Sand in's Getriebe

22. Juni 2009

Mit den Zugeständnissen an Irland hofft die EU, den umgetauften EU-Verfassungsvertrag endlich durchdrücken zu können. Jetzt kommen die Gegner auf den Plan – allen voran der tschechische Präsident Vaclav Klaus: Er argumentiert, mit den Zugeständnissen an Irland sei der Reformvertrag verändert worden und müsse ergo deshalb vollkommen neu ratifiziert werden.

Obwohl in dem Vertrag stehe, dass nicht alle EU-Länder einen eigenen Kommissarposten erhielten, werde ihnen plötzlich versprochen, dass sie nun doch einen bekommen sollten, zitierte der Online-Dienst „novinky.cz“ den europakritischen Staatschef am Samstag. Jeder Erstklässler könne erkennen, dass dies eine Änderung sei.

und, weiter:

Erst kürzlich hatte Klaus erklärt, dass die EU-Garantien für Irland vom tschechischen Parlament gebilligt werden müssten. Dem hatte der tschechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Fischer beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel widersprochen. Diese Garantien in Form eines Zusatzprotokolls änderten kein Komma an dem Vertrag, sagte Fischer. Mehrere EU-Länder wie Großbritannien und Schweden äußerten allerdings die Sorge, dass in einigen Staaten der bereits abgeschlossene Ratifizierungsprozess möglicherweise doch wieder aufgerollt werden müsse.

Die nächste Runde ist eingeläutet.

[1] Klaus: Irland-Garantien bedeuten Änderung des EU-Reformvertrags
[2] Vaclav Klaus – Stachel im Fleisch der Eurokraten

Veröffentlicht in Europäische Union | Schlagworte: EU-Moloch, Reformvertrag, Vaclav Klaus

13 Kommentare zu „Sand in's Getriebe“

Friederich:

22. Juni 2009 um 19:37 Uhr

Hoffen wir, daß diese Rechnung der Eurokraten (in Irland) nicht aufgeht.
Sir Toby:

22. Juni 2009 um 19:50 Uhr

Fast könnte einem die EU schon leid tun (aber nur fast!!); getrickst, gemogelt, geschummelt und gedealt wie die Weltmeister, um das irische Loch in der Mauer irgendwie zuzuschmieren …. da kommt der nächste aus dem Busch und verwendet genau das als Material, um die ganze Sache wieder in Frage zu stellen.
Sir Toby:

22. Juni 2009 um 20:16 Uhr

Bei Meister Ekkehart heißt es irgendwo „Je näher eine Sache dem Tode ist – desto mühsamer ist sie!“ Wenn man das auf das Gezerre um den E(U)rmächtigungsvertrag bezieht ….
Judith:

22. Juni 2009 um 20:21 Uhr

@ Sir Toby

Vaclav Klaus ist, sozuschreiben, ein zäher Brocken – hehe, ich gönne es den selbstherrlichen EU-Kraten von Herzen. Schade, dass Declan Ganley [von Libertas] wohl „ausgestiegen“ ist.
Friederich:

22. Juni 2009 um 20:32 Uhr

Klaus ist ein Held im klassischen Sinne. Wo gibt es in Europa schon noch Politiker, die sich dem Mainstream entgegenstellen? Die unaufgebbare Prinzipien über pragmatistische Erwägungen stellen? Wahrscheinlich braucht es ein gewisses Alter dafür. Man muß halt mit seiner Karriere abgeschlossen haben, um der Masse so die Stirn zu bieten.
Sir Toby:

22. Juni 2009 um 20:43 Uhr

# Judith, Friderich

Dieser ganze …. Vorgang erinnert mich so ein wenig an das Yin-Yang-Symbol. Da nimmt auch jeweils eine Polarität (schwarz oder weiß) eine ganze Hälfte für sich ein … bis auf einen ganz kleinen Bereich im Zentrum, der wiederum von der jeweils gegenpolaren Farbe eingenommen wird. So ähnlich scheint es auch auf der EU-Ebene zu laufen; da hat die Oligarchie nahezu alle Staaten in ihrem Sinne auf Linie gebracht – und trotzdem wischt ihr immer wieder so ein ‚kleiner Widerling‘ durch die Finger … und schlägt ihr, der heiligen EU, auf diesselben. Scheint ein überzeitliches Prinzip der Kontrolle durch Gegenkraft zu sein, aber das wird die EU kaum verstehen.
virOblationis:

22. Juni 2009 um 22:04 Uhr

Judith schrieb: „Schade, dass Declan Ganley [von Libertas] wohl “ausgestiegen” ist.“
Dies zu begreifen, fällt mir schwer: Kurz vor dem zweiten Referendum steigt er aus, gerade wo sein nochmaliger Einsatz so wichtig wäre.
Anna Luehse:

22. Juni 2009 um 22:23 Uhr

Das „Schlimmste“ an diesem Klaus: er kommt mit Sachargumenten, die nicht zu widerlegen sind ! Eben diese sachbezogene Argumentation könnte in der Tat ansteckend wirken und Andere auf „dumme“ Gedanken bringen.

Decalan Ganley war es wohl nicht so Ernst mit der Sache !
Friederich:

22. Juni 2009 um 22:32 Uhr

>> Anna Luehse

Na ja, wenn man so die Weltgeschichte ansieht, müssen Sachargumente eher pessimistisch stimmen. Wann haben sich je Sachargumente gegen demagogische Halbwahrheiten durchsetzen können? Die Wahrheit ist kompliziert, das Volk will aber einfache Antworten. Sachlichkeit spricht also eher gegen einen Erfolg von Klaus.
Judith:

22. Juni 2009 um 23:03 Uhr

@virOblationis

Den abrupten Bruch Declan Ganleys kann ich auch nicht richtig einordnen, ich hätte eher erwartet, dass er im zweiten Referendum – und dass es eines geben würde, war ja sehr schnell klar – noch einmal „mitmischen“ würde.

Er tritt so plötzlich ab, wie er aufgetreten ist. Schade.
Fabian:

23. Juni 2009 um 00:10 Uhr

Wer wettet mit mir dagegen, daß Vaclav Klaus in den nächsten zwölf Monaten einen Flugzeugabsturz/ Autounfall/ Herzanfall hat?
Sir Toby:

23. Juni 2009 um 02:29 Uhr

„EU-Minister wollen Zulassung von Klonfleisch besser regeln“

Als ich gerade diese Schlagzeile bei Yahoo las, mußte ich sofort an Zulassungsbeschränkungen fürs Parlament oder den Ministerrat denken … 😆
Anna Luehse:

23. Juni 2009 um 03:07 Uhr

# friederich
Deshalb pöbeln die „EU-Demokraten“ gegen Klaus, weil sie seinen Sachargumenten nichts entgegensetzen können.

Was den Erfolg angeht, die Macher in der EU werden es zu verhindern wissen.

Hoffentlich nicht in dem Sinn wie Fabian es beschreibt. Ausschließen würde ich diese „Lösung“ aber nicht.

Deutschland kontrovers

... und noch ein paar Empfehlungen

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