Deutschland kontrovers

Der Mai

Auf der Zwickauer DGB-Kundgebung sprach Bundesjustizminister Maas (SPD) zum 1. Mai. Von Gegendemonstranten wurde er so lange ausgebuht und als „Volksverräter“ beschimpft, bis er den Rückzug zu seiner Wagenkolonne antrat. – Dazu passend stellt ein Meinungsforschungsinstitut im Monat Mai fest, daß die Zustimmung zur SPD bei einer Umfrage unter Wählern auf unter 20% abgesunken sei. Demgegenüber werden der CDU/CSU 30% zugeschrieben.

Zwei Redakteure der FAZ versuchen, Äußerungen des Brandenburger AfD-Vorsitzenden so zusammenzusetzen und zu ergänzen, daß gegen einen bekannten, dunkelhäutigen Fußballerspieler gerichtete, vorgeblich racistische Äußerungen daraus entstehen, doch trotz aller Bemühungen in den Medien entwickelt sich die Kampagne kaum erfolgreich. – Ebenso wird, und zwar durch die FAS, dem Thüringer Landesvorsitzenden derselben Partei die Charakterisierung von Kirchenfunktionären als „verrottet“ unterstellt, was sich vor Gericht jedoch als erfunden erweist.

Auf dem Katholikentag in Leipzig erhalten AfD-Politiker Redeverbot. – Die AfD ihrerseits bricht das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ergebnislos ab, da man nicht, wie erhofft, eine Diskussion unter Gleichgestellten erreichte, sondern sich vorhalten lassen sollte, „eine Partei des Dritten Reiches zu sein.“

Ein Meinungsforschungsinstitut gibt bekannt, daß mehr als zwei Drittel der befragten Deutschen Anschläge befürchten und etwas weniger meinen, der Islam gehöre nicht zu ihrem Land. – Nur zu bald sollte sich herausstellen, wie berechtigt die Befürchtung gewesen ist.

Die EU-Kommission empfiehlt am 4. Mai die Visafreiheit gemäß „Türkei-Deal“. – Am folgenden Tag sieht sich der türkische Ministerpräsident Davutoglu, der den „Türkei-Deal“ mit der EU ausgehandelt hatte, aus innenpolitischen Gründen genötigt, seinen Rücktritt anzukündigen. Präsident Erdogan aber, der um des Wahlerfolges seiner Partei willen im Juli 2015 den Bürgerkrieg wieder entfacht hatte, ruft der EU, die Änderungen gesetzlicher Bestimmungen im „Anti-Terror-Kampf“ anmahnt, zu: „Wir gehen unseren Weg, geh du deinen Weg!“ Dazu passend hebt das türkische Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter auf, vor allem von Mandatsträgern der pro-kurdischen HDP (50 von 59).

Die Berliner Reaktion auf Erdogans Ausfälle klingt folgendermaßen: „Die Europäische Union und Deutschland werden auch künftig alle vereinbarten Verpflichtungen erfüllen, und wir erwarten das auch von türkischer Seite“, sagte der stellvertretende deutsche Regierungssprecher Georg Streiter. Allein durch Servilität ist so etwas wohl nicht zu erklären. – Das EU-Parlament will, anders als die EU-Kommission, die Visafreiheit für die Türkei erst befürworten, wenn die vertraglichen Bedingungen tatsächlich erfüllt sind, so ist aus der EVP-Fraktion zu vernehmen. Ohne Zustimmung des EU-Parlaments tritt ein solches Abkommen mit Drittstaaten nicht in Kraft.

Die von der CSU eingeforderte Obergrenze von zweihunderttausend „Flüchtlingen“ ist im Mai schon überschritten, ohne daß deshalb irgemdwelche Reaktionen von Seiten der Bayern regierenden Partei erfolgten. – Derweil greifen linke „Aktivisten“ die Polizei am Brenner mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an, weil sie die Schließung dieser „Flucht“route von Italien nach Österreich befürchten, und es kommt zu einer Massenschlägerei unter „Geflüchteten“ in Calais, bei denen auch zugestochen und geschossen wird, während nebenbei Unterkünfte in Flammen aufgehen.

Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich unterliegt der FPÖ-Kandidat. Der Sieger verkündet sogleich, er werde der FPÖ, auch wenn sie die Parlamentswahl gewinne, nie einen Regierungsauftrag erteilen.

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