Deutschland kontrovers

gast:

Schau an, jetzt wo nicht mehr nur die Unterschicht bei Kriminalität und Multikulti die Wange hinhalten muss, wirds den besser situierten Berlinern mulmig. 

Mingana:

Leider OT, aber versprochen ist versprochen.

Hier nun die Antwort von Hr. Montag auf meine Frage bei abgeordentenwatch bzgl. der Aussage (,,braunes Blut in deutschen Adern“) des türk. Generalkonsuls.

Der Sinngehalt kurz zusammengefasst: die Aussage wird als ,,dumm“ bezeichnet, doch leider weder als rassistisch verurteilt, noch wird sich der Deutsche BT dem Thema widmen. Immerhin wird die Aussage ,,zurückgewiesen“. Lol.

gast:

Die Juler in Niedersachsen springen auf den Zug auf und fordern einen Kampf gegen Links, der in Struktur und Finanzierung das Pedant zum KgR verankert werden soll.

11 Jahre nach dem KgR begreifen immer noch nur einige lokale CDU-Gruppen, was Sache ist. Schwach.

Judith:

Bilanz eines Maifeiertags voller Gewaltexzesse

Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschuss, betonte, die Demonstrationsfreiheit sei ein fundamentales Grundrecht, und auch Extremisten seien zunächst Grundrechtsträger.

Markus Löning (FDP) zitierte Berichte betroffener Polizisten und sah dem Berliner Innensenator Erhart Körting in der politischen Verantwortung, weil er ein verfehltes Einsatzkonzept zu vertreten habe.

Lötzsch, Abgeordnete der SED-Erben-Partei will, in alter Tradition, vor allem die Überfälle von „Neonazis“ thematisiert wissen. Die linken Gewaltexzesse redet sie nach Kräften herunter.

Hier das ganze Theaterstück des Deutschen Bundestages „Wer hat den schwarzen Peter„

Sir Toby:

„Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschuss, betonte, die Demonstrationsfreiheit sei ein fundamentales Grundrecht, und auch Extremisten seien zunächst Grundrechtsträger.“

Ich denke, in nicht allzu ferner Zukunft wird sich Gelegenheit finden Herrn Edathy an diese seine Worte zu erinnern. Ob er dann allerdings auch daran erinnert sein möchte … das ist wieder eine ganz andere Frage.

Blond:

SUPER SACHEN FUER DIE ?NATION?:
[AUSZUEGE AUS]
http://www.top-berlin.net/
Etwas Besseres als die Nation.
May 5, 2009 in Texte
Etwas Besseres als die Nation – Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!
Am 23. Mai feiert die BRD ihren 60. Geburtstag. 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Demokratie und Eierkuchen für alle. Da kommt die Krise gerade recht. Mit seinen „Rettungspaketen“ und „Schutzschirmen“ erscheint Vater Staat als Obersamariter der Nation, seine Herrschaft als historischer Segen. Doch die Ordnung des Staates verewigt nur das kapitalistische Hauen und Stechen. Sie hält die Menschen in Konkurrenz gegen einander, und verklebt sie gleichzeitig zur Schicksalsgemeinschaft Standort. Die Identifikation mit der Nation ist ein Schutzreflex gegen den kapitalistischen Alltag, der den kapitalistischen Alltag bestätigt. Gerade in Deutschland. ‘Soziale Marktwirtschaft’ ist nationaler Burgfrieden ohne Ende. So ein Quatsch! Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft. Geben wir diesem Angriff die passende Antwort!
Antinationale Parade: Sa 23.05., 18 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz (Berlin).
Zum Aufruf: Etwas Besseres als die Nation
Jugendzeitung: Strassen aus Zucker
Busse aus Rhein-Main: Infos Hier
Busse aus NRW: Infos Hier
Podiumsdiskussion zur Kritik der falschen Freiheit mit Nadja Rakowitz und Thomas Ebermann: Fr 22.05., 19:30 Uhr, Audimax der Humboldt-Universität
Antinationale Party: 22.5., Tante Käthe (Mauersegler), Bernauerstr. 63-64, ab 23h, 2 Floors und Aussenbereich mit: Hawkinson, Paul Perry, Oscar Hilde, u.a.
Weitere Informationen unter http://www.einheit-und-freiheit.de
Und vorher: Naziaufmarsch in Luckenwalde (bei Berlin) verhindern! Gemeinsame Zugfahrt am 23.05. um 10 Uhr ab S-Bhf. Südkreuz. Demonstration ab 11 Uhr. Weitere Informationen beim Bündnis “Linker Fläming United“.
[WEITERE] Veranstaltungstipps
May 4, 2009 in Termine
07.05.-23.07. Weimar: “Kunst. Spektakel. Revolution.” – Veranstaltungsreihe zum Verhältnis zwischen den Bewegungen der Avantgarde und den revolutionären Bewegungen. Informationen hier.
14.05. Berlin: “Der Antirassismus und sein Verhältnis zu Islamismus und Islamophobie” – Vortrag und Diskussion mit Udo Wolter. 18.30 Uhr – Humboldt-Universität Raum 3038
14.05. Berlin: “Revolutionäre Realpolitik” – Wie weiter mit den Krisenprotesten? Veranstaltung um 19 Uhr im Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 130. Veranstaltet von der Gruppe Soziale Kämpfe.
15.05. Berlin: antinationale Party “des rue de sucre-party #2″ – Soliparty für die antinationale Zeitung “Strassen aus Zucker“. Mit Disco-Pop-Trash vom Footloose DJ Squad. Ab 22 Uhr in den Räumen des Subversiv e.V. (Brunnenstr. 7 HH, 10119 Berlin – U-Bhf. Rosenthaler Platz)
16.05. Detmold: Demonstration »Der Nation das Herz brechen«.
[AUSZUEGE ENDE / ASO (AND SO ON)]

Blond:

NACHTRAG zu Gestern (15:39):
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/was-ist-die-passende-antwort-article456007.html#bzTAF
Linke Gewalt
Was ist die passende Antwort?
13. Mai 2009 22.05 Uhr
"… ich [Gunnar Schupelius] möchte nur fragen, wie uns der Innensenator vor diesen Typen [linksradikalen Schläger(n)] zu schützen gedenkt. Seine Polizei-Strategie der ausgestreckten Hand ging am 1. Mai auf Kosten der Bevölkerung und vor allem der Polizisten. Soll sich das etwa wiederholen? Was plant Körting für den 23. Mai? "
[DA BIN ICH ABER AUCH SEHR GESPANNT]

Sir Toby:

# Blond

„“… ich [Gunnar Schupelius] möchte nur fragen, wie uns der Innensenator vor diesen Typen [linksradikalen Schläger(n)] zu schützen gedenkt.“

Wie kommt der jetzt darauf? Dass es Aufgabe des Innensenators sei, Leute wie ihn (Schupelius) vor diesen Typen zu schützen? Lebt der Mann etwa nicht in Berlin? Weiß er etwa nicht, dass es genau umgekehrt ist (in Berlin) … – das da ‚diese Typen‘ vor dem faschistischen Korpsgeist der Polizei geschützt werden müssen? Und hat er (Schupelius) mit seinesgleichen nicht jahrzehntelang (!) dazu beigetragen, dass sich solche Sichtweise entwickeln konnte?? Alles in allem: Wir leben in interessanten Zeiten!