Deutschland kontrovers

Bülent Ciftliks Strafkarriere wird immer bunter und vielfältiger – die türkische Hoffnung der SPD in Hamburg habe Wahlen und Urkunden gefälscht, lauten die neusten Anklagen. 

Vier seiner Wahlkampfhelfer soll er angewiesen haben, Briefwahlanträge wahlberechtigter Türken in Deutschland für die Bürgerschaftswahl 2008 in seinem Sinn zu fälschen. Von  mindestens 150 Fällen in Ciftliks Direktwahlkreis ist die Rede. Parallel dazu läuft das Verfahren wegen Urkundenfälschung und Verleumdung gegen Ciftlik. In diesem Fall geht es um die Fälschung von LKA-Akten, mit denen Ciftlik u.a. den früheren SPD-Landeschef Mathias Petersen in Misskredit gebracht hatte.

Zur Gedächtnisausffrischung: Dr. Mathias Petersen ist der, der nach einer Urabstimmung 2007 zurücktrat. Diese Wahl war ebenfalls gefälscht worden – 1000 Briefwahlstimmen hatten sich in der Parteizentrale der SPD in Luft aufgelöst. 2009 tauchten dann auf einmal LKA-Akten bei diversen Zeitungen auf, die den ehemaligen Parteichef Petersen als Denunzianten präsentierten. In den Akten-Vermerken heißt es, Petersen und noch ein SPD-Mann  hätten Bülent Ciftlik bei der Polizei beschuldigt, Scheinehen vermittelt zu haben.

Bülent Ciftlik hat tatsächlich seine Hände in Scheinehen und wurde deshalb vor Gericht verurteilt – nur kamen die Ermittlungen gegen Ciftlek damals aufgrund einer Anzeige der Ausländerbehörde in Gang.  Es war sehr schnell klar, dass diese LKA-Akten, die Petersen beschuldigten, gefälscht waren.  Darum geht es bei den oben beschriebenen Ermittlung gegen Bülent Ciftlek.

Scheinehen, Wahl-und Aktenfälschungen. Zustände wie in einem Bananenstaat.

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