Deutschland kontrovers

Der Juni

Die Brandstiftung zu Vorra in Franken, die im Dezember 2014 medial zur Einstimmung auf den Refugee-Ansturm genutzt worden war, ist nun aufgeklärt: Ein ganz profaner Versicherungsbetrug. Dabei hatte es sich doch nicht nur „ganz offensichtlich [um] Brandstiftung“ gehandelt, sondern, so der bayrische Innenminister im Bayrischen Rundfunk, „diese [dort angebrachten] Hakenkreuzschmierereien lassen den Verdacht zu, dass es sich hier um rechtsradikale Täter handeln könnte.”

Anfang Juni wurde in Schwäbisch Gmünd eine Farce inszeniert: Angesichts der Wassersnot, in deren Fluten zuvor ein Bürger sowie ein Feuerwehrmann ertrunken waren, erweisen sich Refugees als Retter; der Oberbürgermeister ließ, wie es heißt, auf Bitten eines österreichischen Kamerateams, Arbeitshandschuhe an Refugees verteilen, die kaum begriffen, was sie darstellen sollten. Die gegen das Hochwasser im freiwilligen Einsatz befindlichen Bürger zeigten wenig Verständnis dafür, daß der Müll, den sie bereits beseitigt hatten, noch einmal zurückbefördert werden sollte, damit fremdstämmige Helfer ihn vor laufender Kamera abtransportierten, und drohten handgreiflich zu werden. – Nachträglich suchte man sich von Seiten der Stadt zu rechtfertigen: Man habe nur noch einmal nachstellen wollen, was sich tatsächlich abgespielt habe; freilich scheint dies unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor sich gegangen zu sein, da keiner der einheimischen Helfer davon wußte.

Wer Deutschland mit fremden Völkermassen überschwemmt, betreibt – gleich wie seine Motive subjektiv beschaffen sein mögen – objektiv die Vernichtung des deutschen Volkes als Ethnie. – Zu Beginn des Monats Juni wurde die Sammlung von Begründungen, warum dies zu geschehen hat, um eine biologische erweitert, die der Bundesfinanzminister lieferte: Die unkontrollierte Einströmen fremder Völkermassen schütze davor, „in Inzucht [zu] degenerieren“.

Die Armenien-Resolution des Bundestages, zu der sich die Spitze der Regierung absentiert hatte, nennt das Abschlachten der Armenier und weiterer christlicher „Minderheiten“ Völkermord, was die Türkei unter Erdogan in Rage bringt; er droht der BRD mit „ernsten Folgen“ und wolle Sanktionen gegen die BRD nicht ausschließen. Das türkische Außenministerium wittert eine „an Rassismus grenzende Türkei- und Islamfeindlichkeit“ hinter der Resolution, und Erdogan hält türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten racische Unreinheit vor: „Ach was, Türke. Ihr Blut sollte einem Labortest unterzogen werden. … Niemand, in dessen Adern das Blut dieser Nation fließt, kann diese Nation mit dem so genannten Völkermord beschuldigen.“ – Dabei war es dem Bundestag doch keineswegs darum gegangen, die heutige Türkei anzuklagen, denn was hätte diese noch mit „der damaligen jungtürkischen Regierung“ zu tun, die sich seiner Zeit „die (zur) fast vollständige(n) Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich“ zu Schulden kommen ließ? Vielmehr ging es dem Bundestag doch eigentlich um eine erneute Feststellung deutscher Schuld. Das „Gedenken an die Opfer der Massaker und Vertreibungen der Armenier unter Berücksichtigung der deutschen Rolle“, der „(die) unrühmliche[n] Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reich es trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.“ Überdies ist die deutsche Schuld ohnehin von anderen nicht einzuholen: „Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland [offenbar kollektiv und zeitlich unbegrenzt] Schuld und Verantwortung trägt.“ – Der EU-Botschafter in Ankara, ein Deutscher, der bereits im Mai ins Außenministerium zitiert worden war, gibt im Juni sein Amt nun auf; Grund dafür soll ein „Zerwürfnis“ mit der türkischen Regierung sein.

Eine Diskussion in Köln bei einem Kulturfest mit türkischem Namen, an der auch der AFD-Mitbegründer Konrad Adam teilnehmen sollte, wird von linken „Aktivisten“ verhindert. – Das ist nur eine der vielen Attacken, denen Vertreter der AfD ausgesetzt sind; sie sollen die neue Partei gewaltsam daran hindern, am politischen Diskurs der Gesellschaft teilzunehmen und werden [zu diesem Zweck] von den Etablierten gefördert. So titelt Springers „Welt“ am 6. Juni 2016: „Erschreckendes Ausmaß der Gewalt gegen die AfD“; anschließend heißt es: „Brandanschläge, Schmierereien, Drohungen: Nach Attacken auf die AfD wurden mehr als 800 Anzeigen gestellt. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben.“

Der Bundespräsident wurde mit „Volksverräter“- und „Verschwinde“-Rufen in Sebnitz begrüßt. Nachdem er sich ins Goldene Buch im Rathaus der Stadt eingetragen hatte, begab er sich zu seiner Fahrzeugkolonne zurück, doch, so heißt es in einer Meldung der Süddeutschen Zeitung, „[k]urz bevor Gauck am Ende des Marktes sein Auto erreichte, musste die Polizei die Menge auseinandertreiben“, obwohl angeblich nur wenige Störer und weit mehr Jubler vor Ort waren.

Ein Mohammedaner verübt am 12. Juni ein Attenat auf einen als Treffpunkt Homosexueller dienenden Nachtclub in Orlando (Florida), wobei fast fünfzig Menschen ermordet werden. – Übertragungen von Spielen der ab dem 10. Juni ausgetragenen Fußballeuropameisterschaft werden öffentlich ausgestrahlt, doch die sog. Fanmeilen bleiben schwach besucht.

In Österreich ficht die FPÖ durch eine Klage die Präsidentenwahl an; vor allem Vorgänge rund um die Briefwahl erschienen fragwürdig. Eine Wiederholung der Wahl beginnt sich abzuzeichnen.

Großbritannien bereitet sich auf die Brexit-Abstimmung vor. Am 17. Juni notiert Michael Klonovsky in den „Acta diurna“: „Ein Mordanschlag auf eine Gegnerin des britischen EU-Ausstiegs kippt angeblich die gesamte Stimmung beim Briten oder soll es zumindest nach dem Willen hiesiger Politiker und Öffentlichkeitsarbeiter tun, allenthalben führen EU-konforme Schamanen immer wildere Regentänze gegen den Brexit auf…“ – Am 24. Juni dann steht es fest: „Die Brexit-Befürworter haben mit 51,9 Prozent gesiegt und über eine Million mehr Stimmen eingesammelt als die EU-Befürworter“, so eine t-online-Meldung. Premierminister Cameron kündigt seinen Rücktritt an.

Der Brexit-Entschluß stellt nicht nur ein Votum gegen die EU dar, sondern gegen supranationale Institutionen überhaupt, gegen unkontrollierte Einwanderung, weltweiten Freihandel und somit gegen die Globalisierung. – Wie um dies zu konterkarieren, beschließt die EU-Kommission am 28. Juni, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten bei der Entscheidung über CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, auszuschließen.

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