststelle der Polizei gebracht, vom Bayerischen Roten Kreuz verpflegt und in einem Notzelt untergebracht. Am 02.07.09 stellte das Landratsamt Passau für die Weiterreise der mittellosen Rumänen ein Fahrzeug mit Fahrer zur Verfügung.”

    Zur Weiterreise? Wohin?? Nach Berlin??? – Ohne Worte!

  • Sir Toby:

    Zur Wahlfälschung: Wie ich schon früher dazu angemerkt habe – viele kleine Schweinereien ergeben EINE RIESENSCHWEINEREI.

  • Sir Toby:

    # Wahr-Sager

    Hier ist noch was für dich (gerade auf Welt-online gefunden) … aber stell dir erst deine Baldrian-Tropfen bereit…

    http://www.myspace.com/nazisausdemtaktbringen

  • Sir Toby:

    Und noch ein Nachschlag…

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M547c7a88637.0.html

    … in einem solchen Umfeld kann es einfach gar keinen Platz für Wahlfälschungen zuungunsten ‘rechter Parteien’ geben, oder?

  • […] die Wahlfälschung in Bad Ems habe ich bereits hier berichtet. Jetzt weitet sich der verdacht aus – von vorher 28 Stimmzettelmanipulationen auf 370 […]

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