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Gedankensplitter (8. Febr. ’15)

Wegen der Bedeutung der aktuellen Vorgänge in Leipzig hier einige Sätze zum Geschehen, obwohl ich sonntags sonst keine Beiträge veröffentliche. – Nachdem die für den morgigen Tag geplante LEGIDA-Demonstration am vergangenen Donnerstag mit Hinweis auf die vom Veranstalter versäumte Teilnahme an einem äußerst kurzfristig und lediglich per email anberaumten Kooperationsgespräch auf eine Strecke von vierhundert Metern verkürzt worden war, erfolgte am gestrigen Tag das gänzliche Aus. Nicht einmal mehr eine Standkundgebung wie zuletzt soll es für die LEGIDA-Demonstranten geben.

Gestern wurde von der Stadt Leipzig bekannt gegeben, die LEGIDA-Demonstration am 9. Februar sei nicht genehmigt; sie ist also de facto verboten. Als Grund führt die Stadt Leipzig an, es herrsche Polizeinotstand. Der aber rührt ja keineswegs von undisziplinierten LEGIDA-Spaziergängern her, sondern von den gegen sie wütenden Roten Garden, die der Leipziger Bürgermeister bereits Mitte Dezember herbeirief, da eine erste LEGIDA-Demonstration für den 12. Januar angekündigt worden war. Indirekt sorgte also die Stadt selbst dafür, daß sie nun auf einen Polizeinotstand verweisen kann, um die Vierhundert-Meter-Restdemo der LEGIDA nicht zu genehmigen. Den Bürgern wird ihr Grundrecht mit fadenscheinigen Gründen verweigert: Ein äußerst dürftig bemäntelter Verfassungsbruch!

Als wäre dies noch nicht genug, erfolgt noch die Verhöhnung des Gegners, denn die Gegen-Demonstrationen, die ja den vorgeblichen polizeilichen Notstand heraufbeschwören, werden genehmigt! – Dazu nur eines: Hochmut kommt vor dem Fall.

 

4 Kommentare zu „Gedankensplitter (8. Febr. ’15)“

  • Lisje Türelüre aus der Klappergasse.:

    Dies alles ist hier im tiefsten Westen schon durchexerziert.
    2008 wurde die große Ant-Islam-Demo vom Polizeipräsidenten Köln wegen desselben polizeilichen Notstandes verboten. Später erlitt das Land NRW vor den Verwaltungsgerichten eine empfindliche Niederlage.
    Die Legida-ianer sollten sich mit PRO KÖLN kurzschließen und die Akten anfordern.

  • Lara Berger:

    Das bedenklichste und bekämpfenswerte daran ist der Umstand, dass im vorliegenden Fall der OB selber die Gründe für das Verbot geschaffen hat. Meiner Meinung nach kann dies nicht im Sinne des GG sein, deren Verfasser ganz absichtlich das Recht der Bürger auf friedliche Versammlung eben ins GG geschrieben haben und damit als höheres Gut ausweisen als untergeordnete Verwaltungsvorschriften. Es darf nicht sein, dass demokratische, grundgesetzliche Rechte so einfach durch Verwaltungsvorschriften ausgehebelt werden können. Denn die Gewalt, die hier zur Begründung angegeben wird stammt ja nicht etwa von den Teilnehmern, sondern -wie die Erfahrung zeigt- von der Antifa, die sich unter die Gegendemonstranten mischt. Diese Gruppe Krimineller wird in ganz Deutschland nur sehr zögerlich bekämpft, d.h. man duldet eine Gewaltquelle und sorgt damit für deren Anwachsen, um sie bei passender Gelegenheit gegen unliebsame Kundgebungen einzusetzen. Das ist das Vorgehen in “Bananenrepubliken”, in Deutschland sollte man demokratisch ausreichend entwickelt sein, um gegen solche Mißstände effektiv vorzugehen.

    Ich halte es im übrigen für bemerkenswert, dass Salafisten-Buch-Verteilaktionen oder “Kundgebungen” zum 1. Mai regelmäßig erlaubt werden, Proteste gegen eine Ausbreitung des radikalen Islam aber nicht.
    Das spricht eine deutliche Sprache:
    die Islamisierung ist das erklärte Ziel aller Politiker der etablierten Parteien. Damit erleben wir nun den Alptraum, den wir früher mal in den Schulen zur Thema 3. Reich diskutiert haben: welche Gegenwehr ist möglich, wenn eine Mehrheit die Demokratie abschaffen will? Das hört sich vielleicht etwas drastisch an, ist aber die faktische Konsequenz einer Islamisierung und der europäischen Harmoniesierung.

  • Hildesvin:

    @ Lisje und Lara: Eure Gedankengänge sind nicht unbedingt falsch, aber sie gehen 1. nicht weit genug und führen 2. dann doch in eine Sackgasse.
    Nichts für ungut: Wer davon ausgeht, daß unsere demokratische Obrigkeit sich lediglich im Irrtum befindet, nicht genug über den Islam weiß, es im Grunde gut mit uns meint usw., den sehe ich für nicht zurechnungsfähig an.
    Daß die Zecken bei Bedarf ganze Innenstädte zerlegen können, ist ja wohl überhaupt nichts Neues. Wichtiger wären aber die Schlußfolgerungen daraus.

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