Deutschland kontrovers

Teil 4 von John Laughlands  «The Technique of a Coup d’État»

Diese historischen Werke helfen uns, die heutigen Geschehnisse zu verstehen. Meine Kollegen und ich von der britischen Helsinki-Menschenrechtsgruppe haben persönlich erlebt, wie dieselben Methoden heute angewandt werden. Die wichtigsten Taktiken wurden in den 1970er und 1980er Jahren in Lateinamerika perfektioniert. Tatsächlich haben viele Regimewechseltechniker unter Ronald Reagan und George Bush sen. ihr Gewerbe fröhlich im ehemaligen Sowjetblock unter Bill Clinton und George W. Bush jr. ausgeübt.

General Manuel Noriega zum Beispiel berichtet in seinen Memoiren, dass die Namen der zwei Agenten des CIA und des Aussenministeriums, die beauftragt waren, seinen Sturz in Panama im Jahr 1989 auszuhandeln und dann auszuführen, William Walker und ­Michael Kozak waren. William Walker tauchte im Januar 1999 im Kosovo wieder auf, wo er, als Kopf der Kosovo-Verifizierungs-Mission, die künstliche Erzeugung einer fingierten Greueltat überwachte, die zum Casus belli im Kosovo-Krieg wurde, während Michael Kozak US-Botschafter in Weissrussland wurde, wo er im Jahr 2001 die «Operation Weisser Storch» aufstellte, deren Zweck es war, den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zu stürzen. In einem Briefwechsel mit dem «Guardian» im Jahr 2001 gab Kozak frech zu, in Weissrussland genau das zu tun, was er in Nicaragua und in Panama getan hatte, nämlich «die Demokratie zu fördern».
Es gibt im wesentlichen drei Sparten in der modernen Technik des Staatsstreichs. Diese sind Nichtregierungsorganisationen, Kontrolle der Medien und verdeckte Agenten. Ihre Aktivitäten sind praktisch austauschbar, also werde ich sie nicht getrennt behandeln.

Serbien 2000

Der Sturz von Slobodan Miloševic war offensichtlich nicht das erste Mal, dass der Westen seinen verdeckten Einfluss für einen Regimewechsel einsetzte. Der Sturz von Sali Berisha in Albanien im Jahr 1997 und von Vladimir Meciar in der Slowakei 1998 fanden unter starkem westlichen Einfluss statt, und im Fall Berishas wurde ein äusserst gewaltsamer Aufstand als ein spontanes und willkommenes Beispiel von Volksmacht präsentiert. Ich beobachtete persönlich, wie die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Wahlbeobachtungsergebnisse manipulierte, um einen politischen Wandel sicherzustellen. Der Sturz von Slobodan Miloševic in Belgrad am 5. Oktober 2000 ist jedoch bedeutsam, weil er eine so bekannte Figur ist und weil die «Revolution», die ihn stürzte, einen sehr auffälligen Einsatz von «Volksmacht» zeitigte.

Tim Marshall, ein Sky-TV-Reporter, hat den Hintergrund des Putsches gegen Miloševic glänzend beschrieben. Sein Bericht ist wertvoll, weil er zustimmend über die von ihm beschriebenen Ereignisse schreibt; darüber hinaus ist er interessant, weil dieser Journalist über seine reichhaltigen Kontakte mit Geheimdiensten prahlt, insbesondere mit denen Grossbritanniens und Amerikas. Bei jedem Ereignis scheint Marshall zu wissen, wer die wesentlichen nachrichtendienstlichen Agenten sind. Sein Bericht strotzt vor Quellenangaben wie «ein MI-6-Offizier in Priština», «Mitarbeiter im jugoslawischen militärischen Nachrichtendienst», «ein CIA-Mann, der die Organisierung des Staatsstreichs unterstützte» und so weiter. Er zitiert aus geheimen Überwachungsberichten der serbischen Geheimpolizei; er weiss, wer der Stabsoffizier im Londoner Verteidigungsministerium ist, der die Strategie für die Beseitigung Miloševics zusammenstellt; er weiss, dass die Telefongespräche des britischen Aussenministers abgehört werden; er weiss, wer die russischen nachrichtendienstlichen Offiziere sind, die den russischen Premierminister Jewgeni Primakow nach Belgrad begleiten, während die Stadt von der Nato bombardiert wird; er weiss, welche Räume in der britischen Botschaft verwanzt sind und wo die jugoslawischen Spione sind, die die Gespräche der Diplomaten belauschen; er weiss, dass ein ständiger Mitarbeiter des Ausschusses für internationale Beziehungen des US-Repräsentantenhauses in Wahrheit ein Offizier des Nachrichtendienstes der US-Marine ist; er scheint zu wissen, dass Entscheidungen der Geheimdienste oft mit der geringstmöglichen ministeriellen Zustimmung getroffen werden; er beschreibt, wie die CIA die UÇK-Delegation physisch vom Kosovo bis Paris zu den Vorkriegsgesprächen in Rambouillet begleitete, wo die Nato Jugoslawien ein Ultimatum stellte, von dem sie wusste, dass es nur zurückgewiesen werden konnte; und er bezieht sich auf «einen britischen Journalisten», der bei höchst wichtigen hochrangigen Geheimverhandlungen, als Leute bestrebt waren, sich gegenseitig zu verraten, zu dem Zeitpunkt als Miloševics Macht zusammenbrach, als Verbindungsmann zwischen London und Belgrad fungierte. Ich hege den Verdacht, dass er an dieser Stelle über sich selbst schreibt.

Eines der Themen, die sich unbeabsichtigt durch dieses Buch ziehen, ist, dass die Trennungslinie zwischen Journalisten und Spionen dünn ist. Am Anfang des Buches erwähnt Marshall beiläufig «die unvermeidbaren Verbindungen zwischen Offizieren, Journalisten und Politikern» und sagt, dass Leute aller drei Kategorien «im selben Bereich arbeiten». Er fährt scherzend fort, dass «eine dem Volk hinzugestellte Kombination von Spionen, Journalisten und Politikern» die Ursache für den Sturz Slobodan Miloševics war. Marshall klammert sich an den Mythos, dass «das Volk» mit einbezogen war, aber der Rest seines Buches zeigt, dass der Sturz des jugoslawischen Präsidenten nur auf Grund jener politischen Strategien für seine Beseitigung vonstatten ging, die in London und Washington konzipiert worden waren.
Vor allem verdeutlicht Marshall, dass im Jahr 1998 das Aussenministerium und die Nachrichtendienste der USA entschieden hatten, die Befreiungsarmee des Kosovo zu benutzen, um Slobodan Miloševic zu beseitigen. Er zitiert eine Quelle mit den Worten: «Die Absicht der USA war klar. Wenn der richtige Zeitpunkt gekommen war, würden sie die UÇK benutzen, um eine Lösung für das politische Problem zu liefern» – wobei «das Problem», wie Marshall zuvor erklärt, das fortgesetzte politische Überleben Miloševics war. Das hiess, den terroristischen Sezessionismus der UÇK zu unterstützen und später an ihrer Seite einen Krieg gegen Jugoslawien zu führen. Marshall zitiert Mark Kirk, einen Offizier des Nachrichtendienstes der US-Marine, der sagt: «Schliesslich starteten wir eine riesige Operation gegen Miloševic, sowohl im Geheimen wie offen.» Der geheime Teil der Operation umfasste nicht nur Dinge wie die Besetzung der verschiedenen Beobachtermissionen, die in den Kosovo geschickt wurden, mit Offizieren britischer und amerikanischer Nachrichtendienste, sondern auch – und das war entscheidend – militärische, technische, finanzielle, logistische und politische Unterstützung der UÇK, die, wie Marshall selbst zugibt, «Drogen schmuggelte, Prostitution betrieb und Zivilisten ermordete».

Die Strategie begann gegen Ende 1998, als «eine riesige CIA-Mission im Kosovo auf den Weg gebracht wurde». Präsident Miloševic hatte der diplomatischen Beobachtermission im Kosovo erlaubt, die Situation in dieser Provinz zu überprüfen. Diese Ad-hoc-Gruppe wurde sofort mit britischen und amerikanischen Geheimdienstagenten und Spezialeinheiten aufgefüllt – Männer der CIA, des US-Marinenachrichtendienstes, der britischen SAS und von irgendwas, das «14th intelligence» genannt wird, einer Organisation innerhalb der britischen Armee, die an der Seite der SAS arbeitet, «um das zu liefern, was als ‹tiefe Überwachung› bekannt ist». Der unmittelbare Zweck dieser Operation war «nachrichtendienstliche Vorbereitung des Schlachtfeldes» – eine moderne Version dessen, was der Herzog von Wellington zu tun pflegte, als er zu Pferd das Schlachtfeld abritt, um vor dem Kampf mit dem Feind die Geländebeschaffenheit zu prüfen. Also, wie es Marshall formuliert, «wurde die KDOM offiziell von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geführt, inoffiziell von der CIA. Die Organisation war voll von ihnen, es war eine CIA-Frontorganisation.» Viele der Beamten arbeiteten für eine andere CIA-Frontorganisation, nämlich für DynCorp, das in Virginia ansässige Unternehmen, das hauptsächlich «Mitglieder von Eliteeinheiten des US-Militärs oder der CIA beschäftigt», wie Marshall sagt. Sie benutzten die KDOM, die später in die Kosovo- Verifizierungsmission umgewandelt wurde, für Spionage. Statt die ihnen übertragenen Überprüfungsaufgaben auszuführen, zogen die Beamten los und benutzten Satellitennavigationssysteme, um Zielobjekte zu orten und zu identifizieren, die später von der Nato bombardiert werden würden. Wie die Jugoslawen überhaupt 2000 in hohem Masse ausgebildeten Geheimdienstagenten erlauben konnten, auf ihrem Territorium umherzustreifen, ist schwer zu verstehen, insbesondere da sie, wie Marshall zeigt, genau wussten, was vor sich ging.

Der Kopf der Kosovo-Verifizierungsmission (KVM) war William Walker, der Mann mit dem Auftrag, Manuel Noriega von der Macht in Panama zu verdrängen, und ein ehemaliger Botschafter in El Salvador, dessen Regierung Todesschwadronen führte. Walker «entdeckte» im Januar 1999 das «Massaker» bei Račak, jenes Ereignis, das als Vorwand für den Beginn des Prozesses benutzt wurde, der zu den Bombenangriffen führte, die am 24. März begannen. Es gibt viele Anzeichen, die andeuten, dass Račak inszeniert wurde und dass die gefundenen Leichen in Wirklichkeit die Körper von UÇK-Kämpfern waren und nicht, wie behauptet, von Zivilisten. Sicher ist, dass Walkers Rolle so entscheidend war, dass die Landstrasse, die nach Račak führt, nach ihm umbenannt wurde. Marshall schreibt, dass das Datum des Krieges – Frühjahr 1999 – nicht nur im Dezember 1998 beschlossen wurde, sondern dass dieses Datum damals auch der UÇK mitgeteilt wurde. Das bedeutet, dass, als das «Massaker» stattfand und Madeleine Albright verkündete, «der Frühling ist früh gekommen», sie sich ungefähr wie Joseph Goebbels verhielt, der, als er 1933 die Nachricht vom Reichstagsbrand hörte, gesagt haben soll: «Was, schon?»

Jedenfalls, als die KVM am Vorabend der Nato-Bombenangriffe abgezogen wurde, gaben die CIA-Beamten, so Marshall, der UÇK alle ihre Satellitentelefone und ihre Navigationsgeräte. «Die UÇK wurde von den Amerikanern ausgebildet, teilweise ausgerüstet, und ihr wurde praktisch Territorium gegeben», schreibt Marshall – obwohl er, wie alle anderen Reporter, den Mythos systematischer serbischer Greueltaten gegen eine völlig passive albanische Zivilbevölkerung zu propagieren half.

Der Krieg begann, natürlich, und Jugoslawien wurde heftig bombardiert. Aber Miloševic blieb an der Macht. Also begannen London und Washington das, was Marshall freudig «politische Kriegsführung» nennt, um ihn zu beseitigen. Diese umfasste sowohl grosse Geldsummen, wie auch technische, logistische und strategische Unterstützung, einschliesslich Waffen, für verschiedene Gruppen der «demokratischen Opposition» in Serbien. Die Amerikaner operierten inzwischen über das International Republican Institute, das im benachbarten Ungarn Büros zu dem Zweck eingerichtet hatte, Slobodan Miloševic zu entfernen. An einem seiner Treffen, erklärt Marshall, «wurde man sich einig, dass die ideologischen Argumente für die Demokratie, für Bürgerrechte und einen humanitären Ansatz sehr viel überzeugender wären, wenn sie, wo nötig, von grossen Geldbeuteln begleitet würden». Diese, und vieles andere dazu, wurden ordnungsgemäss in diplomatischen Beuteln nach Serbien gebracht – in vielen Fällen von anscheinend neutralen Ländern wie Schweden, denen als formell Nichtbeteiligte am Nato-Krieg ein vollständiger Betrieb ihrer Botschaften in Belgrad weiterhin möglich war. Wie Marshall hilfreich ergänzt: «Geldbeutel waren seit Jahren reingebracht worden.» In der Tat. Wie er zuvor erklärt, wurden «unabhängige» Medien wie der Radiosender B 92 (der Marshalls eigener Verleger ist) zum grössten Teil von den USA finanziert. Von George Soros kontrollierte ­Organisationen spielten ebenfalls eine entscheidende Rolle, wie auch später, 2003 bis 2004, in Georgien. Die sogenannten «Demokraten» waren in Wirklichkeit nichts als ausländische Agenten – genau wie die jugoslawische Regierung zu der Zeit stur behauptete.

Marshall erklärt ausserdem etwas, das inzwischen aktenkundig ist, nämlich dass es auch die Amerikaner waren, die die Strategie ausarbeiteten, einen Kandidaten, Vojislav Koštunica, zu fördern, um die Opposition zu vereinigen. Der Hauptvorteil Koštunicas war, dass er der allgemeinen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt war. Marshall beschreibt dann, wie die Strategie ausserdem einen sorgfältig geplanten Staatsstreich beinhaltete, der auftragsgemäss nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen stattfand. Er zeigt detailgetreu, wie die Hauptakteure dessen, was in westlichen Fernsehsendern als spontaner Aufstand «des Volkes» präsentiert wurde, in Wirklichkeit ein Haufen äusserst gewalttätiger und sehr schwer bewaffneter Schlägertypen waren, die unter dem Kommando Velimir Ilics, des Bürgermeisters der Stadt Cačak, standen. Es war Ilics 22 Kilometer langer Konvoi, der Fallschirmspringer und ein Team von Kickboxern zum Bundesparlamentsgebäude in Belgrad transportierte. Wie Marshall zugibt, ähnelten die Ereignisse des 5. Oktober 2000 «mehr einem Staatsstreich» als einem Volksaufstand, über den sich die Medien der Welt damals so naiv ergossen.

Fortsetzung folgt

1 Kommentar zu „Operation Regimewechsel: Die revolutionären Taktiker von heute“