Deutschland kontrovers

Archiv für die Kategorie „Justiz“

von virOblationis

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle stellte während der vergangenen Woche in einem Interview  mit dem Deutschlandfunk seine Sicht des Grundgesetzes dar. Darin wurde deutlich, daß er das deutsche Volk nicht als Verfassungssubjekt anerkennt, obwohl es doch in der Praeambel heißt, „das Deutsche Volk [habe sich] kraft seine verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Wie weit es dabei die Beratung durch die westlichen Besatzungsmächte in Anspruch nahm, sei dahingestellt. Jedenfalls geht das Grundgesetz davon aus, daß das deutsche Volk sich eine Verfassung gegeben hat; dieselbe Verfassung vermag also nicht, das über ihm stehende deutsche Volk „außer Kraft zu setzen“, sondern es bestünde nur umgekehrt die Möglichkeit, daß sich das deutsche Volk – aus welchen Gründen auch immer – eine andere Verfassung gibt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zuerst war in den Rundfunkmeldungen hinsichtlich der Schüsse auf die Versammlung in einem dänischen „Kulturcafé“, an der auch ein Mohammed-Karikaturist teilgenommen hatte, nur von einem Mann aus Kopenhagen die Rede, einem zweiundzwanzigjährigen. Es hieß, es sei von diesem Täter ein Attentat auf die Meinungsfreiheit verübt worden. – Der begnügte sich damit jedoch nicht und feuerte auch noch auf Wachen vor einer Synagoge; wahrscheinlich wird so etwas als Angriff auf die Religionsfreiheit der offenen Gesellschaft gedeutet werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

von virOblationis

Das Zeitalter, in dem wir mittlerweile leben, wird ökonomisch beherrscht von weltweit tätigen Trusts und Großbanken; Aktiengesellschaften haben das unternehmerisch tätige Bürgertum gesellschaftlich an den Rand gedrängt und entmachtet. So nimmt in der Politik der Neoliberalismus (zusammen mit der Neuen Linken) die Stelle ein, die während der Moderne dem Liberalismus zukam. Das Pendant des Neoliberalismus bildet die Neue Linke, die ideologisch sogar die Kirche beherrscht, die ihre letzten Konservativen mit dem Vorwurf des Schismatikertums zum Schweigen bringen will. – Zwischen Neoliberalismus und Neuer Linker als den zwei Backen einer Zange eingeklemmt befindet sich der Demos. Diesen Beitrag weiterlesen »