Deutschland kontrovers

Das bis 1959 gültige Heidelberger Programm der SPD hatte Klassenkampf noch an einer Stelle erwähnt: „Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten. Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene Befreiung kämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem kapitalistischen Monopol“. Im West-Berliner Aktionsprogramm von 1954 wurde der Klassenkampf nicht mehr genannt. An die Stelle der Arbeiterklasse tritt in Schumachers Vorwort „das ganze deutsche Volk“, und zwar nicht nur dessen westzonale Hälfte, da das Proletariat als Teil des gesamten wiederzuvereinigenden Volkes betrachtet wird; die Interessen des Proletariats könne man nicht vertreten, ohne das gesamte übrige Volk zu berücksichtigen. Dabei wird die Frontstellung gegen den „Großbesitz“ nicht aufgegeben, und ergänzend zum freien Wettbewerb [unterhalb der Ebene der Konzerne*] wird [für letztere] „eine volkswirtschaftliche Planung“ befürwortet.**

* vgl. die „Begünstigung aller Einrichtungen, durch die auch ,kleine Selbständige‘ inmitten der heutigen, weitgehend großbetrieblich organisierten Volkswirtschaft wettbewerbsfähig gemacht werden;“ West-Berliner Aktionsprogramm (1954), Einkommensverteilung

** s. West-Berliner Aktionsprogramm (1954), Planung und Wettberwerb

Ein entscheidender Schritt zur Veränderung der SPD nach 1954 bestand darin, daß man den „Großbesitz“ im Godesberger Programm (1959) nicht mehr vom Volk grundlegend unterschied, letzteres als Gesellschaft verstand und diese nun als das Ganze. Dagegen hatte Schumacher das Proletariat als Teil des gesamten Volkes angesehen, so daß dessen Interessen zusammen mit denen des Proletariats durch die SPD vertreten werden sollten, jedoch gegenüber dem „Großbesitz“. 1959 wurde letzterer in das Ganze einbezogen, wodurch sich dessen Charakter grundlegend veränderte; wenn ab 1959 von einer Volkspartei die Rede war, geschah dies nur noch der Wortwahl nach in Übereinstimmung mit der vorangegangenen Zeit, aber nicht mehr inhaltlich. „Die Sozialdemokratische Partei ist aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden.“* Das Volk war jedoch nicht mehr das Ganze im Gegenüber zu den Konzernen, sondern es schloß sie nunmehr ein.

* Godesberger Programm (1959), Unser Weg

Die Abkehr von der Frontstellung gegen den „Großbesitz“ hatte verschiedene bedeutsame Folgen.. Zunächst einmal konnte sich innerhalb der Partei ein der „Großwirtschaft“ freundlich gesonnener, sog. konservativer Parteiflügel konstituieren; andererseits spalteten sich diejenigen ab, die die Inklusion der – damals noch mehr oder weniger nationalen – Monopole nicht hinnehmen wollten und weiterhin auf eine revolutionäre Umgestaltung der Verhältnisse hofften. – Schon im West-Berliner Aktionsprogramm von 1954 war der „Großbesitz“ nach dem vom Dortmunder Aktionsprogramm (1952) übernommenen Vorwort des inzwischen verstorbenen Parteivorsitzenden Schumacher nicht genannt worden; nur einmal war noch die Rede von einer „weitgehend großbetrieblich organisierten Volkswirtschaft“.* Dem „Großbesitz“ hatte Schumacher eine Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus vor und nach 1933 nachgesagt, was natürlich auch der Stärkung der eigenen Position in der politischen Auseinandersetzung förderlich war. Wenn der „Großbesitz“ nunmehr zum Ganzen gehörte, für das man als Partei stand, dann ließ sich der Vorwurf der besonderen Nähe des „Großbesitzes“ zum Nationalsozialismus nicht mehr aufrecht erhalten, weil er nicht mehr das gegnerische Lager bildete; der Vorwurf mußte entweder aufgegeben werden, oder man dehnte den Vorwurf der Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus auf alle aus; daß letzteres geschehen würde, war 1959 noch nicht abzusehen, lebten doch zu jener Zeit auch noch allzu viele Zeitzeugen. – Es gab allerdings Ausnahmen. So vetrat der Sozialdemokrat aus dem US-Exil heimgekehrte Max Brauer** schon im Todesjahr Schumachers die Kollektivschuldideologie und zieh die Überlebenden und Toten der west-alliierten „Operation Gomorrha“ zur Zerstörung Hamburgs durch Bombardierung der Schuld am Untergang im im Feuersturm. Wörtlich sagte Brauer bei der Einweihung der Gedenkstätte für die Bombentoten vom Juli 1943: „Der Jugend aber rufe ich zu: ,Habt den Mut, das Sterben eurer Väter, Mütter, Brüder und Schwestern richtig zu deuten! Sie hätten nicht geopfert werden müssen. Nur weil man sich [willig] den [deutschen] Gewalttätern überantwortete, kam [durch sie heraufbeschworen, also eigentlich verursacht, die alliierte] Gewalt über unsere Familien und über unsere friedlichen Städte. Denn in einem freien Volke ist jeder für dieses Warum mitverantwortlich. [Die Toten sind also selbst schuld an ihrem Schicksal, weil sie das nationalsozialistische Regime nicht verhinderten oder nachträglich beseitigten, und Ihr seid mitschuld; unverdientermaßen habt Ihr überlebt.]‘“

* West-Berliner Aktionsprogramm (1954), Einkommensverteilung

** geb. 1887, gest. 1973; 1933 bis 1946 im Exil, wo er 1943 die us-amerikanische Staatsbürgerschaft erhielt, die er 1946 wieder aufgab, um sich von der Bürgerschaft der in der britischen Zone gelegenen Stadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister wählen zu lassen; dieses Amt übte er 1946 – 1953 und 1957 – 1961 aus.

Vom Volk ist im Godesberger Programm häufiger die Rede, vom „deutschen Volke“ jedoch ausschließlich noch unter dem Punkt „Die staatliche Ordnung“. An anderer Stelle heißt es: „Ein Volksgruppenrecht, das im Einklang mit den von den Vereinten Nationen verkündeten Menschenrechten steht, ist unentbehrlich. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vertritt das Recht aller Menschen auf ihre Heimat, ihr Volkstum, ihre Sprache und Kultur.“* – Gemäß dem Godesberger Programm von 1959 besteht die Menschheit zwar noch aus Völkern, doch internationale Rechtsordnung, Demokratie, Gesellschaft und der [schlechthinnige] Mensch treten nun in den Vordergrund, und neben dem Weltfrieden wird nicht mehr das Ende von Ausbeutung und Knechtung** erwähnt.***

* Godesberger Programm (1959), Internationale Gemeinschaft

** s. West-Berliner Aktionsprogramm (1954), Recht und Verantwortung der jungen Generation. – Es wird im Godesberger Proramm zwar unter „Wirtschafts- und Sozialordnung“ noch einmal „ein Leben…ohne Ausbeutung“ erwähnt, doch dies geschieht parallel und damit wohl weitgehend bedeutungsgleich mit der Phrase „ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit (und ohne Ausbeutung)“. Ausbeutung wäre es demnach anscheinend, wenn man zu einer Beschäftigung genötigt würde, davon abhängig, daß man selbst seinen Lebensunterhalt verdient, statt sich auf Mittel aus der Umverteilung verlassen zu können; dieses zentrale Anliegen der Volkspartei SPD wird nachfolgend noch genauer zu betrachten sein. Nach dem abschließenden Teil „Unser Weg“ des Godesberger Programms gibt es in Deutschland eigentlich keine Ausbeutung mehr, sondern nur noch in der Dritten Welt „das Joch der kolonialen Ausbeutung“. Hierzulande gilt hingegen: „Der einst das bloße Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse war, nimmt jetzt seinen Platz ein als Staatsbürger mit anerkannten gleichen Rechten und Pflichten.“

*** s. Godesberger Programm (1959), Einleitung

Im Godesberger Programm von 1959 heißt es: „Der demokratische Sozialismus [der SPD] erstrebt (darum) eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung.“* – Doch worin besteht diese? – Aufschluß bringt folgender Satz: „Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung.“** Es geht nicht mehr um Kontrolle des „Großbesitzes“ durch den Staat, Stärkung von Selbständigen und kleineren Unternehmen gegenüber den Konzernen o.ä., sondern: „Freie Konsumwahl und freie Arbeitsplatzwahl sind entscheidende Grundlagen, freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative sind wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.“*** Konzerne und deren Möglichkeiten zur Beschränkung dessen, was als „freier Wettbewerb“ angeführt wird, finden keine Erwähnung. Die „freie Arbeitsplatzwahl“ wird parallel zur „Freie[n] Konsumwahl“ genannt, so daß die erstere zumindest doppeldeutig erscheint: Es wird nicht nur freigestellt, welcher Arbeitsplatz gewählt wird, sondern offenbar ebenso, ob man überhaupt einen solchen annimmt; so eröffnet sich die Perspektive eines „Leben[s] in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung.“

* Godesberger Programm (1959), Grundforderungen für eine menschwürdige Gesellschaft

** Godesberger Programm (1959), Wirtschafts- und Sozialordnung; zur Erwähnung der „Ausbeutung“ s.o.

*** Godesberger Programm (1959), Wirtschafts- und Sozialordnung

[28. Mai: Den Abschnitt über Max Brauer eingefügt.]

1 Kommentar zu „Rückblick auf den hiesigen Maoismus in seinem Zusammenhang (13)“