Deutschland kontrovers

Ja, die Wahlbürger Großbritanniens haben mehrheitlich für einen Brexit gestimmt, doch ob der jemals Realität wird? Zumindest in Brüssel denkt man es sich anscheinend folgendermaßen: Einige Monate verstreichen, dann beginnen mehrjährige Austrittsverhandlungen – und zu ergänzen wäre: Über das Ergebnis könnte dann ja wieder abgestimmt werden, und sollte es keine Zustimmung geben, wären die vorangegangenen Austrittsverhandlungen zu annullieren.

Und was zeigt die Börse? – Von einem Kurssturz nach dem Brexit war die Rede. Dabei sind die Kurse nur für wenige Tage unter das Niveau gefallen, von dem aus sie nach Ausbruch der „remain“-Euphorie angesichts des Ermordung einer Labour-Politikerin am 16. Juni gestartet waren, denn deren Tod hatte man als Martyrium für den Verbleib ausgeben können.

Jedenfalls erweckt die Brüsseler EU-Spitze nicht den eindruck, als ob irgendetwas sich verändert hätte. Man eröffnet heute ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, um dieses „Tor zur [Dritten] Welt“ endlich näher an die EU heranzuführen. Es wird gegen den Willen verschiedener Mitgliedsländer (NL, S, F) die Zulassung des Unkrautvertilgungsmittels Glyphosat verlängert, und über die Köpfe der nationalen Parlamente hinweg soll das CETA-Abkommen mit Kanada in Kraft treten.

Mit dieser Haltung provoziert Brüssel weitere „-exits“, doch wird man sich sagen, daß sie ebenso ergebnislos bleiben werden, wie man es vom Brexit erwartet. – Merke: Es reicht in Zeiten eines verbreiteten Rechtsnihilismus nicht mehr, Abstimmungen zu gewinnen; man muß auch die Macht haben, das Ergebnis durchzusetzen.

1 Kommentar zu „Gedankensplitter (30. Juni 2016)“