Deutschland kontrovers

von virOblationis

Zwischendurch etwas ganz anderes, einmal nicht „Frankfurter Schule“. – Ein Artikel auf Seit 18 der JF 29 dieses Jahres, ein Auszug aus einem im vergangenen Jahr erschienenen Buch, zeigt beispielhaft, wie zutreffende Beobachtungen angestellt und unzutreffende Schlußfolgerungen daraus gezogen werden können.

Robert Grözinger, der Autor des Buches, aus dem der Artikel entnommen ist,, identifiziert wirtschaftliche Freiheit mit Kapitalismus und umgekehrt ökonomischen Dirigismus – fast – mit Sozialismus. Letzterer ist zwar in seiner sowjetischen Spielart verschwunden, doch habe dennoch der Kapitalismus nicht gesiegt. Vielmehr herrsche inzwischen ein antikapitalistisches System, das der Autor zwar nicht mit dem Sozialismus identifiziert, aber nah damit verwandt wähnt.

Vollkommen zu recht verweist der Autor darauf, daß die meisten der zehn programmatischen Forderungen, die am Ende von Teil II des „Kommunistischen Manifest[s] (1848)“ erhoben werden, inzwischen weitgehend durchgesetzt worden sind. Grözinger faßt sie den Text von Marx und Engels zitierend folgendermaßen zusammen:

„1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben. 2. Starke Progressivsteuer. 3. Abschaffung des Erbrechts. 4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen. 5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol. 6. Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats. 7. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung aller Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan. 8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau. 9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land. 10. Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion.“

Grözinger stellt zu recht fest, daß diese „Forderungen…bereits größtenteils umgesetzt wurden.“ Ein erster Fehler in der Schlußfolgerung daraus besteht jedoch darin, daß er auch der Analyse der geschichtlichen Situation durch das „Kommunistische Manifest“ folgt. Marx und Engels sind nämlich der Ansicht, daß sich im Grunde nur noch zwei Klassen innerhalb der Gesellschaft in unüberwindbarer Feindschaft gegenüberstehen; entweder herrschen die Industriekapitalisten, die Bourgeoisie, oder das Proletariat. „Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie…“, sie sind nur noch insofern von Belang, als sie sich dem Proletariat oder – wie das Lumpenproletariat – der Bourgeoisie anschließen können. (Wie es im Liede heißt: „Zwischentöne sind nur Krampf – im Klassenkampf!“)

Die Geschichte der letzten einhundertfünfzig Jahre hat aber gezeigt, daß ein solcher Kampf zwischen Licht und Finsternis auf dem politisch-ökonomischen Gebiet nicht stattfindet. Marx hat allzu sehr vereinfacht. Den ersten Stand (Priester, Gelehrte) hielt er für ein Überbauphänomen, den zweiten (Militär) für einen Teil des Staatsapparates, innerhalb des dritten Standes konzentrierte er sich allein auf die Unternehmerschaft und den vierten sah er als deren revolutionäres Gegenstück an; schon in dem Artikel über das „Wesen des Finanzkapitalismus“ habe ich darauf verwiesen, daß Marx zwar gelegentlich anmerkte, der dritte Stand umfasse viel mehr als die Industriekapitalisten, aber er schenkte dem keine weitere Beachtung. – Gerade darin folgt ihm Grözinger, wenn er nur zwischen kapitalistisch und antikapitalistisch, zwischen wirtschaftlicher Freiheit und ökonomischem Dirigismus unterscheidet. Er setzt den Industriekapitalismus mit dem Kapitalismus gleich, konstatiert das Zurücktreten des ersteren und schaut auf den untergegangenen Sozialismus, der einen ebenso antikapitalistischen Nachfolger gefunden haben müsse.

Die Lösung besteht darin, daß die programmatischen Forderungen des Kommunistischen Manifests eben nicht nur die Herrschaft im Sinne einer Diktatur des Proletariats zu befördern vermögen, sie können auch ganz anderen Interessen dienen.

Der zweite Fehler Grözingers geht auf sein Verständnis des Staates zurück; an dieser Stelle verhilft Marx tatsächlich zu vertiefter Einsicht. Der Staat steht nicht für sich allein; er ist ein Instrument derer, die herrschen. So konstatiert Grözinger das Eingreifen des Staates in die Ökonomie, aber er fragt nicht, welchen Interessen der Staat damit dient, weil er den Staat eben nicht als Mittel, sondern als Zweck versteht. Wer beauftragt den Staat mit dem Eingriff in die Wirtschaft? Etwa die Wähler einer parlamentarischen Demokratie? Wurden sie gefragt, ob der „Staat“ Banken retten solle?

Grözinger stellt fest: „Gerade Bankiers leben von der engen, ja engsten Verknüpfung mit dem Staat. … Sie (sc. die Bankiers; besser wäre: die Banken) sind es, die hohe Risiken im Wissen eingehen, daß nicht sie, sondern die Steuerzahler die Verluste tragen werden, da der Staat es sich nicht leisten kann, seine Geldbeschaffungsagenturen scheitern zu lassen.“ Sind es wirklich seine, des Staates Banken, die ihn veranlassen, sie ggf. mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Bankrott zu retten?

„Man kann ein System nicht kapitalistisch nennen, wenn sein Geld zentralplanerisch verwaltet wird. Genau das aber machen unsere Zentralbanken, jene staatlich geschützten Monopole der Geldproduktion, und zwar ohne Ausnahme weltweit.“ Staatlich geschützt, das trifft zu; aber – wie man am Beispiel der EZB sieht – dem Staat nicht unterworfen. Der Staat verwendet die Steuergelder des Fußvolkes im Dienste des von den großen Banken beherrschten finanzkapitalistischen Systems. Auf eine arg verkürzte Formel gebracht: Nicht die Banken gehören dem Staat, sondern der Staat gehört den Banken. Darum wird auch die fünfte Forderung des „Kommunitischen Manifests“ so lange nicht umgesetzt werden, wie sich die Banken nicht zu einer einzigen zusammenschließen: „Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.“

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