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Gedanken zur NRW-Landtagswahl

Gastbeitrag von Wahnfried

An Rhein und Ruhr stehen die Landtagswahlen ins Haus, weswegen ich aus aktuellem Anlaß ein paar Gedanken diesbezüglich teilen möchte.

Jüngst wurde ich in eine Diskussion verwickelt, in der es darum ging, ob man nun Pro NRW, der NPD oder einer ganz anderen Partei seine Stimme geben sollte. Es erstaunt mich in diesem Zusammenhang, daß offenbar viele für diese und gegen jene Partei Stellung beziehen, insbesondere deshalb, weil die Parteien sich dermaßen wesensgleich geben, daß, wenn man einen genauen Blick auf die Optionen wirft, sie  alle als Variation der gleichen Haltung erscheinen.

Doch halt. Was für eine Haltung sollte das bitte sein? Beide lehnen etwa den Islam ab, was an sich wenig spektakulär ist, aber viel eher bedeutet, daß man gewillt ist dem eigenen, nämlich dem deutschen Lebensweg, Vorfahrt gegenüber fremden Sitten einzuräumen. Sie diskriminieren, und das ist gut so. Das ist der Kern, um den es bei der ganzen Geschichte geht, und all das, was die verschiedenen rechten Parteien da an Programmpunkten draus ableiten und je nach Zielgruppe mal so und mal so formulieren, sind nur Variationen, nicht aber Unterschiede dem Wesen nach.

Im Bereich des Marketing spricht man von der Schaffung einer “Unique Selling Proposition” oder, einfacher gesagt, eines (oft künstlichen) Alleinstellungsmerkmals. So wie jede marktübliche Zahnpasta ihrem Zweck nachkommt und die Zähne des Anwenders reinigt, kämen auch die gängigen Rechtsparteien ihrem Zweck nach. Das Problem sehe ich da, wo die rechten Parteien künstliche Unterscheidungsmerkmale konstruieren, nur um sich gegenüber dem Wettbewerb abzugrenzen. Wie schädliche diese dumme Politik ist, werde ich nun an einem Beispiel oder auch zwei erläutern.

Was sollen etwa Diskussionen, ob man nun ein Freund Israels oder des Irans ist, oder ob man beiden gleichgültig bzw. ablehnend gegenübersteht? Ist diese Frage von Relevanz, wenn es darum geht in der eigenen Nachbarschaft die Vorfahrt für die eigenen Sitten und Bräuche anzugehen? Gewinnt diese Frage überhaupt praktische Relevanz, solange man nicht selbst im Kanzleramt sitzt? Nein, natürlich nicht. Wie grotesque muss es also anmuten, wennn sich Parteien, die in NRW irgendwo zwischen null und einem Prozent bewegen, oft noch nichtmal im Stadtrat von winzigen Dörfern sitzen, sich berufen fühlen anhand von Außenpolitik zu differenzieren? Eine völlig künstliche und unnötige Diskussion, die zu weiter nichts führt, als ein ohnehin winziges Lager weiter zu spalten.

Was soll auch diese dämliche Systemfrage und wieso muß man sich diesbezüglich überhaupt äußern? Bis die NPD, die DVU oder auch ihre Antipoden in dieser Frage, die betont verfassungstreuen Republikaner und PRO NRW, überhaupt in die Lage kämen, daß sie in beiden Kammern Zwei-Drittel-Mehrheiten haben, mit denen derlei möglich ist… Ich beende diesen Satz gar nicht, weil es so schwachgeistig ist sowas überhaupt im Kontext von Politik zu diskutieren. Hier diskutieren zwei Feuerwehren vor einem brennenden Haus, ob mit Schaum, Wasser oder Pulver gelöscht wird, anstatt gemeinsam das verdammte Haus zu löschen.

Das Deutschland rechts von der CDU kommt mir vor diesem Hintergrund so unglaublich dämlich vor, daß es wahrscheinlich schon grunzt und sich in seinem eigenen Elend regelrecht suhlt.

Ob NPD, DVU, die Republikaner oder PRO NRW ist daher keine Antwort auf eine Frage, sondern eine Problembeschreibung. Alle wollen im Kern das gleiche, weswegen die Programme sich auch nur in Nuancen, Rhetorik, Symbolik unterscheiden, während der Inhalt, wenn man ihn aller künstlichen Differenzierung beraubt, der gleiche ist. Deutschland zuerst eben. Die Konsequenz die ich aus der Sache ziehe ist, ich werde allen Parteien meine Stimme verweigern, die auf künstliche Differenzierung setzen, anstatt den einzigen Weg zu beschreiten, der wenigstens den geringstmöglichen Einfluß bei etwa 5 Prozent im Landtag ermöglichen könnte. Ich werde entweder gar nicht zur Wahl gehen oder irgendeinen Unfug wählen, und zwar genau solange, bis diese unfähigen Narzisten der Rechtsparteien ihren Akt zusammen kriegen oder endlich untergehen, damit auf ihrer Asche etwas neues wachsen kann.

9 Kommentare zu „Gedanken zur NRW-Landtagswahl“

  • Canuck:

    “”Das Deutschland rechts von der CDU kommt mir vor diesem Hintergrund so unglaublich dämlich vor, daß es wahrscheinlich schon grunzt und sich in seinem “eigenen” Elend regelrecht suhlt.””

    “eigenen” ?
    Wen wunderst, auch der aufrichtigste Mann kann gegen Keulen nicht bestehen.
    Und Keulen wirken nicht nur an den Malträtierten, sondern auch an denen, denen diese Behandlung fortwährend vor Augen gehalten werden.

    Es sollte tief im Herzen einer Volksgruppe sitzen, sich erst einmal uneingeschränkt für seine einzusetzen.
    Differenzieren kommt später und darf nicht bis zum Punkt der Selbstauslöschung betrieben werden.

    Stammes Mitglieder die damit Probleme haben sind für das Überleben der Gruppe nicht nur schädlich sondern am falschen Ort.

    http://www.nonkonformist.net/3514/michael-winkler-hochverrat/#more-3514

  • Armin:

    Die Mehrheit der NRWler wird wählen wie sie immer gewählt hat. Marginale Stimmenverschiebungen wird es höchstens zwischen den etablierten Parteien geben. Die Streitigkeiten zwischen den Kleinstparteien NPD-Pro-Rep-und-wie-sie-alle-heißen kann man getrost im Bereich des Sektierertums verorten.

    Es sind nämlich nicht (nur) die Rechtsparteien in D. schwächer als in anderen europäischen Ländern, sie sind es deshalb, weil der deutsche Wähler ein Gewohnheitsvieh ist und selbst die sich zur Elite wähnenden Konservativen wählen Union oder flüchten trotzig in die Nichtwahl (“Ich wähle Union oder ich wähle gar nicht”. Die Union freuts). Diese Konservativen sind bürgerlich feige und genügen sich im Lamentieren. Einen wirklichen Willen zur Macht gibt es dort nicht, weil dabei die bürgerliche Existenz in Gefahr geriete. Auf sie zu hoffen ist vergeudete Zeit.

    Den Deutschen geht es noch lange nicht dreckig genug und selbst die, die dauernd vom Untergang und Bürgerkrieg schreiben glauben selbst nicht ernsthaft daran (denn wie sonst könnte sich diese Distanzierungsmanie anders erklären lassen)

    Wer das nicht kapiert, wird sich von Wahl zu Wahl neuen Frust holen.

  • > Was sollen etwa Diskussionen, ob man nun ein Freund Israels oder des Irans ist, oder ob man beiden gleichgültig bzw. ablehnend gegenübersteht?

    Es geht darum, dass man sich von den Hitleristen abgrenzt. Wenn man nicht gerade ein linker “Antiimperialist” ist der sich mit den armen Arabern solidarisiert, gibt es keinen Grund gegen Israel zu sein, ausser man ist Antisemit. Symphatie mit dem Iran hat auch eher was mit Hass gegen den Westen zu tun, also mit einem radikalen und ideologisch aufgeladenen Nationalismus.

    Tatsache ist, dass sich Menschen deren Ansichten weit auseinandergehen meistens nicht gut vertragen. Insofern ist es eventuell wichtig sich aussenpolitisch festzulegen, um klarzustellen mit wem man nichts zu tun haben will.

    > Deutschland zuerst eben.

    Deutsche zuerst, nicht Deutschland, wenn es nach mir geht. Nicht der Staat ist wichtig, sondern das Volk.

  • Saito:

    Man sollte sich stets vor Augen halten, daß die rechten Parteien alle dermaßen vom Verfassugsschutz unterwandert und vermutlich gesteuert werden, damit die rechten , besser gesagt nationalen, Kräfte weiterhin sich selbst zersplittern und marginalisieren. Dieses hat bislang leider noch stets funtioniert. Dennoch wäre es falsch, einfach weiter die etablierten Parteien zu wählen.

    Aber man darf schon fragen, ob wählen überhaupt sinnvoll ist, wenn kleine Parteien einfach per 5% – Hürde ausgegrenzt werden können.
    Gab es da nicht ein Urteil, wonach die 5%-Hürde nicht verfassungsgemäß ist? In anderen Staaten geht es auch anders.

    mit freundlichen Grüßen

  • Das Urteil bezieht sich soweit ich weiß auf die kommunale Ebene. In den Stadtstaaten fällt das zusammen und deshalb gibt es sie dort nicht.

    Ansonsten finde ich den Artikel durchaus bedenkenswert, weil dort viel Wahres steht. Inhaltlich und in der Anhängerschaar -wenn man von Schaar reden darf- gibt es jedoch gewaltige Unterschiede zwischen Pro und NPD. Das macht auch den Unterschied aus.
    All die Alleinstellungsmerkmale sind kein selbstzweck, sondern sollen stellvertretend für einen ggf. politischen Kurs bei bestimmten Themen symbolisieren.
    Ob diese Themen (Nahost) jetzt für den nähere Zukunft der BRD und unsere Probleme entscheidend sind, steht auf einem ganz anderen Blatt.
    Für die Opposition ist es ertmal egal wie sie zu bestimmten Themen steht- einfach auslassen. Denn sie kann sie sowieso nicht ändern- wie die Verfassung.

    Der Unterschied Pro (im System) und NPD (gegen das System) wird sich jedoch überbrücken lassen. Wenn man gemeinsam erste Schrtte machen will, dann müssen sich die Parteien im System bzw. gegen das System zusammen tun. Alles andere ist utopisch und wird nicht kommen.

    Möglicherweise passiert ja demnächst mal was unter den Parteien “im System”. Ich würde definitiv für diese stimmen.
    Die Wahscheinlichkeit im System irgendwas in die Richtige Richtung zu verändern ist in meinen Augen größer, als sich komplett auf kontra zu stellen und auf Revolution zu hoffen. (Selbst wenn Relovution muss es auch noch in die richtige Richtung gehen…)

    http://www.blaulicht-blog.de

  • > Wenn man gemeinsam erste Schrtte machen will, dann müssen sich die Parteien im System bzw. gegen das System zusammen tun. Alles andere ist utopisch und wird nicht kommen.

    Wohl eher nicht. Die Stammwähler die NPD sind bedeutungslos, die Mitlieder ziemlich verkorkst.

  • Fabian:

    Die NS-Nostalgiker von der NPD haben nur eine Funktion als ABM des Verfassungschutzes. Als eigene polit. Kraft kann man sie getrost ignorieren, auch an der Wahlurne. Wozu also Worte über sie verlieren?

  • Wahnfried:

    Ich habe, als jemand der sich selbst in hohem Maß als Konservativer versteht, auch lange Zeit mit Verachtung auf die NPD geschaut. Mittlerweile hat sich das zwar nicht grundlegend, aber immerhin ein wenig geändert.

    Um etwas zu verändern braucht man eben nicht nur die schöngeistigen Denker, die die Sezession und das Deutschlandjournal im Abonnement haben und verschmitzt die Blätter des Studienzentrums Weikersheim lesen, sondern es braucht eben auch die Männer und Frauen der Tat, die vielleicht nicht unbedingt ein Abitur haben, aber dafür tatkräftige Hände.

    Die Zusammenführung solcher Gegensätze ist es ja auch, was eine Volkspartei im eigentlichen Sinne des Wortes ausmacht. Sie will Politik für das ganze Volk machen, und eben nicht nur für ein paar Rechtsintellektuelle o.ä.

    Teile der NPD wähne ich da auf einem guten Weg. Weg vom Nationalismus und Sozialismus hin zu einer “sozialen Heimatpartei” gefällt mir gut. Wenn man jetzt noch den Quatsch mit der Systemfrage endlich überwinden würde, wäre schon viel gewonnen, und zwar nicht nur, weil es im Volk besser ankommt, sondern insbesondere auch, weil es die Bündnisfähigkeit im rechten Lager erhöhen würde.

    Ich setze große Hoffnungen darauf, daß sich in den nächsten Jahren etwas verändern wird, wenn die Bundes-NPD eine Rosskur erfahren hat, Rolf Schlierer endlich weg ist und die DVU den Gang alles Irdischen geht. Hoffentlich macht man dann die gleichen Fehler nicht noch einmal…

  • Obrigkeit:

    @6. Kommentar.
    Ich habe mich eher unglücklich ausgedrückt. Ich meinte, daß die Lager, die im System was ändern wollen oder die das System abschaffen wollen, sich einigen und einen Block bilden müssen.

    @8. Ich teile deine Bedenken aber deinen Optimismus nicht. Das Etikett der sozialen Heimatpartei, ist in meinen Augen nur Mache. So ein Etikett ist fix draufgeheftet. Wichtig sind die Inhaltsstoffe! Und an diesen – sprich dem Programm – hat sich nichts geändert.

    http://www.blaulicht-blog.de

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