Deutschland kontrovers

Oskar Lafontaine ist in den letzten Monaten seinem Ziel der Rache an seiner alten Partei SPD deutlich näher gekommen. Unter seinem Vorsitz startet in diesem Wahlkampf „Die Linke“ als nun etablierte politische Kraft voll durch und schickt sich an, als treibende Kraft den Lagerwahlkampf zugunsten von rot-rot-grün zu gewinnen. Oskar ist dabei der fleißigste Trommler. Am vergangenen Montagabend sprach er auf einer Wahlkampfveranstaltung im Potsdamer Hauptbahnhof.

Ein Augenzeugenbericht von Zentralachse.

Oskar kommt

Eine halbe Stunde vor Lafontaines Auftritt finden sich zuerst nur wenige Zuschauer in dem Saal des Potsdamer Hauptbahnhofs ein. Im gleichen Gang, nur wenige Meter entfernt, ist auch die Wahlkampfzentrale der „Linken“, fast wie in einem Großraumbüro. An dem zentralen Ort befindet sie sich in einer idealen Lage. Der Saal füllt sich bis 18 Uhr mit über 400 Gästen. Es wird eng, weitere Stühle müssen hereingetragen werden. Ein Blick in das Publikum offenbart das Strukturproblem der „Linken“, die sich vor allem auf eine grau gewordene Klientel mit einem Durchschnittsalter von 70+ stützt. Perspektiven, die die heute so dynamisch erscheinende Partei spätestens in zwei Legislaturperioden selbst sehr alt aussehen lässt.

Über die Lautsprecher erklingt abwechselnd die Musik von dem Liedermacher Hannes Vader, einem inzwischen ergrauten Altkommunisten westdeutscher Provenienz, der sich kürzlich erst in dem Kasseler Nobelviertel Brasselsberg zur Ruhe gesetzt hat, und der von Kerstin Kaiser. Kaiser ist die Fraktionsvorsitzende der „Links“-Partei im Brandenburgischen Landtag. Über die linke Spitzenpolitikerin Kaiser schreibt das Onlinelexikon Wikipedia:

„Nachdem sie 1979 ihr Abitur erworben hatte, studierte sie bis 1984 russische Sprache und Literatur an der Staatlichen Universität Leningrad. Während dieser Zeit spionierte sie als inoffizielle Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit unter dem Decknamen ‚Kathrin‘ ihre Kommilitoninnen aus und denunzierte sie unter anderem wegen des Tragens von ‚unsauberen Jeans‘ oder weil sie Westsender hörten. Zudem informierte sie die Staatssicherheit darüber, wer Kontakte zu westlichen Studenten unterhielt und wer ‚sexuell sehr stark bedürftig‘ sei. Es wird beschrieben, dass sie die Spitzelaufträge mit viel Elan ausführte und ihrem Führungsoffizier bei jedem Treffen mehrere Personenbeschreibungen diktierte.“

Lafontaine bekommt einen begeisterten Empfang. Das erstaunt, denn der Politiker aus dem Saarland stand nie im Verdacht, ein weiches Herz für die Mitteldeutschen zu haben. Offenbar zeigen sich hier die Wähler ebenso vergesslich wie bei den Stasi-Verstrickungen mancher „Linken“-Politiker.

Sein Vertrag wirkt routiniert; Lafontaine scheint sich anstrengen zu müssen, nicht von seinen eigenen hundertmal ausgegebenen Worten selbst gelangweilt zu sein. Dabei kann man seiner Kritik an den sozialpolitischen Einschnitten der vergangenen Jahre und ihre Bedeutung vor allem für die kommenden Rentnergenerationen durchaus sehr viel abgewinnen. Problematischer sind da schon seine Lösungsvorschläge, die weit über eine stärkere Besteuerung der „Reichen“ (oder wen immer er – sich eingeschlossen? – dafür hält) hinausgehen.

Das von ihm beworbene Konzept der Belegschaftsaktien bedeutet nichts anderes als die Enteignung des Unternehmers durch die Hintertür. Es hört sich ja auch so plausibel an, dass damit der Spekulation ein Ende gesetzt wäre. Bisherige Experimente mit ähnlichen Modellen sind jedenfalls bislang gescheitert. Und ob die mit der Verwaltung der Aktien betrauten Funktionäre bessere Unternehmerentscheidungen treffen können als die bisherigen Inhaber, ist eine Frage, die sich dem genialen Oskar nicht stellt. Es sollte nicht vergessen werden, dass es der Gewerkschaftsfunktionär Klaus Zwickel war, der im Fall der Mannesmann AG die weit überzogenen und dubiosen Abfindungen an Manager des Konzerns im Aufsichtsrat mit zu verantworten hat.

Das zur Unterstützung seiner Argumentation herangezogene Brecht-Zitat, wonach Friedrich der Große den Siebenjährigen Krieg nicht alleine gewonnen hat, legt dabei nur eine Teilwahrheit offen. Denn ohne Friedrichs geniale Führung hätte die deutlich unterlegene preußische Armee kein einziges Jahr dieses Krieges durchgehalten.

Am nächsten Tag wird die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (MAZ) über Lafontaines Vortrag u.a. verharmlosend schreiben, er wünsche sich „eine starke Streikbewegung“ nach französischem Vorbild. Doch was ihm tatsächlich wortwörtlich vorschwebt ist der „politische Streik“, der aus guten Gründen in Deutschland verboten ist.

Auffallend schonend verfährt er in seinen Angriffen mit seiner früheren Partei, der SPD. Ihre Rolle in der praktischen Umsetzung neoliberaler Ideologie spielt er herunter und schiebt die Verantwortung dafür schwarz-gelb zu, so als ob die Agenda 2010 eine Erfindung von Merkel und Westerwelle gewesen sei. Lediglich bei den jüngsten Parteispenden kann er sich die Ironie nicht verkneifen, dass die SPD im Vergleich zu den anderen Altparteien zu schlecht weggekommen ist – „nach allem, was die SPD für die Banken getan hat.“ Die Linke hingegen sollte man deswegen schon „aus Barmherzigkeit“ wählen, denn sie erhalte keine Parteispenden. Selbst bei solchen Bonmots könnten einem tatsächlich die Tränen kommen, wenn man nicht wüsste, dass der Löwenanteil der Parteienfinanzierung heute aus dem Staatssäckel fließt und „Die Linke“ nach wie vor auf dem Vermögen der SED sitzt.

Ein geschicktes Wortspiel leistete sich Lafontaine in diesem Zusammenhang auch mit Bundeskanzlerin Merkel, bei der er sich freue, wenn er sie dank der jüngsten Spenden bald an jedem Baum hängen sehen könne. Die lachenden Reaktionen zeigten, dass das Publikum das Wortspiel verstand. Einem Politiker rechts der Mitte würde eine derartige Rhetorik nicht verziehen, aber in diesem Fall schwieg das ehemalige SED-Blatt MAZ. Wo waren da überhaupt die Jusos, die sonst jeden Auftritt eines CDU-Politikers so fleißig filmen? Die Junge Union hat an dem Abend eine gute Gelegenheit verpasst, an dem politischen Gegenlager ebenso zu verfahren.

Der beste Grund „Die Linke“ zu wählen, so Lafontaine, sei das Versagen der etablierten Parteien. Dass er damit auch das Urteil über seine eigene Partei gesprochen hat, die ja unter dem Namen SED immerhin einen ganzen Staat ruiniert hat, ist dem – zugegebenermaßen unterhaltsamen – Demagogen gar nicht aufgefallen.

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