Deutschland kontrovers

Artikel-Schlagworte: „Steuern“

Beginnen wir mit der guten Nachricht des Tages, die zwei schlechten folgen dann prompt : Die BRD – und, da es um Geld geht, der deutsche Steuerzahler – ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Verteidigung eines mutmaßlichen somalischen Seeräubers durch einen deutschen Rechtsanwalt im Strafprozess in Kenia zu übernehmen.

Die FDP, Abteilung Niedersachsen, hat aber bereits etwas ausgeknobelt, das uns die kleine finanzielle Erleichterung vergessen lässt: Sie drängt auf die Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer. Wegen der Wirtschaftskrise könnten viele von ihnen ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern, die FDP werde deshalb auf den Koalitionspartner CDU einwirken und sich für eine Lockerung des Bleiberechts  einsetzen.

Heißt: Das deutsche Arbeitsmuli soll gefälligst für die Ausländer, die sowieso schon unrechtmäßig im Land sind, aufkommen.  Im Gegenzug meldet das Handelsblatt, dass die steigende Arbeitslosigkeit uns voraussichtlich fast 100 Milliarden Euro mehr an Sozialtransfer kosten wird.

Die FDP statt die CDU/CSU zu wählen ist so, als tauschte man Röteln gegen Masern ein.