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Artikel-Schlagworte: „Politik“

Zweck des Staates: Traditionelles und modernes Verständnis

Nach traditionellem Verständnis besteht der Zweck des Staat im Gemeinwohl, wozu die Sicherung des irdischen Daseins durch Schutz nach innen durch das Strafrecht und außen durch das Militär gehören sowie Verhinderung der Drangsalierung eines Standes durch einen anderen, der das Daseinsrecht der Angehörigen des ersteren beeinträchtigen würde. Der Zweck des Staates beschränkt sich auf das Irdische; er hat nicht die Aufgabe, die Menschen zu Gott zu führen oder ihnen eine Moral vorzuschreiben; das familiäre Privatleben ist nicht Angelegenheit des Staates. Vielmehr beschränkt er sich auf die Sphäre des in der Gesellschaft geltenden Rechtes, und dieses hat wiederum der Natur des Menschen Menschen als Gott ebenbildlicher Creatur zu entsprechen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rund um den Gipfel

von virOblationis

Im „Rückblick auf den hiesigen Maoismus in seinem Zusammenhang (4)“ heißt es: „Der spätere Marcuse schlägt den Bogen zu früheren Veröffentlichungen, indem er am Schluß des „Eindimensionalen Menschen“ behauptet, das Lumpenproletariat, auf das er seine Hoffnung setzte, sei in der Lage, eine nicht repressive Gesellschaft ohne Triebunterdrückung zu errichten. Oben [in Teil 3] wurde bereits die bis 1969 bestehende West-Berliner Kommune 1 erwähnt. In ihrer Nachfolge entstanden nicht nur solche Einrichtungen wie die abartigen AAO*-Kommunen während der siebziger und auch noch der achtziger Jahre, die Familie sowie Privateigentum abschaffen wollten und deren Gründer schließlich u.a. wegen Kindesmißbrauchs 1991 verurteilt wurde.** Andere gründeten Landkommunen und suchten, eine alternative Landwirtschaft zu betreiben. Auch dabei steht Bakunin*** im Hintergrund, der nicht auf die sukzessive Erringung politischer Macht setzte, sondern auf die Bildung von Zusammenschlüssen, Assoziationen, im Proletariat, das dazu angeleitet werden sollte durch [intellektuelle] Angehörige eines Geheimbundes von Revolutionären; schließlich sollte durch eine Revolution nur noch die äußere Hülle abgesprengt werden, so daß der Staat beseitigt werde und die zuvor gebildeten neuen gesellschaftlichen Strukturen hervortreten wie der Schmetterling aus der Verpuppung.“ Wenn der Staat zerstört ist samt den bisherigen Formen gesellschaftlichen Lebens, dann existieren nur noch die zuvor als Alternativen entwickelten Assoziationen, in denen es keine Autorität und keinerlei Hierarchie gibt; der Kommunismus ist verwirklicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Aktualisierung

In den beiden letzten Absätzen des gestrigen Beitrags wurde auf eine aktuelle Kampagne hingewiesen, die sich gegen Frauke Petry von der AfD richtet. Schon in einem Zusatz wurde gestern dazu von mir angemerkt, daß die Versachlichung an Stelle des bloß empörten anti-racistischen Affekts einen ersten Erfolg darstelle, denn die Ratio hemmt die Kampagne. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ergänzende Notiz (14. Jan. 2016)

Zur Deutung des Konstatierten:

Wenn eine Gratwanderung stattfindet und die bundesdeutsche Demoskopie die Bindung an empirische Realität und Wissenschaftlichkeit preisgibt, dann erscheinen diejenigen, wie im zitierten Beispiel INSA (vgl. den angeführten Artikel von Focus online) nicht als Dissidenten, weil sie eine neue Richtung einschlagen, sondern deshalb, weil sie die alte nicht – oder zumindest nicht vollkommen – verlassen, während die übrigen dazu übergehen, ein wirklichkeitsfernes Propagandabild zu präsentieren, um dadurch der Realität einen Schubs zu geben, der ihr dazu verhilft, wieder zur Übereinstimmung mit dem für sie erstellten Bild zu finden. Solchem Anliegen sollte sehr wahrscheinlich auch die photographische Dokumentation der Auflösung der Demonstration dienen, doch Bilder vermögen sich der Intention, mit der sie geschaffen werden, offenbar noch leichter zu entziehen als Texte; vielleicht deshalb, weil sie weniger von der menschlichen Ratio durchdungen als letztere? Jedenfalls wurde der vermutliche Zweck der Aufnahme nicht erreicht, da ein Bild entstand, das der Realität weit näher steht als dem Anliegen derer, die sie zu korrigieren suchen.

Gedankensplitter (13. Jan. 2016)

Die Demoskopie gehört seit Roosevelts* Zeiten zum politischen Alltag; Roper, Crossley und Gallup** entwickelten die Technik der Meinungsumfrage. Die Demoskopie beschränkte sich nie auf bloße Erforschung von Stimmungen, sondern vermochte Medien bzw. die diesen verbundenen politischen Strömungen im Kampf um die Meinungsführerschaft unterstützen, denn indem Umfragen eine bestimmte Einstellung als die vorherrschende ausgeben, tragen sie ihren Teil dazu bei, daß sie zur vorherrschenden wird, soweit es noch nicht der Fall ist, denn wenn der überwiegende Teil dasselbe denkt, möchten die wenigsten davon ausgeschlossen sein und suchen sich anzupassen. Elisabeth Noelle-Neumann hat dazu – aus der Praxis heraus – ihre Theorie von der Schweigespirale entwickelt.*** Über Noelle-Neumann hinaus geht die volkspädagogische Indoktrination, die nicht nur durch „pc“ zum Schweigen bringen will, sondern auch mittels „nudging“ zur gewünschten Einstellung zu erziehen sucht. – Wie brisant die Erforschung von Stimmungen im Lande oder bestimmten Regionen sein kann, zeigt sich daran, daß diese Aufgabe im Dritten Reich der GeStaPo übertragen wurde.

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Kurzer Rückblick

von virOblationis

Wenn ich auf das Jahr 2015 zurückschaue, und zwar speziell auf die in unserem Lande herrschende Bedrängnis angesichts eines massenhaften Zustroms Kulturfremder, dann drängt sich mir geradezu ein Satz ins Gedächtnis, in dem sich der Zustand der Gesellschaft des wiedervereinten Restdeutschland anscheinend manifestiert. Am 13. Oktober, so wurde knapp einen Monat später gemeldet, soll der nach wie vor amtierende Kanzleramtschef in einer internen Sitzung führender CDU/CSU-Innenpolitiker unter der Leitung der Kanzlerin nach übereinstimmenden Aussagen von Teilnehmern gesagt haben: „Ihr müßt Euch das so vorstellen wie eine Pipeline, die leerläuft“; und sinngemäß weiter: Daher werde sich das ganze Problem bereits zu Beginn des Jahres 2016 erledigt haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

fiat justitia aut pereat mundus (letzter Teil)

Die moderne Gesellschaft versteht sich als Menge von Individuen. Galten als Träger der Gesellschaft traditionell die erwachsenen, einheimischen Männer, kamen entsprechend dem modernen Verständnis von Gesellschaft erst die erwachsenen Frauen hinzu, denen daher das Wahlrecht zuzuerkennen war, bis schließlich alle Menschen vor Ort ungeachtet ihres Alters und ihrer Herkunft als Angehörige der Gesellschaft angesehen wurden; dem gemäß setzt man das Wahlalter fortwährend herab, und man ist bestrebt, den Kreis der Wähler selbst auf Fremde auszudehnen. – Man sucht den Gedanken der Gleichheit aller von derjenigen vor dem Gesetz (Liberalismus) auf die ökonomische (Sozialismus) und schließlich auf die biologische Sphäre (Neue Linke) auszudehnen, womit das moderne Selbstverständnis der Gesellschaft immer konsequenter umgesetzt wird; dadurch aber zeigt sich zugleich immer deutlicher, wie wenig angemessen es der menschlichen Natur ist. Diesen Beitrag weiterlesen »

fiat justitia aut pereat mundus (4)

Aus den gelegentlichen Übereinkünften zwischen einzelnen Familien vor dem Beginn des Neolithikums werden dauerhafte hervorgegangen sein, so daß allmählich eine vorstaatliche Gesellschaft entstand. – Um die Egalität aufrecht zu erhalten, mußten die Familien einander gleichen. Wenn hinsichtlich der Sprache, Kultur und Religion allzu große Unterschiede bestanden hätten, wäre ein – auf Gegenseitigkeit gegründeter und im allgemein geltenden Recht fixierter – Zusammenschluß kaum erfolgt; treten gravierende Unterschiede aber nachträglich auf, droht die eine Gesellschaft in einander ausschließende Teile zu zerbrechen, z.B. wenn die Religion einiger Familien den ihr Angehörenden gebietet, Ehen nur mit denjenigen zuzulassen, die denselben Kult pflegen, wodurch andere Familien derselben Gesellschaft ausgeschlossen werden. Es läßt sich dann irgendwann auch kein einheitliches Recht mehr aufrechterhalten. – Taucht also eine bis dahin fremde, exklusive Religion auf und verschwindet nicht wieder, so verdrängt sie entweder die bisherige, oder es entsteht eine Parallelgesellschaft mit eigenem Recht; als Beispiel wurde im zweiten Teil das Judentum der vormodernen Zeit genannt, also bis zum Ende des 18. Jahrhunderts. Gegenwärtig entwickeln sich mohammedanische Gemeinden hin zu Parallelgesellschaften, in denen die Scharia herrscht, was irgendwann offiziell anerkannt werden könnte. Diesen Beitrag weiterlesen »

fiat justitia aut pereat mundus (3)

Auf ein Übergreifen der Moral vom Bereich des Familiären auf den der Gesellschaft weist auch Arnold Gehlen* in seinem Buch „Moral und Hypermoral. Eine pluralistische Ethik (Frankfurt / Bonn 1969, 2. Aufl. 1970)“ hin. Gehlen spricht von Humanitarismus und sieht einen solchen, der die im familiären Bereich beheimatete Moral auf den der gesamten Gesellschaft ausweitet, bereits in der Antike wirksam. So ist bei Gehlen die Rede vom „Ethos der Großfamilie mit der Erweiterung zum Humanitarismus“.** Er charakterisiert den Humanitarismus als „Ausdehnung und Entdifferenzierung des ursprünglichen Sippen-Ethos“.*** Diesen Beitrag weiterlesen »

fiat justitia aut pereat mundus (2)

Der Liberalismus nimmt in bezug auf das Gemeinwesen allein die Gesellschaft wahr, nicht deren familiären Unterbau. Er setzt die Gesellschaft absolut und faßt die sie tragenden Familien daher als gesellschaftliches Phänomen auf, als mehr oder weniger beständige Zusammenschlüsse zwischen einzelnen Angehörigen der Gesellschaft, also zwischen Individuen. Diesen Beitrag weiterlesen »