Deutschland kontrovers

Der Dezember

Das Bundeskriminalamt hat offene Stellen für Kommissarsanwärter nur zur Hälfte besetzen können. Zwar waren die Anforderungen an die Bewerber zuvor schon abgesenkt worden, jedoch nicht gleichmäßig auf allen Gebieten. So sind allzu viele Prüflinge – durchaus auch trotz Abitur – an der deutschen Rechtschreibung gescheitert. – Beunruhigender Weise teilte das Bundesinnenministerium nicht mit, daß das Bildungsniveau gesteigert werden solle, sondern vielmehr, daß man die Sprachtests „modernisieren“ wolle.

Die Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern entzieht einem AfD-Abgeordneten das Wort, weil dieser sich sprachlich verfehlt, da er seine Worte an die „Bürger“ richten will und die ihn dreifach zur Ordnung Rufende mit „Frau Präsident“ anredet.

Während in TV-Gesprächsrunden bisher Vertreter „rechter“ Positionen eingeladen wurden, um sie öffentlich bloßzustellen, was jedoch nur mangelhaft gelungen ist, scheint man jetzt eine andere Strategie zu erproben, nämlich „Pseudo-Rechte“ aus dem Establishment zu präsentieren, damit Protestwähler nicht verloren gehen, sondern sich bei den Etablierten aufgehoben wähnen.

Die CDU bereitet sich auf den Bundesparteitag in Essen vor. Dazu tritt die Kanzlerin in einem Jenaer Volkshaus Anfang Dezember zum Thüringer Regionalforum vor die dortigen Mitglieder ihrer Partei. Sie hat zuerst die Huldigungsadressen entgegengenommen, doch von der Basis her sind dann auch kritische Stimmen hörbar geworden, und einer, der sich gewissermaßen mit den draußen lautstark protestierenden haters gemein gemacht hat, forderte gar den Rücktritt seiner Parteivorsitzenden und Kanzlerin.

Der Bundesparteitag der CDU findet am Nikolaustag statt. Die Kanzlerin hält eine Rede und wird dafür von den Parteitagsdelegierten elf Minuten lang stehend beklatscht. Mit 89,5% wird sie anschließend erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. – Zwar beschließt der Parteitag, die Übereinkunft mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzugeben, doch wird die CDU, um eine Bundesregierung zu stellen, stets Koalitionspartner brauchen, und das werden solche sein, die mit einer Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft nicht einverstanden sind. Der Parteitagsbeschluß wird folgenlos bleiben. Dem entsprechend kommentiert ihn die Kanzlerin: „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben. [Und später auch nicht, denn:] Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.“

Ein von Mitgliedern des DITIB-Vereins*, eines Ablegers der Religionsbehörde in Ankara, im Netz verbreitetes Propaganda-Bild zeigt einen Mohammedaner, der einem als Weihnachtsmann Kostümierten einen Kinnhaken verpaßt, um zu verdeutlichen, was man als Anhänger des Islam von christlichen Festen zu halten hat.

* Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.

Am 19. Dezember tötet ein aus Tunesien stammender Krimineller als Terrorist mit islamischem Tatmotiv zwölf Menschen: Nach dem Vorbild des Anschlags von Nizza im Juli fährt er mit einem Lastzug, dessen Fahrer er zuvor ermordet hat, in die auf einem Berliner Weihnachtsmarkt versammelte Menge; nur die vom Bordcomputer ausgelöste Vollbremsung verhindert es, daß weit mehr Menschen sterben. – Dem Täter gelingt es nicht nur, die BRD zu verlassen, sondern über Frankreich nach Italien einzureisen, wo er ihn kontrollierende Polizisten angreift, die ihn erschießen. In demselben Land war er fünf Jahre zuvor als vor der tunesischen Polizei Flüchtender angekommen, auf Lampedusa. Daheim zu fünf Jahren Gefängnis in Abwesenheit verurteilt, kam er als Schutzsuchender nach Sizilien und zündete dort eine Asylunterkunft an; deswegen und außerdem wegen Körperverletzung saß er im Gastland bis 2015 im Gefängnis. Dann wurde er entlassen und setzte sich über die Schweiz nach Deutschland ab, wo er unter vierzehn verschiedenen Identitäten Sozialleistungen empfing.

Am Ende des Jahres hat die AfD in zwölf Monaten etwa viertausend neue Mitglieder gewonnen, weist aber ins Gesamt noch nicht einmal halb so viele auf wie die FDP, die Grünen oder die Linken.

Die Polizei verbietet – angesichts zu erwartender Gegenkundgebungen – eine AfD-Demonstration, die zu Silvester in Köln an die Ereignisse des Vorjahres erinnern sollte.