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Soviel zum Thema Souveränität der BRD

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen gegen die Täter des Massakers von Treuenbrietzen eingestellt. Einstellen müssen.

Vielleicht  erinnert sich noch einer an Treuenbrietzen: Im April 1945 sollen Soldaten der Roten Armee im brandenburgischen Treuenbrietzen 1000 deutsche Zivilisten ermordet haben. Zu DDR-Zeiten wurde das Massaker totgeschwiegen – nach Staatsräson der SED-Diktatur gab es keine Kriegsverbrechen der Sowjetunion. Den Blogeintrag auf Vaterland dazu finden Sie hier.

Nun hat der stellvertretende Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange  eine weitere Untersuchung untersagt bekommen: Es liegt ein sogenanntes Strafverfolgungshindernis vor. Nach Artikel III des Kontrollratsgesetzes Nr. 4 vom 20. Oktober 1945 sind „strafbare Handlungen, in die Militärpersonen der Alliierten Streitkräfte oder Alliierte Staatsangehörige verwickelt sind“, von der Zuständigkeit deutscher Gerichte ausgenommen – und das hat nach wie vor Gültigkeit. Heißt: Ermitteln kann den Fall nur Russland. Wenn es will.

[1] Junge Freiheit: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Massaker der Roten Armee ein.
[2] TaSp: Massaker der Sowjets bleibt ungesühnt

16 Kommentare zu „Soviel zum Thema Souveränität der BRD“

  • Wahr-Sager:

    BRDDR, wie sie leibt und lebt.

  • @ Wahr-Sager

    Ich kann grad nicht mitposten. Ich hab eine Stinkwut. Zwei solcher Nachrichten an einem Tag  sind zuviel.

  • Ich post doch noch was. Weil ich grad so schön vor mich hinbrodel, gleich noch zwei Klopse hintendran. Polen zum Ersten:

    Es scheint nur noch eine Frage der Zeit und Millionen Geschichtsbücher in allen Ländern über die Ereignisse um den zweiten Weltkrieg könnten auf dem Müll landen, denn schon ist bekannt dass in vielen Bereichen Historiker geschwindelt, oder aus Propagandazwecken mit falschen Angaben gefüttert worden waren. Manipuliert wurde offenbar vor allen Dingen bei Opferzahlen und der ethnischen Herkunft von Tätern und Opfern.

    Hier zu lesen. Ja da schau an: Opferzahlen manipuliert. So was aber auch.

    Polen zum Zweiten
    hätten unsere lieben Nachbarn unsere GröKaZ furchtbar gerne als EU – Präsidentin. Jetzt glaub ich ja nicht alles und schon gleich gar nicht Umfragen – aber das Ergebnis glaube ich unbesehen: Was gibt es schöneres als ein Regierungsoberhaupt, das die Opfer des eigenen Volkes geringer achtet als die anderer Länder. Für andere Länder. Und bevor ich mich jetzt vergesse, schalte ich den PC aus.

  • Saito:

    Das weiß doch inzwischen jeder, daß Deutschland weder ein souveräner Staat ist, noch Politiker hat, die deutsche Interessen vertreten (dürfen).

    Da hat Egon Bahr so beschrieben: dem damaligen Kanzler Brandt wurden vor seiner Vereidigung Schriftstücke vorgelegt, die er unterzeichnen mußte. Brandt soll hell empört gewesen sein, hat aber unterschrieben.
    Ähnlich war es mit der Wiedervereinigung.  Briten und Franzosen bestanden auf der Abschaffung der DM und Kohl stimmte zu.

    Dies und die 70.000 Besatzungssoldaten im Land zeigen doch schon ganz offen, daß es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nicht um einen souveränen Staat handeln kann. Übrigens hat Japan die USA zum Abzug ihrer 40.000Soldaten aus Japan aufgefordert. In Deutschland werden wir darauf wohl bis zum Zusammenbruch des US-Empire warten müssen.

    mit freundlichen Grüßen

  • Wahr-Sager:

    @Judith:
    Bei den Nachrichten, die du täglich postest, ist das auch kein Wunder. Kennst du dieses Video (ist blutdrucksenkend!)? Die Junge Freiheit hat schon über diese junge Rapperin berichtet.

  • virOblationis:

    Judith schrieb:
    “Was gibt es schöneres als ein Regierungsoberhaupt, das die Opfer des eigenen Volkes geringer achtet als die anderer Länder. Für andere Länder.”
    Dazu paßt die Einladung Frankreichs an Merkel, am 11.11. an der Feier anläßlich des Sieges über Deutschland im 1. WK teilzunehmen.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/309/492664/text/
     

  • Wahr-Sager:

    “Das deutsche Kriegsschuldbewußtsein stellt einen Fall von geradezu unbegreiflicher Selbstbezichtigungssucht ohnegleichen in der Geschichte der Menschheit dar.”
    (Prof. Elmar Barnes, US Historiker)

    “Man kann einem Volk nicht trauen , welches sich rund um die Uhr in intellektueller Selbstverachtung übt. Für mich als Este ist es kaum nachzuvollziehen, warum die Deutschen ihre eigene Geschichte so tabuisieren, daß es enorm schwierig ist, über das Unrecht gegen die Deutschen zu publizieren, ohne dabei schief angesehen zu werden – aber nicht etwa von den Esten oder Finnen, sondern von den Deutschen selbst!”
    (Lennart Meri, estnischer Schriftsteller, Filmemacher und Politiker ; 3. Oktober 1995)

    “Die Deutschen rufe ich auf, sich von ihrem nationalen Minderwertigkeitskomplex zu lösen, der ihnen unter Siegerbajonetten und mittels verordneter radikaler Umerziehung aufgedrängt wurde.”
    Dr. Robert L. Brock (USA), schwarzamerikanischer Bürgerrechtler

  • Wahnfried:

    Vielsagend dieser Verweis zu den polnischen Opferzahlen, insbesondere zwischen den Zeilen.
     
    Nebenbei erstaunt mich die niedrige Geburtenrate im erzkatholischen Polen heute. Es kratzt ein wenig an meiner bisherigen Vermutung, daß Bevölkerungswachstum irgendwie mit Religiösität korreliert.

  • Anna Luehse:

    “Wahrheit ist eine widerliche, aber wirksame Arznei !” August von Kotzebue (1761-1819)
     
    “Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben Auftrag von den Alliierten.”
    Konrad Adenauer, zitiert nach Prof. v. Arnim “Die Deutschlandakte” S. 17

    “Wir sind ein Protektorat der USA”
    Dr. Kurt Georg Kiesinger, ehem. Bundeskanzler – “Der Spiegel” 21.05.1958

    “Wir sind die Kompaniedeppen der Amerikaner. Nur mit dem Unterschied, daß der Kompaniedepp für das Brotzeitholen ein Bier bekam, das wir jetzt selber bezahlen müssen.”
    Franz Josef Strauß, “Der Spiegel” Nr. 49/66

    “Wir sind die Heloten der USA.”
    Alfred Seidel, ehem. bayrischer Innenminister in “Süddeutsche Zeitung”, 19.04.1994
     
     

  • @virOblationis

    Und Merkel nimmt die Einladung natürlich dankend an. Was für eine würdelose Politkaste.

  • @ Wahr-Sager

    Glaub mir: Ich würde zu gerne bessere posten.

  • virOblationis:

    @ Judith
    Ich glaube nicht, daß Merkel sich etwas Böses dabei denkt. Schon Schröder hat ja mit den Alliierten die Invasion in der Normandie ganz arglos gefeiert.

    Soviel Geschichtsbewußtsein, um dies irgendwie mit den gegenwärtig hier lebenden Menschen deutscher Herkunft in Beziehung zu setzen, haben wohl beide nicht. Es gibt halt einen Anlaß mehr, Deutschlands Zugehörigkeit zum Westen zu feiern, und der hat ja damals gesiegt.  – Ebenso hat man in der DDR die Niederlage als Befreiung gefeiert, denn mit den Besiegten hatte man aus ideologischen Gründen eigentlich nichts zu tun, gehörte man doch zum roten Osten.
     
     
     

  • fnord:

    Vielleicht übergibt die Agitpropbeauftragte Angela “Erika” M. nächstes Jahr den dann fälligen letzten Reparationsscheck für den ersten WK persönlich ans Napoleönchen im Elysee-Palast. Vielleicht passenderweise am 10-01-10?
     
    Gruß,
     
    fnord

  • Distelherz:

    Darüber kann man sich doch eigentlich gar nicht aufregen, oder hatte hier irgendjemand noch ernsthaft Illusionen über den Status der BRR (Bundesrepublik Rumpfdeutschland)?

  • @ fnord

    Vielleicht ist nächstes Jahr gar nicht mehr genug Geld da um überhaupt irgendeinen Scheck zu überweisen. Das wäre dann mal ein wirklicher Rums. hehe.

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