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Rückblick auf ein arges Jahr (9)

Der September

Der Kommissions-Präsident spricht von einer existenziellen Krise der EU und diagnostiziert das Brexit-Votum als deren Symptom. Gleichzeitig behauptet er vor dem Europa-Parlament in Straßburg „aber [auch,] die Europäische Union ist in ihrem Bestand nicht gefährdet“.

Österreichs Regierung formuliert einen Text für Notverordnungen, die bei Überschreiten der für das Land festgesetzten Refugee-Obergrenze in Kraft gesetzt werden sollen.

Die Bundesregierung distanziert sich von der Armenien-Resolution des Bundestages, indem sie darauf hinweist, diese sei für die Regierung nicht rechtsverbindlich. Damit sucht man Ankara versöhnlich zu stimmen, auch hinsichtlich einer Besuchserlaubnis für die in der Türkei stationierten deutschen Soldaten.

Eine siebenundachtzigjährige Leugnerin des Holocaust bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren, der sie durch eine Richterin des Amtsgerichtes Detmold zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilen läßt.

Der Bremer Staatsgerichtshof fällt ein Urteil zur Bürgerschaftswahl im Mai 2015: Man hatte festgestellt, daß die Stimmenauszählung fehlerhaft gewesen war und die AfD benachteiligt hatte. Nach dem korrekten Ergebnis stünde der AfD in Bremerhaven ein weiteres Bürgerschaftsmandat zu, der SPD eines weniger, doch die Sitzverteilung wird nicht korrigiert, denn das Wahlprüfungsgericht habe allein die fehlerhafte Auszählung von Stimmen der AfD – auf deren Antrag hin – untersucht, nicht aber mögliche Fehler zu Lasten anderer Parteien.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern muß die Regierungspartei SPD zwar 5% Verluste hinnehmen, doch der Koalitionspartnerin CDU ergeht es in gewisser Hinsicht noch schlechter: Sie verliert zwar nur 4%, fällt jedoch hinter die erstmals dort angetretene AfD zurück. Gleichwohl bilden SPD und CDU nach den Wahlen erneut die Landesregierung. – Erstaunlicher Weise hatten die Meinungsforschungsinstitute, deren Prognosen die AfD bei vorangegangenen Wahlen weit unterhalb des tatsächlich dann erzielten Stimmenanteils angesetzt hatten, dieses Mal die 20,8% recht genau vorhergesagt.

Es folgen Kommunalwahlen in Niedersachsen, wo die AfD nicht überall antritt, im Durchschnitt aber immerhin 7,8% erzielt. – Es scheint im Lande Regionen zu geben, die die bisherige weltanschauliche Orientierung noch nicht verloren haben; so lautete das Wahlergebnis in der Grafschaft Bentheim: CDU 47,23%, SPD 30,57%, Grüne 7,51%, Pro Grafschaft 4,58%, FDP 4,42%, LINKE 2,92%, gbt/UWG 1,71%, AfD: 1,05 Prozent.

In Baden-Württemberg vereint sich die wegen der Frage des Ausschlusses eines Mitgliedes gespaltene Landtagsfraktion der AfD wieder; der Betreffende, dem Antisemitismus vorgeworfen worden war, zieht sich aus der Fraktion zurück.

Es folgt die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, bei der die AfD über 14% erzielt. Die beiden Koalitionsparteien SPD und CDU sinken mit 21,6% und 17,6% auf ihr schlechtestes Nachkriegswahlergebnis ab. – Nach der Wahl konstituiert sich eine Rot-Rot-Grüne Koalition.

Am Tage nach der Wahl in Berlin wiederholt die Kanzlerin ihre scheinbare Selbstkritik vom August: Tatsächlich bekräftigt sie erneut die – angesichts des GG und des [programmatischen] Fundaments der CDU ohnehin alternativlose – Politik der Bundesregierung; man hätte sie nur früher schon in derselben Weise wie jetzt betreiben bzw. sich besser auf die Gegenwart vorbereiten sollen: „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele Jahre zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre.“

Die AfD liegt laut Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins bei bundesweit 16%.

Eine focus-Meldung besagt: „Deutlich weniger Besucher als 2015 haben am ersten Wochenende das Oktoberfest in München besucht. Es kamen rund 500.000 Besucher – und damit 500.000 weniger als im Vorjahr, als noch eine Millionen Menschen am ersten Samstag und Sonntag auf die Theresienwiese geströmt waren. Das gab das Münchner Kreisverwaltungsreferat bekannt.“

Die für Oktober geplante Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich muß wegen mangelhaft klebender Briefwahlumschläge verschoben werden.

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