Deutschland kontrovers

Die in mehrere Richtungen zerteilte Neue Linke dümpelte während der siebziger Jahre wenig erfolgreich umher, weil ihr eine ökonomische und auch eine gesellschaftliche Basis fehlte. Der Terror erschütterte den Staat nicht nachhaltig, den alternativen Projekten fehlte eine die Allgemeinheit überzeugende Vision einer besseren Welt, und der Maoismus warb vergeblich um Gehör bei den Werktätigen.

Einen anderen Weg hatte die Sozialdemokratie der BRD eingeschlagen. Auch sie wandte sich während der fünfziger Jahre angesichts des real existierenden Ostblocks von ihrem bis dahin verfolgten Weg einer Herstellung des Sozialismus durch Reformen ab. Die SPD wollte keine Arbeiterpartei mehr sein, sondern eine Volkspartei werden, wobei man fragen muß, was das eigentlich sein soll, denn innerhalb einer Gesellschaft vertritt eine Partei ja die Interessen eines Parts, eines Teiles; wenn sie für das Ganze wählbar ist, bildet sie eigentlich keine Partei neben anderen, und letztlich benötigt sie andere Parteien neben sich auch nicht mehr, weil sie ja die Interessen aller Bürger vertritt.* Man könnte sich allenfalls die Konkurrenz zweier oder mehrerer solcher Volksparteien vorstellen, von denen jede die Interessen aller vertreten will, nur in graduell voneinander verschiedener Weise. Tatsächlich hat sich eine Art Zweiparteiensystem u.a. in der BRD etabliert, wobei zwei Volksparteien entweder konkurrieren oder miteinander koalieren. – Eine solche politische Konstellation korrespondiert auffallend gut mit der ökonomischen im Zeitalter der nationalen Monopole, doch vergeht sie nicht einfach mit dessen Verschwinden, denn solche Volksparteien vermögen sich auch auf die Globalisierung einzustellen, indem sie dann eben die Interessen der Menschheit in einem bestimmten Gebiet vertritt, wobei dieses Gebiet auch einen Kontinent, z.B. Europa, oder schließlich die ganze Erde umfassen könnte, wonach die Volkspartei sozialdemokratischer o.ä. Ausrichtung dann einem Weltparlament angehörte.

* Dem endlich ganz entsprechend hat die Sozialdemokratie in der BRD 2017 einen Kandidaten mit vollständigen 100% der abgegebenen Stimmen zum Vorsitzenden gewählt.

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges galt für die SPD noch immer das „Heidelberger Programm (1925)“ aus der Weimarer Zeit; lediglich ein Aktionsprogramm verabschiedete man 1952 auf einem Dortmunder Parteitag, das zwei Jahre nach dem Tode des Parteivorsitzenden Schumacher* vom West-Berliner Parteitag modifiziert wurde (1954). – Gemäß dem Vorwort Schumachers zum Aktionsprogramm ist ein neues, wiedervereintes Deutschland das Ziel. „Die heute allgegenwärtige Macht des Großbesitzes und seiner Anhänger“ [in der Westzonen-BRD] wird ebenso abgelehnt wie der Bolschewismus [in der Ostzonen-DDR] und ein „Staat des demokratischer Sozialismus“ angestrebt. Eine „nationale Selbstaufgabe“ nach 1918 und 1945 wird ausdrücklich abgelehnt und eine Zusammenarbeit mit anderen Völkern angestrebt. „Die Sozialdemokratie weigert sich, die arbeitenden Menschen die Schuld büßen zu lassen, die der Großbesitz vor und nach 1933 auf sich geladen habe.

* Kurt Schumacher; geb. 1895, gest. 1952

Gegenwärtig wird die sozialdemokratische Volkspartei gern mit der „sozialen Gerechtigkeit“ in Verbindung gebracht, und tatsächlich taucht dieser Begriff bereits in dem von Kurt Schumacher verfaßten Vorwort zum Dortmunder Aktionsprogramm von 1952 auf, wo „sozialer Gerechtigkeit“ allerdings noch nicht die heutige Bedeutung zukommt. Die soziale Gerechtigkeit meint bei Schumacher nicht „möglichst gleich großes Maß an Konsum für jeden“, sondern sie soll der Abwehr totalitärer Tendenzen dienen. M.a.W. Schumacher befürchtet, daß sich die west-deutsche Arbeiterschaft, wenn ihr ein gerechter Lohn vorenthalten wird, anfällig zeigt für totalitäre, d.h. nationalsozialistische oder real-sozialistische Ideen. „Darum sind wir aus nationalen Notwendigkeiten die Feinde des Klassenkampfes von oben“, heißt es in Schumachers Vorwort. Die Unternehmer mögen ihre Interessen vertreten, wonach jedoch der deutsche Arbeiter nicht so schlecht behandelt werden darf, daß „alle Ansätze zu einer wirklichen[, Unternehmer wie Arbeiter umfassenden] Gemeinschaftsbildung zerstört“ werden. Insofern tritt Schumacher für einen „Staat des demokratischen Sozialismus“ ein und bezeichnet die SPD zugleich als „die Partei der deutschen Patrioten und internationalen Sozialisten“.

Der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“, den Schumacher also – unter einem spezifisch nachkriegsdeutschen Aspekt – auf die Forderung der Werktätigen nach gerechtem Lohn bezieht, entstammt ursprünglich der katholischen Soziallehre; durch die Enzyklika „Quadragesimo anno (1931)“ Papst Pius‘ XI.* fand er weitere Verbreitung. Im Zusammenhang mit der Verwerfung einerseits des sozialistischen Klassenkampfes sowie des unbeschränkten wirtschaftlichen Wettbewerbs des Liberalismus andererseits wird eine gerechte Ordnung gefordert, die ein allein auf seine Macht vertrauendender[, totalitärer] Staat [faschistischer Provenienz] nicht zu verwirklichen vermöge, sondern nur ein auf den dreifaltigen Gott blickender, in welchem alle menschlichen Tätigkeiten freundschaftlich zusammenwirken wollen, um die wunderbare Einheit des göttlichen Planes [zur Lenkung der Geschicke] nachzuahmen und, soweit es den menschlichen Kräften möglich ist, [solches] zu verwirklichen, „omnes humanae efficientiae ad miram divini consilii unitatem imitandam et, quantum humanis viribus datum est, assequendam amice conspirent.“ Dann sind alle Angehörigen des Gemeinwesens Glieder eines Sozialkörpers, „membra…corporis socialis“, der sozusagen ein gesellschaftliches Abbild der Kirche als des mystischen Leibes Christi bildet; dessen Seele bildet die soziale Liebe, „caritas socialis“, und in ihm herrscht soziale Gerechtigkeit, „socialis iustitia“. Auch eine Zusammenarbeit der Völker, „populorum conspirationem“, in ökonomischen Fragen befördert deren Gemeinwesen, was aber nicht mit dem [globalistischen] Internationalismus des Finanzkapitals, „rei nummariae internationalismus“, zu verwechseln ist, der sich überall dort auf der Welt zu Hause fühlt, wo er frei schalten und walten darf[, weil er mächtige staatliche Gewalt hinter sich weiß, die seine Interessen notfalls mit Gewalt durchsetzt], „ubi bene, ibi patria [sua] est“.

* 1922 – 1939

Pius XI. setzt die soziale Gerechtigkeit gleich mit dem herzustellenden Gemeinwohl, bonum commune, das ja den Zweck des Staates bildet; ohne es verliert der Staat seine Daseinsberechtigung. Das bonum commune umfaßt das Wohlergehen der Angehörigen sämtlicher Stände; wenn ein Partikularinteresse dominiert, entartet der Staat zur Tyrannis, zur Oligarchie oder Ochlokratie. Das Verfolgen sozialer Gerechtigkeit sorgt dafür, daß die Interessen keines Standes ignoriert werden; die soziale Gerechtigkeit verwirklicht das Gemeinwohl, so daß beide dieselben Richtlinien, normae, befolgen sollen; Pius XI. spricht von „boni communis seu socialis iustitiae normas”. – Die „iustitia socialis“ läßt sich demnach im Deutschen als Gemeinwohlgerechtigkeit bezeichnen.

Ins Besondere auf das zu seiner Zeit vernachlässigte Wohl der Arbeiterschaft richtet sich die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in „Quadragesimo anno“.* Dies nimmt Schumacher auf, und er benutzt den Begriff der sozialen Gerechtigkeit durchaus im Sinne Pius‘ XI., doch betrachtet er – als Sozialdemokrat – die soziale Gerechtigkeit isoliert, d.h. losgelöst von ihrem geistlichen Hintergrund, der gemäß „Quadragesimo anno“ von der Nachahmung des göttlichen Planes und der caritas socialis gebildet wird.

* „Hac iustitiae socialis lege, altera classis alteram ab emolumentorum participatione excludere vetatur.“ [Durch dieses Gesetz der sozialen Gerechtigkeit wird es verboten, daß eine Klasse die andere von der Teilhabe an den Gewinnen ausschließt.] – Gegen dieses Gesetz versündigt sich gleicherweise eine satte Bourgeoisie, die in naiver Gedankenlosigkeit es als die natürliche und befriedigende Ordnung der Dinge ansieht, daß ihr allein alles zufällt und der Arbeiter leer ausgeht… (1931 veröffentlichte deutsche Übersetzung der Kleruskongregation; in diesem Falle eher eine freie Wiedergabe)

1 Kommentar zu „Rückblick auf den hiesigen Maoismus in seinem Zusammenhang (11)“