Deutschland kontrovers

Archiv für die Kategorie „Betrachtung und Analysen“

Nach traditionellem Verständnis besteht der Zweck des Staat im Gemeinwohl, wozu die Sicherung des irdischen Daseins durch Schutz nach innen durch das Strafrecht und außen durch das Militär gehören sowie Verhinderung der Drangsalierung eines Standes durch einen anderen, der das Daseinsrecht der Angehörigen des ersteren beeinträchtigen würde. Der Zweck des Staates beschränkt sich auf das Irdische; er hat nicht die Aufgabe, die Menschen zu Gott zu führen oder ihnen eine Moral vorzuschreiben; das familiäre Privatleben ist nicht Angelegenheit des Staates. Vielmehr beschränkt er sich auf die Sphäre des in der Gesellschaft geltenden Rechtes, und dieses hat wiederum der Natur des Menschen Menschen als Gott ebenbildlicher Creatur zu entsprechen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Während die SPD seit 1966 Regierungsverantwortung im Bund übernahm und sich die Sozialindustrie* ganz allmählich entwickelte, suchten K-Gruppen vor allem über den Anschluß an die pazifistische Anti-AKW-Bewegung eine Massenbasis zu gewinnen (s.o. Teil (10)); zu derselben Zeit erschloß sich für die undogmatische Linke ein Betätigungsfeld durch den sich entwickelnden Umweltschutz angelsächsischer Provenienz, der nicht zu verwechseln ist mit dem kontinentaleuropäischen, vor allem deutschen Naturschutz, denn es geht dem Umweltschutz nicht etwa um die Bewahrung der heimatlichen Natur neben der vertrauten Kultur, sondern um die Rettung der Natur vor dem Menschen im allgemeinen und dem weißen Mann im besonderen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ludwig Wittgensteins* „Tractatus logico-philosophicus (1921)“ beginnt mit dem Satz „1 Die Welt ist alles, was der Fall ist.“ Es geht in diesem Satz um eine objektive Wirklichkeit; derselbe Satz bedarf allerdings eines Subjektes, um niedergeschrieben zu werden, wie die objektive Wirklichkeit eines sie beobachtenden Subjekts, das uns gelegentlich seine Beobachtungen mitteilt, soweit wir dasselbe nicht selbst bemerken.** Wittgenstein definiert weiter: „1.1 Die Welt ist die Gesamtheit der Tatsachen, nicht der Dinge.“ – Im Folgenden heißt es dann: „2 Was der Fall ist, die Tatsache, ist das Bestehen von Sachverhalten. 2.01 Der Sachverhalt ist eine Verbindung von Gegenständen (Sachen, Dingen).“ „Sachverhalte“ gibt die englische Übersetzung des Tractatus mit „atomic facts“ wieder: „2 What is the case, the fact, is the existence of atomic facts. 2.01 An atomic fact is a combination of objects (entities, things).“

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Mit dem Godesberger Programm (1959) erreichte die SPD die Spätphase der Sozialdemokratie. – Während des Konkurrenzkapitalismus des 19. Jahrhunderts war die Sozialdemokratie noch nicht von den Revolutionären getrennt gewesen, die sich hernach – unter der Führung Sowjetrußlands – als III. Internationale konstituierten (1919). In der Zeit des nationalen Monopolkapitalismus während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts blieb die Sozialdemokratie zwar im weiteren Sinne marxistisch, distanzierte sich aber vom Leninismus. Angesichts der von den USA unter Roosevelt* seit 1937 mächtig ins Werk gesetzten Globalisierung des Kapitalismus (s. dort) wandte sich die Sozialdemokratie diesem zu und sagte sich vom Marxismus los; in der SPD repräsentierte vor allem der ehemalige Kommunist Herbert Wehner** die Abkehr vom Marxismus als Vollendung der Absage an den Leninismus; berühmt wurde sein Ruf zur Umkehr „Glaubt einem Gebrannten!“, mit dem Wehner sich 1959 auf dem Parteitag für die Annahme des Godesberger Programms einsetzte. Diesen Beitrag weiterlesen »

In Richtung Bad Godesberg wies 1954 bereits die sozialdemokratische Forderung nach „Steigerung des Lebensstandards“, der „dem ganzen Volk zugute kommen“ soll, so daß das „Sozialprodukt…gerechter verteilt wird.“* Dies klang sehr fürsorglich, und es ahnten wohl die wenigsten, daß sich mittels solcher Umverteilung in bezug auf den Konsum eine Gleichstellung der nicht werktätigen Teile des Volkes mit den Lohnempfängern betrieben ließ. Man setzte stillschweigend voraus, daß doch alle arbeiten wollten und nur manche daran durch widrige Umstände gehindert seien; die aber dürften doch deshalb nicht gegenüber den anderen benachteiligt werden. In den fünfziger Jahren mochte es tatsächlich noch so scheinen, als würden alle Menschen von sich aus das Bedürfnis zu arbeiten verspüren, doch dies war der besonderen Situation geschuldet, daß man den Hungerjahren, der damals sog. „schlechten Zeit“, entkommen war und einigen Wohlstand zu erlangen hoffte; außerdem war die Unterstützung für Erwerbslose karg. Diesen Beitrag weiterlesen »

Das bis 1959 gültige Heidelberger Programm der SPD hatte Klassenkampf noch an einer Stelle erwähnt: „Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten. Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene Befreiung kämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem kapitalistischen Monopol“. Im West-Berliner Aktionsprogramm von 1954 wurde der Klassenkampf nicht mehr genannt. An die Stelle der Arbeiterklasse tritt in Schumachers Vorwort „das ganze deutsche Volk“, und zwar nicht nur dessen westzonale Hälfte, da das Proletariat als Teil des gesamten wiederzuvereinigenden Volkes betrachtet wird; die Interessen des Proletariats könne man nicht vertreten, ohne das gesamte übrige Volk zu berücksichtigen. Dabei wird die Frontstellung gegen den „Großbesitz“ nicht aufgegeben, und ergänzend zum freien Wettbewerb [unterhalb der Ebene der Konzerne*] wird [für letztere] „eine volkswirtschaftliche Planung“ befürwortet.** Diesen Beitrag weiterlesen »

Das deutsche Wort Vielfalt scheint mir zu schade, um es als Übersetzung der gegenwärtig unablässig propagierten „diversity“ zu benutzen; eher sollte „Diversität“ dessen Stelle einnehmen, denn es ist von solcher Künstlichkeit wie diese Ideologie selbst, die aller kulturellen Überlieferung – und damit jahrtausendelanger Erfahrung – entgegensteht; auch hat es keine längere Geschichte, und so fehlt es im „Deutschen Wörterbuch“ von Jacob und Wilhelm Grimm zwischen „Divan“ und „Dobber“. – Vielfalt ist kein uraltes Wort, und es wird von Dichtern wohl kaum gebraucht, weil es bereits zu abstrakt ist, eher von Gottesgelehrten, die damit die Welt im Unterschied zu ihrem Schöpfer kennzeichnen, dessen Sein alles in einem und zugleich aufweist, was sich im Bereich des Geschöpflichen nach- und nebeneinander zeigt, abgesehen von dessen Mängeln. Daher wohl ist Einfalt nicht unbedingt nur beschränkt, sondern kann auch durchaus mit Weisheit einhergehen, indem sie sich durch weltliche Zerstreuung nicht beirren läßt in der Ausrichtung auf Gott. Das Wort Vielfalt wird als Gegenstück zu Einfalt gebildet worden sein, wie es im Grimm’schen Wörterbuch heißt, und insofern hat es indirekt teil an dessen bis ins Althochdeutsche zurückreichenden Geschichte.

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Zwar wurde Schumachers Vorwort zum Dortmunder Aktionsprogramm mit seiner Erwähnung der sozialen Gerechtigkeit vom West-Berliner Aktionsprogramm 1954 noch übernommen, doch abgesehen davon beschritt man einen Weg, der von der Arbeiterpartei weg und zum Godesberger Programm (1959) der Volkspartei SPD hin führte; damit wird klar, daß die 1959 dann deutlich sichtbar gewordene Wende nicht etwa eine kurzfristige Reaktion auf die Niederlage in der Bundestagswahl von 1957 darstellte, bei der die CDU die absolute Mehrheit errang.

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Die in mehrere Richtungen zerteilte Neue Linke dümpelte während der siebziger Jahre wenig erfolgreich umher, weil ihr eine ökonomische und auch eine gesellschaftliche Basis fehlte. Der Terror erschütterte den Staat nicht nachhaltig, den alternativen Projekten fehlte eine die Allgemeinheit überzeugende Vision einer besseren Welt, und der Maoismus warb vergeblich um Gehör bei den Werktätigen.

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von Oblationisvir

La fauxelle hat sich in einem Artikel mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen gemäß dem deutschen Grundgesetz aus der Perspektive der Logik auseinandergesetzt. Sie gelangt zu dem Schluß: „Merkel benutzt die alltagssprachliche Vermischung von ,alle‘ [im Sinne einer auf eine Gesamtheit gerichteten Aussage] und ,jeder‘ [im Sinne einer Aussage mit Bezug auf deren einzelne Glieder], um  – mir nichts, dir nichts – jeden Menschen (der auf dieser Welt lebt und leben wird, ist damit impliziert) als Empfänger der Segnungen ,unseres Grundgesetzes‘ zu adressieren.“ – Systemeigenschaften müssen nicht in den Elementen vorhanden sein. Diesen Beitrag weiterlesen »