Deutschland kontrovers

Archiv für die Kategorie „Politik/Politiker“

Die heranreifende Neue Linke, die bis dahin eher am Rande der Gesellschaft ihre Utopien verfolgt hatte, begann sich über den Umweltschultz und die Parteigründung als Grüne zu etablieren. – Gleichzeitig wurde der Neuen Linken eine ganz neue Perspektive eröffnet, und zwar von Seiten der kapitalistischen Globalisierer. Diesen Beitrag weiterlesen »

von virOblationis

Im „Rückblick auf den hiesigen Maoismus in seinem Zusammenhang (4)“ heißt es: „Der spätere Marcuse schlägt den Bogen zu früheren Veröffentlichungen, indem er am Schluß des „Eindimensionalen Menschen“ behauptet, das Lumpenproletariat, auf das er seine Hoffnung setzte, sei in der Lage, eine nicht repressive Gesellschaft ohne Triebunterdrückung zu errichten. Oben [in Teil 3] wurde bereits die bis 1969 bestehende West-Berliner Kommune 1 erwähnt. In ihrer Nachfolge entstanden nicht nur solche Einrichtungen wie die abartigen AAO*-Kommunen während der siebziger und auch noch der achtziger Jahre, die Familie sowie Privateigentum abschaffen wollten und deren Gründer schließlich u.a. wegen Kindesmißbrauchs 1991 verurteilt wurde.** Andere gründeten Landkommunen und suchten, eine alternative Landwirtschaft zu betreiben. Auch dabei steht Bakunin*** im Hintergrund, der nicht auf die sukzessive Erringung politischer Macht setzte, sondern auf die Bildung von Zusammenschlüssen, Assoziationen, im Proletariat, das dazu angeleitet werden sollte durch [intellektuelle] Angehörige eines Geheimbundes von Revolutionären; schließlich sollte durch eine Revolution nur noch die äußere Hülle abgesprengt werden, so daß der Staat beseitigt werde und die zuvor gebildeten neuen gesellschaftlichen Strukturen hervortreten wie der Schmetterling aus der Verpuppung.“ Wenn der Staat zerstört ist samt den bisherigen Formen gesellschaftlichen Lebens, dann existieren nur noch die zuvor als Alternativen entwickelten Assoziationen, in denen es keine Autorität und keinerlei Hierarchie gibt; der Kommunismus ist verwirklicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Maoistische K-Gruppen hatten als Avantgarde der aus dem Pazifismus hervorgegangenen und in die Umweltbewegung eingemündeten Anti-AKW-Bewegung eine Verankerung in der Gesellschaft gesucht, die jedoch nie vollkommen authentisch sein konnte, denn das Ziel der Maoisten blieb der über den Marxismus-Leninismus zu erreichende Kommunismus, während der Umweltschutz in Gestalt der Anti-AKW-Bewegung die Welt vor dem Hantieren des weißen Mannes mit spaltbaren Materialien retten wollte; man konnte allerdings ein Stück des Weges gemeinsam zurücklegen, da Lenin 1920 in der Vierten Sitzung des II. Kongresses der Kommunistischen Internationale die Abwendung vom [sozialdemokratisch dominierten] Proletariat der Industrieländer vollziehend „die zurückgebliebenen Völker, die sich jetzt befreien“, zu eigentlichen revolutionären Subjekt während der Phase des Imperialismus erklärt hatte (s. dort): Wenn man im Weißen, vorzugsweise dem Mann, deren Gegenspieler sah, dann ergab sich daraus eine gewisse Übereinstimmung mit den Zielen des Umweltschutzes. – Auch die undogmatische Linke – abgesehen von ihren terroristischen Teilen, deren Ableger auch weiterhin versuchten, den Staat zu zerstören, um den Kommunismus gemäß anarchistischer Utopie anbrechen zu lassen, – wandte sich mit ihren Aussteigern, Alternativen und Anomalen dem Umweltschutz zu und verbündete sich mit Naturschützern, indem sie vorgab, doch dasselbe Ziel zu verfolgen wie diese; die geistige Verbindung von undogmatisch-anarchistischer Linker und Umweltschutz bestand darin, daß beide eine Lebensform jenseits des vom weißen Mann dominierten und repräsentierten Gesellschaftssystems erstrebten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Während die SPD seit 1966 Regierungsverantwortung im Bund übernahm und sich die Sozialindustrie* ganz allmählich entwickelte, suchten K-Gruppen vor allem über den Anschluß an die pazifistische Anti-AKW-Bewegung eine Massenbasis zu gewinnen (s.o. Teil (10)); zu derselben Zeit erschloß sich für die undogmatische Linke ein Betätigungsfeld durch den sich entwickelnden Umweltschutz angelsächsischer Provenienz, der nicht zu verwechseln ist mit dem kontinentaleuropäischen, vor allem deutschen Naturschutz, denn es geht dem Umweltschutz nicht etwa um die Bewahrung der heimatlichen Natur neben der vertrauten Kultur, sondern um die Rettung der Natur vor dem Menschen im allgemeinen und dem weißen Mann im besonderen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit dem Godesberger Programm (1959) erreichte die SPD die Spätphase der Sozialdemokratie. – Während des Konkurrenzkapitalismus des 19. Jahrhunderts war die Sozialdemokratie noch nicht von den Revolutionären getrennt gewesen, die sich hernach – unter der Führung Sowjetrußlands – als III. Internationale konstituierten (1919). In der Zeit des nationalen Monopolkapitalismus während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts blieb die Sozialdemokratie zwar im weiteren Sinne marxistisch, distanzierte sich aber vom Leninismus. Angesichts der von den USA unter Roosevelt* seit 1937 mächtig ins Werk gesetzten Globalisierung des Kapitalismus (s. dort) wandte sich die Sozialdemokratie diesem zu und sagte sich vom Marxismus los; in der SPD repräsentierte vor allem der ehemalige Kommunist Herbert Wehner** die Abkehr vom Marxismus als Vollendung der Absage an den Leninismus; berühmt wurde sein Ruf zur Umkehr „Glaubt einem Gebrannten!“, mit dem Wehner sich 1959 auf dem Parteitag für die Annahme des Godesberger Programms einsetzte. Diesen Beitrag weiterlesen »

In Richtung Bad Godesberg wies 1954 bereits die sozialdemokratische Forderung nach „Steigerung des Lebensstandards“, der „dem ganzen Volk zugute kommen“ soll, so daß das „Sozialprodukt…gerechter verteilt wird.“* Dies klang sehr fürsorglich, und es ahnten wohl die wenigsten, daß sich mittels solcher Umverteilung in bezug auf den Konsum eine Gleichstellung der nicht werktätigen Teile des Volkes mit den Lohnempfängern betrieben ließ. Man setzte stillschweigend voraus, daß doch alle arbeiten wollten und nur manche daran durch widrige Umstände gehindert seien; die aber dürften doch deshalb nicht gegenüber den anderen benachteiligt werden. In den fünfziger Jahren mochte es tatsächlich noch so scheinen, als würden alle Menschen von sich aus das Bedürfnis zu arbeiten verspüren, doch dies war der besonderen Situation geschuldet, daß man den Hungerjahren, der damals sog. „schlechten Zeit“, entkommen war und einigen Wohlstand zu erlangen hoffte; außerdem war die Unterstützung für Erwerbslose karg. Diesen Beitrag weiterlesen »

Das bis 1959 gültige Heidelberger Programm der SPD hatte Klassenkampf noch an einer Stelle erwähnt: „Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten. Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene Befreiung kämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem kapitalistischen Monopol“. Im West-Berliner Aktionsprogramm von 1954 wurde der Klassenkampf nicht mehr genannt. An die Stelle der Arbeiterklasse tritt in Schumachers Vorwort „das ganze deutsche Volk“, und zwar nicht nur dessen westzonale Hälfte, da das Proletariat als Teil des gesamten wiederzuvereinigenden Volkes betrachtet wird; die Interessen des Proletariats könne man nicht vertreten, ohne das gesamte übrige Volk zu berücksichtigen. Dabei wird die Frontstellung gegen den „Großbesitz“ nicht aufgegeben, und ergänzend zum freien Wettbewerb [unterhalb der Ebene der Konzerne*] wird [für letztere] „eine volkswirtschaftliche Planung“ befürwortet.** Diesen Beitrag weiterlesen »

Zwar wurde Schumachers Vorwort zum Dortmunder Aktionsprogramm mit seiner Erwähnung der sozialen Gerechtigkeit vom West-Berliner Aktionsprogramm 1954 noch übernommen, doch abgesehen davon beschritt man einen Weg, der von der Arbeiterpartei weg und zum Godesberger Programm (1959) der Volkspartei SPD hin führte; damit wird klar, daß die 1959 dann deutlich sichtbar gewordene Wende nicht etwa eine kurzfristige Reaktion auf die Niederlage in der Bundestagswahl von 1957 darstellte, bei der die CDU die absolute Mehrheit errang.

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In irgendeiner Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der BRD wurde nach der Amtseinführung Donald Trumps* angemerkt, er sei eben ein Unternehmer und betrachte den Staat nach dem Umzug vom Trump-Tower ins Weiße Haus als gewissermaßen sein neugewonnenes Unternehmen. – Diese Bemerkung war kaum tiefgründiger gedacht, sondern sollte nur einen weiteren Aspekt zur Bereicherung der unablässigeren Kritik am neuen US-Präsidenten bilden, der die USA wie sein persönliches Eigentum – um nicht zu sagen: Beute – betrachte, während man sich sonst allzu oft darauf konzentriert nachzuzählen, wieviele nicht-weiße Nicht-Frauen einem Kabinett angehören o.ä.

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Natürlich sind sämtliche Repräsentanten der Politischen Klasse in Deutschland angesichts des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt tief betroffen, erschüttert, entsetzt o.ä. Der Bürgermeister der Stadt will abends an einem gemeinschaftlichen Klagen teilnehmen. – Der Bundespräsident zeigt sich entschlossen: Er will um so unbedingter weitermachen wie bisher; „unser Zusammenhalt wird…stärker, wenn wir angegriffen werden.“ Aber deswegen werden wir nicht etwa beginnen, uns zu wehren, nein: „Wir suchen einander, wir sprechen miteinander, und wir sorgen füreinander.“ Ursache des Anschlags sei der „Terror gegen die Freiheit überall auf der Welt“; nicht das Oberhaupt eines bestimmten Staates scheint zu sprechen, sondern ein sich der Menschheit widmender Therapeut, „über unsere [kaum vorhandenen] Landesgrenzen hinaus“. Diesen Beitrag weiterlesen »