Deutschland kontrovers

Blond:

„… Jetzt weitet sich der verdacht aus …“
, dass die ganze Bunte Re- pup -lik gefaelscht ist !

Judith:

@ Sir Toby

Du hast als Bürger das Recht, im Wahllokal die Auszählungen – still und ohne zu stören – zu beobachten – nicht, es selbst zu tun, aber anwesend zu sein. Es versteht sich von selbst, dass die Wahlhelfer dieses Ansinnen oft ablehnen, darauf bauend, dass der Bürger um dieses Recht nicht weiß. Nicht, weil sie ALLE Unsauberkeiten vorhaben – viel einfacher, menschlicher: Es macht keinen Spass, bei der Arbeit auf die Finger geschaut zu bekommen. Bedeutet: Du musst bereits gut gewappnet und willens sein, auf dein Recht zu bestehen.

Ansonsten ist die Vorgehensweise dieses anonymen Anrufers bei der Staatsanwaltschaft  auch gut: Den Verdacht auf Wahlunstimmigkeiten melden, begründen, warum man Ungenauigkeiten vermutet und dann abwarten, ob die Staatsanwaltschaft aktiv wird.

Vor allem ist es aber ein Vorteil, wenn darüber berichtet wird [auf so vielen BLogs und in so vielen Medien wie möglich] – das hat nämlich abschreckende Wirkung.

Judith:

@ karl-friedrich

Ja, gibt es.  § 31 des Bundeswahlgesetzes [Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.]

Das bedeutet: Als Bürger hast du Anspruch auf Teilnahme an der Auszählung [Beobachtung der Stimmenauszählung, Urnenversieglung etc. Gewährleistung von Transparenz und Überprüfbarkeit]. Der Wahlvorstand darf natürlich  bei seiner Arbeit nicht behindert bzw. gestört werden.

Das bedeutet für dich als Wahlbeobachter: Niemanden ansprechen, niemanden stören, ruhig und höflich bleiben.  Falls es Probleme geben sollte – Verweigerung deines Rechts ohne dass du gestört hast, Türen verschlossen etc. – dann kannst du als mündiger und wahlberechtigter Bürger Wahlprüfungsbeschwerde einlegen.

Wahlprüfungsbeschwerde Art. 41 Abs. 2 GG

Eine gute Checkliste, was du als Wahbeobachter rechtlich zu beachten hast findest du in dieser pdf-datei des ccc.