Deutschland kontrovers

Zwar unterbrach die Kanzlerin ihre Sommerfrische nicht sogleich wegen des blutigen Wochenendes vom 22. bis zum 24. Juli, an dem die Konsequenzen ihrer Politik deutlich vor Augen geführt wurden, doch sie zog eine Pressekonferenz auf den 28. Juli vor, wo sie dann Stellung nahm auch zu diesen Ereignissen. – Wie nicht anders zu erwarten bestanden Merkels Ausführungen aus einer langen Reihe bekannter Phrasen; einen Eindruck davon vermitteln die während der Pressekonferenz fortlaufend veröffentlichten Notizen einer Foristin auf Politically Incorrect, hier wiedergegeben sind in gekürzter und geraffter Form:

Blabla, die Anschläge sind „erschütternd, bedrückend, deprimierend“. Nichts als die üblichen Worthülsen. … „Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind…“ Ächz. … „Männer, die friedlich leben wollen, in einer für sie fremden Welt, nachdem sie alles verloren haben….“ Sülz. … Ah, eine Mc-Kinsey Studie soll es untersuchen und richten, warum die Bundesregierung mit dem Abschieben nicht aus dem Knick kommt. Muhahaha! … Ah, alle reinlassen: „Wir geben denen, die politisch verfolgt sind, nach dem deutschen GG Asyl, wir geben denen, die vor Krieg und Not fl[ieh]en, nach der Genfer Konvention Schutz.“ 1,2 Milliarden Neger werden das mit Freuden vernehmen… … „Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen…“ Fehlt nur noch: „Aber ich liebe euch doch alle!“ … Jetzt lobt sie das EU-Türkei-Abkommen (Migrationsabkommen), das „wir umgesetzt haben“. Die Frau ist mit allem Unheil, das sie angerichtet hat, hochzufrieden. … Es knallt an allen Ecken und Enden, aber die „bayerischen Sicherheitsbehörden leisten ausgezeichnete Arbeit“. … „Wir haben, Stand heute, was die afrikanischen Flüchtlinge in diesem Jahr anbelangt, die gleiche Anzahl wie im letzten Jahr.“ Kollaps. … „Bei uns leben drei Millionen türkische Bürgerinnen und Bürger und für die fühle ich mich genauso verantwortlich wie für die, die schon seit Jahrhunderten hier leben.“ Ächz! … Ahja. Jetzt wieder „wir müssen den Schleppern das Handwerk legen, indem wir Migration legalisieren“. Dann faselt sie was von „Migration reduzieren, indem die Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat ein vernü[n]ftiges Leben führen können… Fluchtursachen bekämpfen…“ Die Platte hakt. … Frage von NL-Journalistin von der Volkskraant: „Frau Merkel, wenn Sie jetzt in Ihrer Limousine zurück in Ihren Urlaubsort fahren und ihnen kommt jemand auf der Straße entgegen, stoppt Sie und sagt: [,]Sie sind mit Ihrer Willkommenkultur Schuld an Würzburg, den Anschlägen, der Lage im Land. Was sagen Sie dem?[‘]“ Merkel: „Laber Sülz, humanitäre Aufgabe, ich muß und habe abgewogen, Flüchtlinge aufnehmen geboten.“ Klartext: Ich habe abgewogen und entschieden, das deutsche Volk zum Abschuß freizugeben. Ich faffe daff! … Frage: „Was für Maßnahmen will Merkel jetzt gegen Xenophobie und Rassismus unternehmen?“ *Gähn* … Merkel auf die AfD-Frage: „wir werden durch Taten alles tun, um die Menschen zurückzugewinnen, die jetzt einer Partei anhängen, die nicht im Bundestag vertreten ist.“ Hahahaha! … Merkel: „Ich will die Verantwortung nicht in die muslimischen Gemeinden ab(zu)schieben, wir haben denen jetzt auch finanzielle Unterstützung gewährt, und die leisten sehr viel. Es ist heute nicht meine Aufgabe, den Muslimen eine(n) Sonderverantwortung zuzuweisen.“ … Merkel zu ihrem Rechtsbruch, die deutschen Grenze per Eigenermächtigung zu öffnen[:] „Es mußte keine Grenze geöffnet werden, weil die Grenzen zwischen Deutschland, Österreich, Ungarn sowieso offen waren.“ „Die Außengrenze ist die Schengen Außengrenze[.]“ … Aaaauuuus, vorbei, die PK ist vorbei, der letzte Sargnagel eingeschlagen.

Wer einem Gegner erfolgreich entgegentreten will, sollte zuerst suchen, ihn zu verstehen, um sein Verhalten vorhersehen zu können.* – Drei Punkte greife ich aus der obigen Zusammenfassung heraus und setze die offiziell von der Bundesregierung herausgegebene Version der Pressekonferenz hinzu, um damit einen Beitrag zu leisten zur Ergründung des Merkel‘schen Selbstverständnis als Politikerin:

* Bei Sun Tsu heißt es über die Planung vor dem Kampf: „Der General, der eine Schlacht gewinnt, stellt vor dem Kampf im Geiste viele Berechnungen an. Der General, der verliert, stellt vorher kaum Berechnungen an. So führen viele Berechnungen zum Sieg und wenig Berechnungen zur Niederlage – überhaupt keine erst recht! …“

1) „Bei uns leben drei Millionen türkische Bürgerinnen und Bürger und für die fühle ich mich genauso verantwortlich wie für die, die schon seit Jahrhunderten hier leben.“

Offizieller Text: „Bei uns leben drei Millionen türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger. Das sind Menschen, für die ich mich genauso verantwortlich fühle wie für diejenigen, die schon jahrhundertelang deutsche Wurzeln haben. Sie sollen wissen, dass sie alle Rechte und Pflichten unseres Staates haben…“

Die Kanzlerin erhebt den Anspruch, für alle Menschen auf deutschem Boden in derselben Weise zuständig zu sein. Es gibt nicht das Volk, das sich seit dem Neolithikum kontinuierlich zu seiner heutigen Form entwickelt hat, sondern lauter Individuen, von denen einige bereits vor Jahrhunderten deutsche Wurzeln ausgebildet haben, und andere, bei denen dasselbe vor kürzerer Zeit geschehen ist; dies negiert ein Staatsvolk. Die Kanzlerin steht all diesen Individuen vor, die miteinander auf demjenigen Territorium leben, das in früheren Zeiten das Land der Deutschen war bzw. einen Teil dessen bildete. – Kulturfremdheit von neu Hinzukommenden kann kein Problem sein, weil sie deutsche Wurzeln ausbilden werden, wie alle andern, die zuvor von irgendwoher ins Land gekommen sind, und deshalb erhält auch jeder „alle Rechte und Pflichten unseres Staates“.

2) „Die Außengrenze ist die Schengen Außengrenze[.]“

Offizieller Text: „Ansonsten gibt es eine lange rechtliche Diskussion darüber, was eine Außengrenze ist. Die Außengrenze im Sinne der europäischen Rechtsetzung und der europäischen Richtlinien ist die Schengen-Außengrenze. Wir haben jetzt vorübergehend, was ich auch absolut unterstütze, Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eingeführt. Aber damit ist ja die europäische Rechtsetzung nicht außer Kraft gesetzt.“

Deutschland hat keine Außengrenzen mehr, denn eine Außengrenze hat allein der Schengen-Raum, und innerhalb des Schengen-Raumes gibt es keine echten Landes-, sondern nur Binnengrenzen, die man gelegentlich kontrollieren kann: Die Nachrangigkeit der Binnengrenzen erweist sich dadurch, daß an diesen früheren Landesgrenzen niemand zurückgewiesen werden darf, der einmal in den Schengen-Raum eingedrungen ist, wie das nächste Zitat zeigt.

Offizieller Text: „Nach unserer Auffassung – nach meiner Auffassung, aber auch nach Auffassung der [EU-]Kommission – ist eine Zurückweisung eines Asylsuchenden nicht möglich.“

Demnach hat jeder, der an der ehemaligen deutschen Landesgrenze ankommt, das Recht zur Einreise, sobald er sagt, er sei ein Asylsuchender, oder behauptet, aus einem Kriegsgebiet zu kommen.

Offizieller Text: „Unser Grundsatz ist auch: Wir geben denen, die politisch verfolgt sind, Asyl, und wir geben denen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, auch Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.“

3) Jetzt wieder „wir müssen den Schleppern das Handwerk legen, indem wir Migration legalisieren“.

Offizieller Text: „… Die Zuwanderung des letzten Jahres war allein durch Illegalität – Schmuggler und Schlepper – gesteuert. Es kann niemals Gegenstand von Politik sein, dass wir uns mit Illegalität abfinden, dass wir uns damit abfinden, dass Hunderte, im Mittelmeer sogar Tausende Menschen umkommen, ihr Leben aufs Spiel setzen. Deshalb haben wir zwei Dinge gesagt: Wir müssen erst einmal die Dinge legalisieren und deshalb sind nach wie vor im Abkommen mit der Türkei auf freiwilliger Basis die humanitären Kontingente festgeschrieben, wo man sozusagen einen legalen Weg der Zuwanderung hätte.“

Schon im Herbst des vergangenen Jahres hatte Merkel in bezug auf „illegale und legale Migration“ davon gesprochen, daß es sich damit verhalte wie mit „kommunizierenden Röhren“: Nicht die Tatsache des Eindringens von Menschenmassen ist problematisch, sondern das Etikett, das sie trägt, denn über „illegale Migration“ mag man sich ereifern, gegen „legale Migration“ darf niemand Einspruch erheben, weil sie ja eben legal ist.

Schlußfolgerung: Merkel versteht sich nicht als Oberhaupt der Regierung eines bestimmten Staatsvolkes, sondern als Vorsteherin eines zufällig konstituierten Haufens von Individuen, die auf einem Territorium leben, das sich innerhalb des Schengen-Raumes befindet. Wer über diesen bestimmt, entscheidet darüber, wer über die Außengrenzen eindringen darf und wer nicht. Territorien innerhalb des Schengen-Raumes wie das vormalige Deutschland haben alle Menschen, die – wie auch immer – in den Schengen-Raum gelangt sind, aufzunehmen.

Merkel versteht sich z.B. insofern als Politikerin im eigentlichen Sinne, wenn sie sich daran beteiligt, Lösungen für die Regelung des Zustroms in den Schengen-Raum zu finden; sie sieht sich als Politikerin der EU. – Da es gerade inopportun erscheint, den Wählern ihres Territoriums zu große Zahlen von Eindringlingen zu präsentieren, muß die Zahl, zumindest zeitweilig, reduziert werden, ohne grundsätzlich irgendetwas zu verändern.

In bezug auf das Amt, das sie als Kanzlerin inne hat, kann man hingegen kaum von einem Selbstverständnis als Politikerin sprechen. Merkel ist zwar nominell Oberhaupt der Regierung eines Landes, sieht sich jedoch selbst als oberste Verwaltungschefin eines Bezirks innerhalb eines größeren Raumes; sie vertritt nicht die Interessen eines Staatsvolkes, sondern sucht zu bewältigen, was den Menschen ihres Bezirkes als Aufgabe zufällt, und dabei kann es nicht um politische Entscheidungen darüber gehen, was geschieht, weil die Politik bei der EU angesiedelt ist; vielmehr ist dafür zu sorgen, daß das, was ohnehin vor sich geht, in gesetzeskonformer Weise abläuft, so daß es von den Bewohnern des Bezirkes nicht in Frage gestellt werden kann.

In der Jungen Freiheit schreibt Thorsten Hinz: „Mit dem Satz ,Das Asylrecht kennt keine Obergrenze‘ hat die Kanzlerin klargemacht, daß sie ein abstraktes, maßlos ausgeweitetes Recht über die konkrete Selbstbestimmung des eigenen Volkes stellt. Das kann als Hinweis verstanden werden, daß die Demokraten, die uns zu repräsentieren vorgeben, sich de facto als Funktionsgrößen einer kosmopolitischen Agenda verstehen.“ (JF Nr. 31/32 2016, S. 15)

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