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Archiv für Januar 2010

Deutsche Staatsräson

Autor: Oliver

Deutsche Staatsräson lautet  die ominöse Formel, die Merkel und ihre Kader  gerne bemühen, wenn es um die EU oder Israel geht. Das klingt bedeutungs- und geheimnisvoll und so richtig weiß wohl keiner von uns, was diese “Deutsche Staatsräson” ist und was sie so alles an Instrumenten beinhaltet.  Und wer bestimmt überhaupt was Deutsche Staatsräson ist? Und: Darf überhaupt etwas anderes als Deutschland Deutsche Staatsräson sein?  Der  Amtseid deutscher Minister bezieht sich ja ausschließlich auf Deutschland und das deutsche Volk.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Ist diese ominöse Deutsche Staatsräson dem Amtseid übergeordnet? Gleichgestellt? Identisch? Fragen über Fragen…

Die Rotte

Beim Amtsgericht Geislingen kam es am 14. Januar zu tumultartigen Szenen: Der Amtsrichter   musste kapitulieren und die Polizei um Hilfe rufen. Während einer nichtöffentlichen Verhandlung gegen fünf Jugendliche (15 bis 17 Jahre alt) „überwiegend türkischer Abstammung“, die sich wegen gefährlicher Körperverletzung zu verantworten hatten, rottete sich eine Gruppe von 40 Jugendlichen – ebenfalls „überwiegend türkischer Abstammung“ – vor dem Eingangsportal des Amtsgerichts und im Flur so bedrohlich zusammen, daß sich die Zeugen nicht mehr getrauten, das Gebäude zu betreten oder das Zeugenzimmer zu verlassen.

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Griechenland und die Eurozone, Teil II

Es geht los. Nachdem klar ist, dass Griechenland sich maßlos überschuldet hat und die Einheit der Währungsunion wackelt [Artikel hier], werden nun Pläne ausgeküngelt, die uns deutsche Steuerzahler als Melkschweine des griechischen Schuldenabbaus  heranzieht. Kackdreist wird behauptet “wir müssten helfen”.

Mal ganz davon abgesehen, dass damit Vertragsbruch begangen wird:  Der EU-Gesetzespassus legt eindeutig fest, dass kein EU-Mitgliedsland für die Schulden eines anderen aufkommen muss; ganz davon abgesehen, dass damit Misswirtschaft belohnt wird [mit den absehbaren Folgen] hätte ich gerne zwei konkrete Antworten auf zwei konkrete Fragen: Wieso “müssen” wir helfen, und was konkret haben “wir” davon.

Ich hoffe, dass einige der politischen Querdenker den Fall vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Noch einmal Doppelpass

Die Preußische Allgemeine über die Doppelte Staatsbürgerschaft, die die CDU – als Oppositionspartei dagegen – jetzt als Regierungspartei doch einführen will [eigener Artikel darüber hier]. Der PAZ-Artikel ist hochinteressant, weil er  Fragen stellt und zusätzliche wichtige Punkte anspricht. Wie z.B. den, wieso die Bundesregierung auf Nachfragen der PAZ keine Antworten hatte über die konkreten Auswirkungen auf Bürgerrechte, Wehrpflicht sowie Erb-, Familien-, Steuer- und Konsularrecht. Darf der Doppelstaatler in beiden Ländern die Regierung wählen? Welches Land darf ihn zum Wehrdienst ziehen? Diesen Beitrag weiterlesen »

Noch einmal Haiti

Ich war sehr überrascht, daß dieser für den modernen Menschen eher obskure Aspekt des Unglücks von Haiti durch einen Zeitungsautor thematisiert wird: Haitis Zuneigung zum Voodoo-Kult, also zu Zauberei und Magie. Doch dann las ich weiter, und mir wurde klar, der Autor nimmt dies nur als interessante Note, die ein Künstlerleben sogar bereichern kann.

Dabei sieht Harald Harzheim, besagter Autor, daß in den vergangenen Jahren nicht allein Haiti getroffen hat, nachdem dort Voodoo 2003 zur staatlich anerkannten Religion neben dem Katholizismus erhoben wurde, sondern 2005 auch New Orleans, ein Zentrum desselben widergöttlichen Kultes. Diesen Beitrag weiterlesen »

Stalking auf kurdisch

Ibrahim  A. , ein vorbestrafter arbeitsloser Kurde, malträtierte ein deutsche Frau jahrelang,  ohne dass die deutsche Justiz nennenswerte Verurteilungen verhängte.  In ihrer Not flüchtete die Frau zeitweilig in die USA,  aber auch dort spürte der kurdische Stalker sie auf und terrorisierte sie telefonisch. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zivilcourage wie die ARD sie sich vorstellt

Ich schaltete gestern abend – seit längerer Zeit wieder – ARD ein und schaute mir den Film “Zivilcourage” an. Wer nicht weiß, worum es ging, hier ein Kurzabriss:

“Zivilcourage” ist der Titel des Fernsehfilms, in dem Götz George den alt68er Inhaber eines Antiquariats spielt, das in einem sogenannten “sozialen Brennpunkt” liegt – ein typischer BRD-Neusprech für restlos überfremdete Viertel, in denen  kaum noch ein Deutscher wohnt und der Staat sein Gewaltmonopol an ausländische, kriminelle Banden abgegeben hat. Oder, wie eine der Rest-Deutschen des Viertels erklärt: Kleine Inseln. Nur nicht ganz so romantisch. Diesen Beitrag weiterlesen »

Asyl in den USA

Die BRD, sonst alles, was die Zeit des dritten Reiches betrifft,  unter Verdammungskuratel stellend, hat das eine und andere Gesetz aus dieser Zeit doch wohlwollend übernommen – die Gesetze eben, die der Politkaste selbst passen: Eines davon ist die Schulpflicht [nicht zu verwechseln mit Bildungspflicht],  die es Eltern bei Strafe untersagt, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Über so einen Fall berichtete Autor Zentralachse in seinem Beitrag: Schulpflicht – der Staat vs. religiöse Eltern.

Ein weiterer Fall ist die Familie Romeike aus BaWü: Diesen Beitrag weiterlesen »

Das ging in die Hose

Von dem Fall hatte ich bereits auf dem alten Blog berichtet  – leider nicht mehr verlinkbar: 2008 wurde ein Brandanschlag auf eine Imbissbude in Karow verübt und Hakenkreuze aufgeschmiert. Die Imbissbude gehörte einem Pakistani.  Caffier [CDU], Innenminister von MeckPom, reagierte denn auch wunschgemäß und verurteilte ruck-zuck öffentlichkeitswirksam den “Angriff auf Mitbürger mit Migrationshintergrund” voller “Betroffenheit, Sorge und Abscheu” Diesen Beitrag weiterlesen »

Sakrileg

Im Iraq geht man daran, das Grabmal des Propheten Ezechiel zu islamisieren. Dies betrifft keineswegs nur, wie die Meldungen es erscheinen lassen, eine Entjudaisierung. Es geht auch um Entkirchlichung bzw. Entchristlichung, denn Ezechiel gehört – wie die übrigen Propheten des Alten Testaments – zu den Heiligen der Kirche. Sein Tag ist der 10. April.
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