Deutschland kontrovers

Die FDP hat den Antrag gestellt, alle Abgeordneten des Bundestages auf ihre Verbindung zur früheren DDR-Staatssicherheit hin zu überprüfen. Doch der Vorstoß droht zu scheitern, da sich Union und SPD dagegen stellen. Die FDP begründet den Antrag mit der geheimen Stasi-Tätigkeit des Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras.

Soweit die heutige Nachricht des Springerblatts Weltonline. [Dank an Klaus für den Hinweis]

Die Ablehnung der GroKo kann nicht ernsthaft übrraschen, denn 2007 gab es diese Debatte schon einmal und Auslöser war die so genannte Rosenholzdatei. Rosenholz – das war der Deckname für eine der explosivsten Hinterlassenschaften der DDR-Staatssicherheit: Personenkarteien des DDR-Auslandsgeheimdienst HV A, eine Computer-Datei mit 30 000 Namen von geheimen Stasi-Spionen.

Eigentlich sollte sie vernichtet werden, doch zumindest eine Kopie überlebte die Schredder-Aktion der Wendezeit in der Stasi-Zentrale in Lichtenberg. Angeblich über einen geldgierigen KGB-Agenten kam der CIA in den Besitz der brisanten Namenslisten – für 75 000 Dollar soll der Agent die Mikrofilme übergeben haben. Nach einigem hin und her gaben die USA dann die Datenträger 2003 endgültig an die BRD zurück: Das größte Aufsehen erregte die Zahl von 43 Ex-Abgeordneten, deren Namen sich in „Rosenholz“ finden, darunter z.b. Williy Brandt, Herbert Wehner und Strauß.

Das heißt nicht, dass sie IM waren, wahrscheinlicher ist – der Fall Brandt/Guillaume zeigte das ja auch – dass sie ‚abgeschöpft‘ worden waren. Bei fünf der Abgeordneten dagegen – William Borm [FDP], Gerhard Flämig [SPD], Julius Steiner [CDU], Leo Wagner [CSU] und Karl Wienand [SPD] – war deren Verstrickung mit der Stasi bereits hinlänglich bekannt.

Marianne Birthler regte dann Ende 2006 an, der Bundestag möge einen förmlichen Forschungsauftrag vergeben, um die Verstrickungen früherer Bundestagsabgeordneter mit der Stasi zu untersuchen. Norbert Lammert [CDU] versprach, diesen Vorschlag dem Bundestag zur Abstimmung zu stellen – als Hubertus Knabe später nachfragte, wie es denn nun stünde, bekam er zur Antwort, die GroKo habe sich dagegen entschieden.

Norbert Röttgen und sein Kollege von der SPD, Olaf Scholz, begründeten die Ablehnung in einem dreiseitigen Brief an Hubertus Knabe. Kernsatz: Man habe „erhebliche Zweifel, ob es gelingen würde, in der Öffentlichkeit klar zwischen Tätern und Opfern des DDR-Systems zu unterscheiden, insofern  sehe er „durchaus eine Schutzpflicht des Parlaments gegenüber seinen [früheren] Mitgliedern“,

Klartext: Eine gründliche Untersuchung der versuchten Einflussnahme der Stasi auf den Bundestag – und nicht nur auf das Misstrauensvotum am 27. April 1972 – lehnte die GroKo bereits 2007 ab.

Da werde sie im Superwahljahr garantiert nicht damit beginnen. Vermutlich nie.

[1] Hubertus Knabe: Die Akte Rosenholz pdf-datei
[2] Februar 2007: Große Koalition gegen Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten von 1949 bis 1990
[3] Lieber nichts wissen

6 Kommentare zu „Angst vor Rosenholz“