Deutschland kontrovers

Archiv für Juni 2009

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den umgetauften EU-Verfassungsvertrag. Die Umtaufe wurde betrieben, weil das Werk 2005 gleich durch zwei Referenden fiel, die EU-Eliten ein Nein aber prinzipiell nicht erlauben. Scheinreferenden, die die Illusion einer Demokratie aufrecht halten sollen. Diesen Beitrag weiterlesen »

„Wenn wir nicht bis 2050 mindestens 50 Millionen Zuwanderer aufnehmen”, sagt Pape, „wird es uns nicht gelingen, unseren Status zu halten.”

Der Westen nennt das „die große Stärke“ einer Diskussion, die der Oberhausener Migrationsrat und der Mülheimer Integrationsrat am Mittwochabend im Ebertbad auf die Beine gestellt habe – die Beteiligten hätten ganz konkrete Rechnungen aufgestellt. Allen voran, schreibt das Blatt, der charismatische Martin Pape. „Mich interessiert nicht, dass wir schrumpfen, mich interessiert die Überalterung.” Diesen Beitrag weiterlesen »

Deutsche Lebensversicherer legten Ende 2008 elf Milliarden Euro in Wertpapieren an: Anlagen, in denen sich verschachtelte Kredite befinden – heute besser bekannt als „toxische“ Wertpapiere.

Anlagen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden. Die Mutter aller Ursachen ist – wieder einmal – die Hypo Real Estate und einige Versicherungsgesellschaften können jetzt in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Diesen Beitrag weiterlesen »

In Österreich sorgt derzeit ein Interview mit dem BZÖ-Politiker Stefan Petzner für Aufsehen. Darin äußert der einstige enge Vertraute von Jörg Haider die Vermutung, beim Tod des Kärntner Landeshauptmanns im Oktober vergangenen Jahres könnte es sich um ein politisch motiviertes Attentat gehandelt haben. Zwei Motive führt Petzner an, die den Verdacht eines politischen Mordes denkbar machten: Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Iran hat das Öl – aber er hatte lange keine zahlenmäßig ausreichende Raffinerien [deshalb muss das Land 40 % seines Benzinbedarfs einführen].

Die Regierung unter Barack Obama erkannte schnell die Schwäche, die darin liegt, und bot – entsprechend der Doktrin von Zuckerbrot und Peitsche – einerseits einen Dialog mit dem Iran an, ließ gleichzeitig aber durchblicken, dass, nimmt der Iran das Zuckerbrot nicht an, die Peitsche dann folgen wird: Eine Blockade der Benzineinfuhren mit dem Kalkül, dass der Druck aus der iranischen Bevölkerung das Regime dann schon weichklopfen würde. Diesen Beitrag weiterlesen »

Autor: virOblationis

Je näher man vor einem Objekt beträchtlicher Größe steht, um so schwieriger ist es, dieses in seiner Gesamtheit zu erfassen. Je näher man einer bestimmten Zeit verhaftet ist, um so schwerer fällt es, sie zu überblicken, um das Wesentliche vom Unwesentlichen zu unterscheiden. – Daher habe ich Notizen und Gedanken zu unserer zeitgeschichtlichen Situation gesammelt und nach einigen Jahren nun geordnet, um dadurch einen besseren Überblick zu erlangen.

Hier das Ergebnis: Unsere heutige Situation wird politisch noch immer bestimmt von der Koalition der Siegermächte des 2. Weltkriegs in allerdings modifizierter Form. Ich kann nur in wenigen Sätzen skizzieren, was ich damit meine, und hoffe, daß es dennoch nachvollziehbar ist. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA [BPE] argumentiert, dass, was gegen den nationalsozialistischen Totalitarismus geholfen habe, auch gegen den islamischen Totalitarismus effizient einzusetzen sei. Um eine totalitäre Ideologie wirksam zu bekämpfen, reiche es nicht aus, sich den Symptomen, wie Ehrenmorden, Terror und Zwangsverheiratungen zu widmen – es müsse die Ursache bekämpft werden. BPE schlägt folgendes Entislamifizierungsprogramm vor: Diesen Beitrag weiterlesen »

Schon lange schwelt der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland um die Aufnahme von Guantanamo-Häftligen. Bei ihrem Besuch bei US-Präsident Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun erstmals persönlich angekündigt, Deutschland werde Inhaftierte aus dem US-Terrorgefängnis aufnehmen. Das wird nicht jedem in der Bunderegierung gefallen, schreibt das Handelsblatt.

Nicht nur in der Bundesregierung, auch der Mehrheit der Deutschen gefällt das nicht.

Im Keller der Polizeischule von Legionowo fanden Mitarbeiter Kisten mit hunderten Skeletten – dutzende Schädel weisen glatte Durchschüsse auf. Der Historiker Antoni Dudek vermutet, dass diese Menschen 1944/45 evt. Opfer des sowjetischen Geheimdienstes NKWD oder der polnischen UB sind, die getötete Gefangene aus einem Lager hier versteckt hatten. Polskaweb schreibt, dass die Polizeischule in Legionowo eine lange Geschichte hat:

Am 13. September 1939 erreichten die ersten Soldaten der deutschen Wehrmacht den Ort und auch diese Gebäude der heutigen Polizeischule, welche damals eine Kaserne war. 1941/42 war in der Stadt ein kleineres KZ der Nazis, wahrscheinlich auf diesem Gelände, welches dann geschlossen wurde. Die Insassen sollen nach Treblinka verlegt worden sein. Im Herbst 1944 kämpfte hier die Wehrmacht gegen die Sowjets, viele deutsche Soldaten gelten seitdem als vermisst. Am 28. Oktober 1944 nahm die Rote Armee dann Legionowo ein. Gegen Kriegsende sollen auf dem 64 Hektar großen Gelände der Polizei Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter gehalten bzw, polizeilich behandelt worden sein. Mitte 1945 übernahm die Miliz den Komplex.

Dieser Fund ist damit das neunte Massengrab, das innerhalb weniger Monate in Polen entdeckt wurde. Vorgestern fand eine Pressekonferenz zu dem neuesten Fund statt und Polskaweb verspricht, am Fall zu bleiben.

[1] Polen: Grauenhafte Entdeckung in Polizeischule

Lt. Mlada fronta Dnes erwägen einige Senatoren, den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus seines Amtes zu entheben. Seine Weigerung, die umgetaufte EU-Verfassung zu unterschreiben verletze die Verfassung [Petr Pithart, Jurist und Vizechef des Senats]

Laut der tschechischen Verfassung ist es möglich, den Präsidenten abzusetzen, wenn die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten und Senatoren beschließt, dass dieser „aus schwerwiegenden Gründen nicht imstande ist, sein Amt auszuüben“. Manche Rechtsexperten behaupten, dass ein solcher „schwerwiegender Grund“ auch die Weigerung von Klaus sein könnte, den EU-Vertrag zu ratifizieren.

Immer wieder schön, wie die „Diktatur im Samthandschuh“  den Samthandschuh auszieht, wenn ein einflussreicher Politiker nicht so agiert, wie gewünscht.

[1] Prag: Senatoren erwägen Sturz von Klaus