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Aktuelle Notiz: Der “Merkel-Plan”

Die ESI, die Europäische Stabilitätsinitiative, ist eine 1999 in Sarajevo gegründete Denkfabrik, deren Ausrichtung man kennt, wenn man liest, wer sie finanziert, nämlich nur allzu gut bekannte Stiftungen (z.B. die Robert Bosch Stiftung, Soros‘ Open Society Institute, der Rockefeller Brothers Fund, der German Marshall Fund, die Körber Stiftung) und politische Institutionen (die schwedische Regierung, das norwegische Außenministerium, die Europäische Kommission, das Auswärtige Amt etc.). Die ersten Mitglieder der ESI entstammten internationalen Organisationen; inzwischen ist der Österreicher Gerald Knaus Vorsitzender der ESI, der in der Ukraine an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Tschernowitz unterrichtete sowie als Gastdozent (Associate Fellow) an der Harvard Kennedy School of Governance und außerdem für internationale Organisationen sowie NGOs tätig war.

Die ESI veröffentlichte am 4. Oktober ein „Merkel-Plan“ genanntes Dokument, über das bereits am folgenden Tage in den Medien berichtet wurde. Er sprach Deutschland und der Türkei eine Schlüsselrolle bei der Lösung der „Flüchtlingskrise“ zu, wobei der „Migrations-Experte“ Knaus den Plan erläuternd das „Dublin-System“ zur „nicht funktionierenden Asylregelung“ erklärte, dessen „Zusaammenbruch“ demnach folgerichtig war. – Man findet im Oktober 2015 bereits all das, was am 7. März 2016 vom EU-Gipfel beschlossen werden sollte: Die Rückführung von illegal in die EU Eingedrungenen bei gleichzeitiger Überstellung registrierter syrischer Refugees aus der Türkei in die EU, die Finanzierung von Refugee-Camps in der Türkei durch die EU und den visafreien Zugang von Türken in die EU. – Exakt am 5. Oktober 2015 , als dieser Plan bekannt wurde, traf der türkische Präsident Erdogan in Brüssel ein, um seine Forderungen zu präsentieren, Besetzung Nordsyriens und militärische Bekämpfung der kurdischen PKK*.

* Der durch Erdogan erneut vom Zaun gebrochene Bürgerkrieg gegen die PKK im besonderen und die Kurden im allgemeinen begann im Juli 2015.

In bezug auf den Bürgerkrieg in der Türkei hält sich die EU mit kritischen Kommentaren zurück, doch die türkisch besetzte Zone im Norden Syriens vermag sie Erdogan nicht zu gewähren; dies müßten die USA und Rußland genehmigen, was aber kaum geschehen wird. – So schwenkte nun die Türkei auf den „Merkel-Plan“ ein, so daß der am 7. März als Gast am Gipfel teilnehmende türkische Ministerpräsident als Merkels Bundesgenosse auftrat; zuvor hatten sich beide noch separat getroffen, offenbar zur Feinabstimmung. Doch die Vertreter der übrigen EU-Staaten ließen sich nicht allesamt von dem nun als türkischer Vorschlag präsentierten „Merkel-Plan“ überzeugen; vor allem Ungarn leistete Widerstand. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt, der Gipfel vertagt. – Wiederum wird nun der „Migrations-Experte“ Knaus um Rat gefragt: Er bedauert, daß die Verhandlungen mit der Türkei von der EU geführt wurden; stattdessen hätte Merkel allein mit Ankara den nach ihr benannten Plan in die Tat umsetzen sollen.

Man erkennt am Beispiel des „Merkel-Planes“ jedenfalls, wie von langer Hand geplant wird, wes Geistes Kind die Planer sind und wie man daran geht, einen Plan durch Politiker in die Tat umzusetzen.

 

 

 

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