Deutschland kontrovers

Artikel-Schlagworte: „Bundesverfassungsgericht“

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den umgetauften EU-Verfassungsvertrag. Die Umtaufe wurde betrieben, weil das Werk 2005 gleich durch zwei Referenden fiel, die EU-Eliten ein Nein aber prinzipiell nicht erlauben. Scheinreferenden, die die Illusion einer Demokratie aufrecht halten sollen. Diesen Beitrag weiterlesen »