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Nichts Neues unter der Sonne

Na also, es geht doch: Erstmals als Partei in Berlin zur Wahl angetreten und sogleich ins Abgeordnetenhaus – die “Piraten”. Sie haben zwar nicht unbedingt eine Antwort, nicht einmal genauere Kenntnis des einen oder anderen drängenden Problems, aber immerhin einen tollen Namen. Auch die Medien haben die “Piraten” nicht eben unfreundlich behandelt, locken diese doch mit dem Schein einer ganz anderen Politik: z.B. “Rauschunterricht” in der Schule?; naja, der wird der Bildung auch nicht mehr schaden als der Berliner Sexkoffer für Grundschüler.

Doch an diesem Beispiel zeigt sich schon, daß die “Piraten” keine ernsthafte politische Alternative darstellen, sondern kaum mehr als eine weitere liberale Partei; sie selbst versteht sich nach Aussage ihres Vorsitzenden wesentlich als “Partei der Grundrechte” des einzelnen; Forderungen nach Finanzierung irgendwelcher Wunschvorstellungen zeugen wohl weniger von einer sozialistischen Komponente als von mangelnder Vertrautheit mit der  Schuldenwirklichkeit.

Die “Piratenpartei” ist gegen staatliche Kontrolle und Zensur, doch wenn es um den “Kampf gegen rechts” in jeglicher Form geht, dann steht die Piratenpartei nicht abseits, dann darf auch mundtot gemacht werden: So gab es aus ihrem Dunstkreis Hackerangriffe gegen eine unliebsame Seite im Netz, das kreuz.net. Solche Vorkommenisse führten sogar schon einmal zur vorübergehenden Abschaltung des Netzzugangs der “Piraten”; kein Wunder, wenn sich deren Partei gegen staatliche Kontrolle wendet. Gleichwohl passen die “Piraten” nur allzu gut in den Verbund etablierter Parteien.

Was den Berliner Wähler betrifft: Er hat mit der “Piratenpartei” eine Nische entdeckt, er vermag sich nun eine Zeit lang einzureden, er habe einer neuen oppositionellen Kraft ins Landesparlament verholfen, ohne daß er sich dazu den Problemen des Stadtstaates wie des Landes tatsächlich stellen müßte: Die Realitätsverweigerung wurde nicht aufgegeben und dafür eine Scheinlösung entdeckt, eine Oppositionspartei, die man wählen darf, ohne sich den Zorn des etablierten Parteienverbunds samt Medien zuzuziehen.

 

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