Deutschland kontrovers

Nun wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis man den offiziellen Geburtstag der EU als eines seine Mitglieder umgreifenden Staates zu begehen haben wird, denn einer Institution mit Steuerhoheit darf man die Staatlichkeit kaum mehr absprechen.

Das EU-Parlament, hervorgegangen aus allgemeinen, aber keineswegs gleichen Wahlen, hat die Erhebung einer eigenen Steuer gefordert, einer Finanztransaktionssteuer, und die EU-Kommission hat sich diese Forderung nun zu eigen gemacht.

In den Medien wird zwar darüber debattiert, ob man diese Steuer in der vorgesehenen Höhe einziehen sollte, ob man sie auf dem vorgesehenen Gebiete, dem Börsensektor, erheben sollte und welchen Zwecken die Mittel zugute kommen sollten – es wird aber überhaupt nicht gefragt, inwiefern es legitim ist, daß eine Institution, durch nichts als ihre faktische Macht autorisiert, sich zum Unionsstaat erhebt und die Angehörigen der europäischen Völker ihrer Mitgliedsstaaten zu seinen Untertanen macht.

Vorbereitet wurde die Staatlichkeit durch Schaffung solcher Institutionen wie des Europäischen Gerichtshofes, und flankiert wird sie durch schärfere Sanktionen für „Defizitsünder“, denen die Möglichkeit genommen werden soll, sich diesen zu entziehen, d.h. es wird eine europäische Wirtschaftsregierung zumindest für die Staaten mit Euro-Währung eingerichtet.

So zeichnen sich die Strukturen des totalitären Unionsstaates ab, der mittels z.B. Genderideologie und Klimawahn das Leben jedes einzelnen Untertanen bis in die letzten Einzelheiten hinein dirigieren will. Die europäischen Völker haben sich zwar gegen einen solchen Staat ausgesprochen, indem sie, soweit man sie fragte, eine EU-Verfassung ablehnten, doch wird der Staat nun eben ohne diese konstituiert; die europäische politische Klasse will uns notfalls auch gegen unseren Willen zu unserem Glück zwingen. Sie möge nur bedenken, daß schon einmal auf einen Unionsstaat, der in der geschichtlichen Wirklichkeit nicht zu bestehen vermochte, eine Gemeinschaft unabhängiger Staaten gefolgt ist.