Deutschland kontrovers

Archiv für März 2017

Zwar wurde Schumachers Vorwort zum Dortmunder Aktionsprogramm mit seiner Erwähnung der sozialen Gerechtigkeit vom West-Berliner Aktionsprogramm 1954 noch übernommen, doch abgesehen davon beschritt man einen Weg, der von der Arbeiterpartei weg und zum Godesberger Programm (1959) der Volkspartei SPD hin führte; damit wird klar, daß die 1959 dann deutlich sichtbar gewordene Wende nicht etwa eine kurzfristige Reaktion auf die Niederlage in der Bundestagswahl von 1957 darstellte, bei der die CDU die absolute Mehrheit errang.

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Die in mehrere Richtungen zerteilte Neue Linke dümpelte während der siebziger Jahre wenig erfolgreich umher, weil ihr eine ökonomische und auch eine gesellschaftliche Basis fehlte. Der Terror erschütterte den Staat nicht nachhaltig, den alternativen Projekten fehlte eine die Allgemeinheit überzeugende Vision einer besseren Welt, und der Maoismus warb vergeblich um Gehör bei den Werktätigen.

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Noch einmal kehre ich zurück zu fauxelles Artikel „Merkels Logik“. Es geht darin darum, daß die derzeitige Kanzlerin – und nicht nur sie allein – das Grundgesetz über dessen ersten Artikel auf die Gesamtheit der Menschen ausdehnt, obwohl eine Verfassung immer nur einen Teil aller Menschen betrifft, nämlich jeden Menschen eines bestimmten Staatswesens, das entsprechend der vorgenannten Verfassung geordnet ist: „Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt: die Würde des Menschen ist unantastbar. Da geht es um jeden Menschen [auf der Erde, also alle Menschen].“ Soweit Merkel. – Angesichts dessen stellt fauxelle fest: „Merkel benutzt die alltagssprachliche Vermischung von ,alle‘ und ,jeder‘, um  – mir nichts, dir nichts –  jeden Menschen (der auf dieser Welt lebt und leben wird, ist damit impliziert) als Empfänger der Segnungen ,unseres Grundgesetzes‘ zu adressieren.“ Doch: „Nur weil das Grundgesetz  universelle* Geltung hat (sich also…auf  alle* Menschen richtet), ist damit nicht  jeder* Mensch gemeint.“ – Aristotelisierend ließe sich auch sagen: Es werden von Merkel alle Menschen auf der Welt zu potentiellen Adressaten des GG’s erklärt, und dies aktualisiert sich, sobald sie die nicht-existierenden Grenzen der BRD überschreiten.

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In irgendeiner Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der BRD wurde nach der Amtseinführung Donald Trumps* angemerkt, er sei eben ein Unternehmer und betrachte den Staat nach dem Umzug vom Trump-Tower ins Weiße Haus als gewissermaßen sein neugewonnenes Unternehmen. – Diese Bemerkung war kaum tiefgründiger gedacht, sondern sollte nur einen weiteren Aspekt zur Bereicherung der unablässigeren Kritik am neuen US-Präsidenten bilden, der die USA wie sein persönliches Eigentum – um nicht zu sagen: Beute – betrachte, während man sich sonst allzu oft darauf konzentriert nachzuzählen, wieviele nicht-weiße Nicht-Frauen einem Kabinett angehören o.ä.

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von Oblationisvir

La fauxelle hat sich in einem Artikel mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen gemäß dem deutschen Grundgesetz aus der Perspektive der Logik auseinandergesetzt. Sie gelangt zu dem Schluß: „Merkel benutzt die alltagssprachliche Vermischung von ,alle‘ [im Sinne einer auf eine Gesamtheit gerichteten Aussage] und ,jeder‘ [im Sinne einer Aussage mit Bezug auf deren einzelne Glieder], um  – mir nichts, dir nichts – jeden Menschen (der auf dieser Welt lebt und leben wird, ist damit impliziert) als Empfänger der Segnungen ,unseres Grundgesetzes‘ zu adressieren.“ – Systemeigenschaften müssen nicht in den Elementen vorhanden sein. Diesen Beitrag weiterlesen »