Deutschland kontrovers

Artikel-Schlagworte: „Kalter Staatsstreich“

Der Staatsrechtler Prof. Murswiek [Bild li.], der als Prozessvertreter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler die spektakuläre Lissabon-Entscheidung erfochten hat, erklärt im Interview  mit der Jungen Freiheit, warum das Urteil so bedeutend ist.

Zum einen habe das Urteil Leitfunktion, zum anderen habe es klargemacht, dass es sowas wie ein „europäisches Volk“ nicht gibt. Murswiek erläutert die Formulierung  der umgetauften EU-Verfassung,  nach der das  Europäische Parlament „die Bürgerinnen und Bürger der EU“ repräsentiere. Und was es impliziert hätte, wäre unseren Polit-Eliten nicht via Karlsruhe auf die Finger geklopft worden. Murswiek: Diesen Beitrag weiterlesen »