Deutschland kontrovers

Artikel-Schlagworte: „Referendum“

Weil die Iren das Voting für den umgetauften EU-Verfassungsvertrag verpatzten – sie stimmten mit Nein – wurde ihnen schnell klar gemacht, dass sie dann eben noch einmal abstimmen müssen.

Damit dieses Mal auch wirklich das richtige Ergebnis dabei herauskommt [= Ja], haben die irischen  Politiker und die EU gestern  einen „Kompromiss“ erzielt: Die EU sichert die Unantastbarkeit des Abtreibungsverbotes zu, die Autonomie bei der Steuergesetzgebung sowie die Neutralität in Verteidigungsfragen. Im Gegenzug muss das Paket der irischen Bevölkerung schmackhaft gemacht werden – und dann geht’s zum nächsten Referendum.  Ein Ja ist dann eine absolute Zustimmung zur EU [während ein Nein nie eine Ablehnung der EU ist, sondern immer andere Gründe hat] und es wird dann EU-weit das hohe Lied der Demokratie trompetet, die damit siegte, ein historischer Augenblick usw usw usw. Das genaue Datum für das Prozedere steht noch nicht fest.

Und noch eine Neuigkeit gibt es: Das bankrotte Island strebt in die EU – erwartet wird der Antrag im Juli oder August.