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Lobbyistenheulen

Kaum kündigt eine Regierung an, den KgR auszuweiten auf einen Kampf gegen jeden Extremismus, kommen die dunkelrot-roten Nutznießern aus ihren  Ecken und fordern, die Gelder im KgR müssten ungeschmälert weiterfließen,” unabhängig von Haushaltslagen, Programmentwürfen oder ministeriellen Befindlichkeiten“. Dabei berufen sich die Schreiber auf ihren Leib-und Lieblingsfeind, die Nationaldemokratische Partei Deutschland [NPD]:

Kurioserweise wird als Beispiel für eine gelungene öffentliche Finanzierung die Wahlkampfkostenrückerstattung an die NPD angeführt. Die rund eine Million Euro die der NPD nach der vergangenen Bundestagwahl zufließen, könne die Partei für Schulungen und Basisarbeit verwenden. „Sie kann weiterhin politische Gegner durch Hetzkampagnen diffamieren, beleidigen und bedrohen – dafür ist genug Geld da“, so die Initiatoren. Die verschiedenen Projekte im „Kampf gegen Rechts“ dagegen „können von diesen Summen und dieser Planungssicherheit nur träumen“.

So geschrieben in einem offenen Brief an die Regierung. Unterzeichnet haben u.a.:

Claudia Roth, Dauerempörte und Bundesvorsitzende der Grünen,
Anetta Kahane,Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und ehemalige Stasispitzelin [IM Victoria],
Petra Pau, Mitglied der dreifach umbenannten SED-Partei DieLinke,
Jürgen Reents, Chefredakteur des Neuen Deutschland – ehemals Hausblatt der SED,
Lala Süsskind, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin und
Helmut Lölhöffel, Chef des Antifa-Blatts BlicknachRechts, das es mit der Abgrenzung gegen linksextreme nicht so genau nimmt.

Liest sich wie das whoiswho linker Neurotiker.  Ernsthaft: Gäbe es die NPD nicht schon längst, linke Gruppierungen und Parteien  müssten sie glatt erfinden,  um ihr Dasein und ihr Einkommen zu rechtfertigen. Die Kernfrage ist aber eine andere. Soll ein Staat sich überhaupt an politischen “Kämpfen” beteiligen, die außerhalb ihm unterstellter staatlicher Organe [wie z.B. VfS] angesiedelt sind?  Ich meine, nein.

12 Kommentare zu „Lobbyistenheulen“

  • Wahr-Sager:

    Die rote Pau habe ich vorgestern im Morgenmagazin gesehen und gehört. Da ist mir fast das Essen wieder rausgekommen.
    Klar, dass diese roten Heuchler keinen Kampf gegen links wollen, denn dann könnten sie nicht mehr so effektiv auf ihren politischen Gegner losgehen.

  • @ Wahr-Sager

    M.M sollte der Staat überhaupt keine privat initiierten politischen Organisationen und Vereine  mit Steuergeld finanzieren. Um Extremismus zu kontrollieren und bekämpfen hat er den VfS, Polizei und Justiz. 

    Diese ganzen linken und linksextremen Organisationen sollen ihr Engagement privat finanzieren – über Spendengelder o.ä. – alles andere führt direkt in den Gesinnungsstaat, wie er heute ja überdeutlich zu Tage tritt.  Dass Korruption und Filz bei steuerfinanzierten Lobbyistengruppen außerdem Tür und Tor geöffnet wird, ist da nur noch ein kleiner Nebenaspekt.

  • Sir Toby:

    Die rund eine Million Euro die der NPD nach der vergangenen Bundestagwahl zufließen, könne die Partei für Schulungen und Basisarbeit verwenden.

    Puhh, da können wir jetzt aber beruhigt aufatmen, daß die rund 3 Milliarden Mark, die die PDS mutmaßlich in die neue Zeit hinübergerettet hat, ganz bestimmt nicht für Schulungen und Basisarbeit verwendet werden werden. Oder vielleicht doch?

  • Da es hierher passt, zitiere ich vorab aus meinem Buch “Das Dschihadsystem”:

    “Die Selbstverständlichkeit, mit der die deutsche Öffentlichkeit hinnimmt, dass ihr Staat, seinem Selbstverständnis nach immer noch ein demokratischer Rechtsstaat, solche Dinge wie den „Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ regierungsamtlich zu Staatszielen erhebt, zeugt von einer gefährlichen Erosion demokratischen Bürgersinnes:

    Demokratische Konzeptionen von Politik beruhen stets auf der Idee, dass das Volk den Staat kontrolliert, nicht etwa umgekehrt. Dass es dem Staat deshalb grundsätzlich verboten ist, in die politische Willensbildung des Volkes einzugreifen. Die Bekämpfung von Meinungen und die Verteilung moralischer Zensuren von Staats wegen ist mit einem demokratischen Staatsverständnis daher schlechterdings unvereinbar.

    Der einzige Rechtstitel, unter dem dergleichen überhaupt in Betracht kommen kann, ist im deutschen Verfassungsrecht die Konzeption der „wehrhaften Demokratie“, also der Gedanke, dass der Staat den Missbrauch von Bürgerrechten unterbinden darf. „Missbrauch“ ist derjenige Gebrauch von Bürgerrechten, der dem Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung dient, die die Bürgerrechte selbst gewährleistet. Unter Berufung auf dieses Konzept darf der Staat weitreichende Eingriffe in die Bürgerrechte vornehmen (Organisationsverbote, Versammlungsverbote, Publikationsverbote, sogar die Verwirkung von Grundrechten können dazu zählen), muss sich dann aber auch der verfassungsrechtlichen Kontrolle unterwerfen.

    Nichts von alldem gilt für den vielzitierten „Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Dieser Kampf gilt nämlich nicht bestimmten Handlungen, sondern bloßen Meinungen. Er dient nicht dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, sondern der Interessen bestimmter Minderheiten. Er entzieht sich der rechtlichen Kontrolle, indem er zwar objektives Verfassungsrecht, nicht aber subjektive Ansprüche verletzt, und so von dem Grundsatz profitiert, dass es keinen Richter geben kann, wo es an einem Kläger fehlt.

    Wenn aber die staatliche Autorität missbraucht wird, um bestimmte Meinungen als „böse“ abzustempeln; wenn der Staat sich in verfassungsverhöhnender Weise buchstäblich als Kirche, ja als Religionsstifter betätigt, kann es nicht ausbleiben, dass Privatleute sich aufgerufen fühlen, das „Böse“ im Wege der Selbstjustiz zu bekämpfen. Der Staat entzieht sich der rechtlichen Kontrolle, indem er Eingriffe in Bürgerrechte nicht mehr selbst vornimmt, sondern die politisch motivierte Kriminalität privater Akteure bei deren Kampf gegen das vermeintlich Böse stillschweigend duldet.

    Je weiter dieser Prozess voranschreitet, desto weniger erinnert ein solcher Staat noch an eine westliche, und desto mehr ähnelt er einer „gelenkten Demokratie“ russischen Typs.

    Dass ein solches Staatswesen für ehrgeizige Dschihadstrategen ein hochinteressantes Übernahmeobjekt darstellt, liegt schon deshalb auf der Hand, weil diese „gelenkte Demokratie“ auf einem materiellen statt formalen Rechtsbegriff basiert und damit islamischen Vorstellungen vom Wesen des Rechts ebenso entgegenkommt wie mit seiner Politik, die an sich verbotene Gewaltanwendung Dritter als Mittel der Einschüchterung Andersdenkender mindestens billigend in Kauf zu nehmen, ohne sich dafür haftbar machen zu lassen.”

  • @ Manfred

    Das liest sich gut – hast du noch mehr Auszüge aus deinem Buch? Evt. auf deinem Blog, wo man sie einsehen kann?

  • Wahr-Sager:

    @Judith:
    Das sehe ich genauso. Interessant sind auch die Kommentare in der Jungen Freiheit zu diesem Thema.

  • Einige Teile des Buches basieren tatsächlich auf Blogartikeln. Diese Artikel habe ich aber auf Bitten meines Verlegers für die Öffentlichkeit gesperrt; zumindest bis die endgültige Fassung des Buches vorliegt und eine Entscheidung getroffen werden kann, was vorab veröffentlicht wird. Deswegen muss ich Dich leider vertrösten.

  • @ Wahr-Sager

    Was fehlt ist eine Partei oder rechte NGO, die diesen Protest bündelt und ihm den nötigen Nachdruck verleiht. Auf die üblichen rechts-konservativen ist dabei nicht zu bauen – harte Kämpfe in den Niederungen der Politik ist ihr Ding nicht. Das habe ich mittlerweile kapiert.

  • @ Manfred

    Ok – wenn dein Buch spruchreif ist, sag Bescheid, ja?

  • Lenzing:

    Der Vollständigkeit halber: Heißt die NPD nicht ausgeschrieben “Nationaldemokratische Partei Deutschlands” oder habe ich blog-interne Regelungen verpasst? So lange bin ich noch kein regelmäßiger Besucher hier.

    Viele Grüße

    Sie haben Recht – ich habe es korrigiert. Dank für den Hinweis.

    Judith

  • Wahr-Sager:

    Diesen Link habe ich im Kommentarbereich der Jungen Freiheit gefunden. Eine böse Satire auf Claudia Roth. >:)

  • Freidenker:

    Alleine der Name “Kampf gegen Rechts” ist eigentlich schon ein Verfassungsbruch, hier wurde bewusst das “Extremismus” weggelassen um Rechts als Standpunkt insgesamt zu diskreditieren.
    Selbst das ändern in “Kampf gegen Extremismus” ist zwar nicht mehr so offensichtlich, geht aber auch am Thema vorbei.
    Extremismus kann man nur durch eine vernünftige Politik verhindern, der Rest sind Scheingefechte, ähnich wie beim “Kampf gegen den Terrorismus”.
    Manch ein Sozialarbeiter hat durch den KgR ein nettes Pöstchen bekommen und hält sich nun für unverzichtbar in seiner überaus wichtigen Tätigkeit, hier liegt Ursache des Gezeters.
    Die Kampangne läuft bereits auf hochtoutren, die MSM werden nicht müde den angeblichen Anstieg der Rechten Straftaten zu beklagen.
    Wo Kohle fliest bilden sich Industrien, in Anlehnung an das Buch des Herrn Finkelstein gibt es nun halt auch eine KgR Industrie die nun um ihre Geschäftsgrundlage fürchtet.

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