Deutschland kontrovers

Sir Toby:

Es ist natürlich zunächst einmal naheliegend, dass sich selbst bei der Bundesregierung mittlerweile die Einsicht durchgesetzt haben könnte, dass der Besuch von Terrorcamps nicht zwangsweise einer Bildungsreise von Dr. Tigges gleichzusetzen ist, sondern schon auch etwas mit der Absicht zu tun haben könnte, Techniken zu erlernen mit denen man Terror ausüben kann.

Allerdings gibt ein solches Gesetz natürlich auch die Möglichkeit, für ganz  andere Fälle gerüstet zu sein. Beispielsweise habe ich gerade ein Dossier von Prof. Dr. Bernd Thomas Ramb gelesen (Vor der nächsten Währungsreform), in dem es auf Seite 70/71 heißt:

Dazu werden zunächst die sich aus der Bevölkerungsentwicklung ergebenden Versorgungslasten (vgl. Kap. 2.4.) in einem gemischten Szenarium bezüglich des Renteneintrittsalters und den beiden Kenngrößen Altenquote und Versorgungsquote zu einem Faktor verbunden. Der zweite Faktor resultiert aus einer Systemwiderstandskomponente, die der Belastung der künftigen Staatshaushalte aus dem steigenden Schuldenberg entspricht. In ihrer multiplikativen Verknüpfung bilden die beiden Faktoren ein zwischen heute und dem Jahr 2050 kontinuierlich steigendes Wahrscheinlichkeitspotential einer Währungsreform (Abb. 15) (kann ich nicht darstellen)

Wie gesagt, das Dossier muß so um 2005 herum geschrieben worden sein (konnte kein Druckdatum finden); durch die enorme Neuverschuldung durch die Finanz- bzw. Systemkrise (wir liegen bei der Gesamtverschuldung mittlerweile wohl über der 2-Billionen-Grenze) würde sich der Zeitpunkt der Eintrittswahrscheinlichkeit der Währungsreform wohl nochmal nach vorne verlagern. Die Verabschiedung des obigen Gesetzes muß nicht zwingend mit dem Plan einer Währungsreform in Verbindung stehen – aber das Vorhandensein des Gesetzes käme bei einer solchen wohl schon recht gelegen.

Sir Toby:

Upps … jetzt ist der kursive Text wieder da!? Muß wohl doch noch ein bischen üben … mit dieser Bearbeitungsfunktion.

NurEinGast:

Die Forumulierung Terrorcamps lässt manigfaltige Auslegungen zu. Terrorcamp ist kein juristisch geklärter Begriff. Weder ist definiert um welche Ausbildungsinhalte es sich konkret handelt, noch in welchem Land/Region oder unter welchen anderen Umständen diese erworben wurden. Es wird immer nur diese ominös Forumulierung verwendet die einem zwar an bärtige Islamisten in staubigen Sand und mit einer AK74 in der Hand denken lässt (so wird Thema auch von den Medien optisch illustriert), letzendlich bleibt aber völlig offen was gemeint ist.

So wie ich den Text verstehe muss bei Beginn der Ausbildung die Absicht bestanden haben den/einen Staat zu gefährden. Geht jemand zwecks militäischer Ausbildung nach Afgahnistan ist das in den Augen der Politik gegeben, leistet ein sog. Deutschtürke seinen Wehrdienst in der Heimat ab, wohl nicht.

Wie breit ist also dieser Korridor?

Militärische Grundtaktiken sind ohnehin immer die gleichen, egal ob diese am Hindukusch oder sonstwo erworben werden. Eine Unterscheidung durch Ausbildungsinhalt ist also relativ sinnlos.

Man braucht also nicht viel Phantasie um die Ableistung des Wehrdienstes, eagl in welchem Land (selbst das eigene ist nicht ausgenommen), als eine solche Ausbildung anzusehen. Einscheidend scheint daher alleine die Gesinnung zu sein. Der Wehrdienstleistende mit staatskritischer Einstellung könnte schon ins Raster fallen.

Es erscheint mir zunehmend so dass die Regierung sich auf wilde Zeiten vorbereitet. Menschen mit militärischen Kenntnissen inner- oder ausserhalb staatl. Strukturen dürften die ersten pot. Betroffenen sein. Sie wären wohl auch die pot. Gefährlichsten in Sachen staatsgefährdender Gewalttaten, auch Revolution, genannt, so zeigt es zumindest die Vergangenheit, wenngleich auch nicht unbedingt die deutsche.

Ich bin keiner dieser „…der Bürgerkrieg kommt bald“-Anhänger. Scheinbar gibt es aber nicht wenige in der Politik die hier anderer Auffassung sind. Bundeswehr im Inneren, x-te Verschärfung des Waffenrechts (auch Messer) in kurzer Folge, zunehmende Überwachung auf allen Ebenen (Vorratsdatenspeicherung bei Telefon & Handy (mit Standort) und Internet , Kennzeichenerfassung mit Mautbrücken und mobil, Überwachung des öffentlichen Raums mit Kameras, Tracking mit Chipkarten/Handy-Fahrscheinen von Nutzern des ÖPNV, Rasterfahung, verdachtsunabhängige Kontrollen). Auch in Sachen des sog. Cyber-War hat man bereits vorgesorgt, durch den sog. Hackertool Paragraphen steht jeder Netzwerkadministrator bereits heute mit einem Bein im Knast. In diesem Punkt weigert sich die Justiz beharrlich rechtliche Klarheit zu schaffen [1].

Es erscheint mir mehr als fraglich ob islamischen Terroristen, die schliesslich das Feigenblatt für dieses Gesetz darstellen, hierzulande davon betroffen sein werden. Jedes Mitglied der Fatah/Hamas/etc. in diesem Land dürfte eine ähnliche Ausbildung durchlaufen haben und wäre damit, nüchtern betrachtet, ein pot. Terrorist – ist es doch das erklärte Ziel dieser Organisationen die Beseitung des befreundetetn Staates Israel.

Da erscheint vielleicht der Verbotsversuch von Paintball in einem ganz anderen Licht. Auch dieses könnte durchaus noch in den Geltungsbereich dieser Gesetzgebung fallen, zumindest wenn es die falschen spielen. Da würden sich Hr. Schäuble und Herr Wiefelspütz wohl mal die Hand reichen können.

[1] http://www.heise.de/ix/Hacker-Paragraf-Verfahren-gegen-iX-Chefredakteur-eingestellt–/news/meldung/134306