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Bürger aus Glas

Am Montag beschlossen die EU-Innenminister blitzartig und hinter verschlossener Tür das so genannte Swift-Abkommen mit den USA. Unser Innenminister – Thomas de Maizière – enthielt sich beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen vornehm der Stimme. Dafür bezahlen wir unsere Politiker – dass sie sich enthalten. Ein Witz. Das Abkommen erlaubt den Amerikanern den Zugriff auf die Bankdaten ALLER EU-Bürger: Es reicht der Verdacht und wer verdächtig ist, entscheidet ausschließlich der amerikanische Geheimdienst.  Konkret bedeutet das, dass, wenn ein EU-Bürger innerhalb der EU Geld überweist, US-Ermittler folgende Daten abgreifen dürfen:

  • Informationen über den Urheber oder Empfänger der Transaktion wie Namen, Kontonummer, Adresse
  • Nationale Identifikationsnummern [z.B. Nummern von Ausweisen wie Pass oder Personalausweis]
  • weitere persönliche Daten

Der BDI warnt ebenfalls, weil er befürchtet, dass Unternehmen ausspioniert werden. Daten zum Zahlungsverkehr seien sensible Informationen, aus denen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsumfänge ziehen ließen [Schnappauf  in “Financial Times Deutschland”]. Das Tüpfelchen auf dem i ist aber das: Das Swift-Abkommen wurde bewusst einen Tag vor  Inkrafttreten der umgetauften EU-Verfassung beschlossen. Bewusst deshalb, weil damit das EU-Parlament noch nicht mitentscheiden konnte. Da bekommt man schon so ein widerliches Vertragswerk wie den EU-Reformvertrag aufgezwungen und dann werden die minimalsten Vorteile, die er hat, gleich ausgetrickst.

6 Kommentare zu „Bürger aus Glas“

  • Insider:

    Das Swift-Abkommen wurde bewusst einen Tag vor Inkrafttreten der umgetauften EU-Verfassung beschlossen.

    Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Das neue SWIFT Rechenzentrum in der Schweiz wurde just über das Wochenende 28./29.11 in Betrieb genommen. Damit wurde der technische Teil des Vorhabens abgeschlossen.

    http://www.swift.com/support/support_news_archive/2009/DA_start_upgrading.page?

    Es bestand Handlungsdruck, ein vertagen der Angelegenheit war nicht möglich. Das war schlechtes Timing, entweder gewollt oder ungewollt durch das Hick-Hack bzgl. des Vertrages von Lissabon, der ggf. hätte früher inkrafttreten können und damit dem Parlament eine Mitsprache hätte einräumen können.

    SWIFT selber ist der falsche Prügelknabe, die haben ein gesundes Interesse die Daten ihrer Mitglieder (nicht Kunden) zu schützen.

    Als Hr. Steinbrück im Sommer dieses Jahres anfing das schweizer Bankgeheimnis zu schleifen war dies die Vorbereitungen für Plan B, sollte es über die EU-Schiene nicht klappen.

    Allen voran Deutschland war daran beiteiligt die Datenweitergabe Richtung USA durchzupeitschen, man wollte wohl weiterhin der Lieblings-Vasalle des grossen Bruders sein.

    Sich dann vornehm zu enthalten ist an Verlogen- & Feigheit kaum zu überbieten.

  • Nick Naylor:

    Nachdem ich dieses Thema bereits einmal in einem Kommentar angesprochen hatte: Feststellung, die Bundesregierung besteht aus Verrätern, die nach Strafgesetzbuch abgeurteilt gehören. Leider ist der vorgesehene Strafrahmen nicht ausreichend, alleine schon wegen Art. 102 GG.
     
    Der Bundespräsidenten- und Ministereid findet sich ebenfalls im Grundgesetz.
     
    In mein “Abendgebet” werde ich die  Bundesregierung und alle ihre Handlanger mit einschließen. Im Zusammenhang mit dem alttestamentarischen  Prinzips des “Auge um Auge” und “Zahn um Zahn”!

  • Freidenker:

    Mein Gefühl sagt mir das die USA das schon lange macht, nun halt offiziell.
    Informationen über die Geldströme in Europa und die Liqvidität der Bürger Europas sind auch bezüglich der Geldpolitik der USA unbezahlbar.
    Mann könnte den Dollar ja auch ganz einfach durch harte Arbeit der US Bürger stützen, diese Option sieht das Geschäftsmodell USA (bisher) aber nicht vor.

  • Gerade gelesen: Die USA drängen schon wieder auf einen Beitritt der Türkei zur EU. Zum Teufel mit ihnen.

  • Saito:

    Ich kann mich hier nur anschließen. Immer wird uns vorgegaukelt, wie stark die Europäische Gemeinschaft doch sein soll und dann zeigt man sich  immer wieder als unterwürfige Vasallen, die den verschiedensten unverschämten Begehren der USA eifrig zustimmen.

    Mich widert das schon lange an und ich glaube auch, daß ein Europa eifriger Vasallen der USA bei den allermeisten  Bürgern schlecht ankommt.
    Wir sind ein Haufen Vasallen der USA und unsere Politkasper können das durch noch so viel Dummschwätzerei auch nicht verbergen. Sie entlarven sich immer wieder als eifrigste Diener der USA.

    mit freundlichen Grüßen

  • Nick Naylor:

    “Mich widert das schon lange an … .”
     
    So ist es, Saito-san. So und nicht anders.

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