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“Der Lissabon-Vertrag höhlt das Grundgesetz aus”

Der umgetaufte “Reformvertrag” ist auch in Deutschland NICHT ratifiziert – er liegt auf Eis, weil Peter Gauweiler [CSU] Verfassungsbeschwerde einreichte. Gauweiler hat  ein Interview gegeben. Zwei Ausschnitte stelle ich ein, aber es ist im Ganzen absolut lesenswert, weil Gauweiler darin gut erklärt, was dieses Monstrum bedeutet. Vorweg: Es formiert sich ein breiter werdender Widerstand auf gesamt-europäischer Ebene

Gauweiler: “Allein die Masse an EU-Dokumenten macht es fast unmöglich, sich vernünftig mit dem Material, das aus Brüssel kommt, auseinanderzusetzen. Oft ist es auch noch fremdsprachig, so dass die Neigung, sich damit zu beschäftigen, bei vielen Abgeordneten, sagen wir mal, gering ist. Außerdem gibt es Beißhemmungen bei EU-Themen. Man hat den Eindruck, es mit einer Instanz zu tun zu haben, die wegen ihrer Komplexität beinahe unangreifbar ist.”

Galt diese Beißhemmung vielleicht auch für den Lissabon-Vertrag selbst?

Gauweiler: “Natürlich. Ich kann mich erinnern, dass ich den konsolidierten Text des Vertrages erst fünf Tage vor der Abstimmung im Bundestag bekommen habe. Sicher, im Europa-Ausschuss war eine Anhörung durchgeführt worden. Aber die war einseitig besetzt mit kritiklosen Anhängern des EU-Apparates. Das war eine völlig einstimmige Veranstaltung. Beispielsweise durfte nicht einmal der ehemalige Bundespräsident, Präsident der Verfassungsgerichts und führende Grundgesetz-Kommentator Roman Herzog, der vor der Aufweichung deutscher Grundrechtestandards warnte, gehört werden. Das galt auch für andere kritische Verfassungsrechtler.”

Mittlerweile macht sich selbst bei manchem Berufseuropäer in Brüssel ein mulmiges Gefühl über einige der zitierten Bestimmungen des Lissabon-Vertrages breit. Warum gibt es trotzdem noch immer keine kritische öffentliche Debatte?

Gauweiler: “Erstens, weil Wissen etwas Belastendes sein kann. Und nicht jeder will sich mit jedem Wissen belasten. Zweitens hat natürlich jeder, der das Thema anspricht, Angst, Beifall von der falschen Seite zu bekommen. Deshalb hat auch die demokratische Linke den Verfassungsvertrag lange schweigend hingenommen.

Der Berichterstatter für Ihre Verfassungsbeschwerde dort ist Udo di Fabio, ein als konservativ und europakritisch geltender Richter. Bekommen Sie schon Signale vom Gericht?

Gauweiler: “Was heißt Signale? Immerhin hat das Gericht den Bundespräsidenten angehalten, die Ratifizierung für den Lissabon-Vertrag auszusetzen, bis eine Entscheidung in der Sache gefallen.”

Das heißt?

Gauweiler: “Namhafte Verfassungsrechtler stützen mich in der Überzeugung, dass wir gute Chancen haben.”

23 Kommentare zu „“Der Lissabon-Vertrag höhlt das Grundgesetz aus”“

  • MoMo:

    Ich bin froh das sich Widerstand formiert . Das Beispiel,  das Gauweiler anhand der blöden Glühbirnenverordung  anführt ist der Hammer. Die Abgeordneten, die das auf nationaler Ebene nicht durchkriegen gehen also dann eben  auf EUEbene und dann wird es von oben runter durchgezwungen. Per ordre de mufti.  

    Ich hoff  von ganzem Herzen auf einen Erfolg von Gauweiler und seinen Mitstreitern.

  • Stackler:

    Wenn man sich mal die EU-Politiker anschaut, dann scheint diese Vermutung durchaus zuzutreffen.

    Entweder ausrangiert, auf dem politischen Abstellgleis, irgendwelche Skandale am Haken oder einfach zu scheisse, um im eigenen (Bundes-)Land oder Landkreis Politik zu machen.. der Bodensatz unserer Politiker, der sogar noch schlimmer ist als die Politpfeifen, die in unseren Kabinetten sitzen.

    Dieses tolle EU-Gemeinschaftsblabla existiert nur auf dem Papier, wie ich aus eigener beruflicher Erfahrung immer wieder erfahren darf. Da werden tolle Gemeinschaftsprojekte gecancelt, weil man sie einfach nicht finanziert bekommt, weil irgendwelche Mitglieder plötzlich keine Lust mehr darauf haben. Oder es sind von 30 Teilnehmern allein schon 16 aus Deutschland dabei, ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, wie viele Mitgliedsstaaten wir in der EU haben.

  • […] Worte entstammten einem Interview über die Ratifizierung des “EU-Vertrages” im deutschen Parlament. Peter Gauweiler gibt […]

  • BerlinerJung:

    - Im 60. Gründungsjahr des Grundgesetzes wird die Schutzfunktion des Grundgesetzes für unsere Bevölkerung so außer Kraft gesetzt.

    Was sagt denn unser sonst so hellwache Verfassungsschutz zu diesen Plänen von Merkel und Co. Ist doch sein Job, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen, vor allen, die versuchen, sie abzuschaffen.  Man hört gar nichts von ihm in dieser Sache. (spott aus)

  • Sir Toby:

    # Berliner Jung

    Der Verfassungsschutz hat keine Zeit für Nebensächlichkeiten; er muß sich um die wirklich wichtigen, weil die Verfassung gefährdenden Dinge kümmern … beispielsweise die NPD infiltrieren um den Lebkuchenripper von Passau dingfest machen zu können (Hohn aus).

  • Berliner Jung schreibt u.a.: Was sagt denn unser sonst so hellwache Verfassungsschutz zu diesen Plänen von Merkel und Co.

    Nichts sagt er dazu, weil die Bezeichnung ‘Verfassungsschutz’ eine euphemistische ist und damit eine Funktion vorgaugelt, die er so nicht hat: Der VFS  ist de facto der deutsche Inlandsgeheimdienst und untersteht den jeweils amtierenden Ministern.

    Verfassungsschutz klingt aber besser, weil nach Schutz. Inlandsgeheimdienst klingt nach Überwachung – was auch sein tatsächlicher Auftrag ist.

  • Sir Toby:

    “… Am schlimmsten finde ich, dass es für das Europaparlament kein gleiches Wahlrecht gibt. Je größer das Land, desto weniger Stimmrecht haben die Bürger. Die Deutschen haben das geringste Stimmrecht, die Malteser das größte. Die 80 Mio Deutschen haben 90 Abgeordnete im Europaparlament, die 400.000 Malteser 5 Abgeordnete. Auf einen deutschen Abgeordneten kommen ungefähr 1 Mio Bürger, auf einen maltesischen Abgeordneten ungefähr 100.000 Bürger. Das ist ein Faktor 10! So weit kann Minderheitenrecht nicht gehen.
    Kommentar von Wolfgang | 15.01.2009 | 18:56

    Dem ist von meiner Seite eigentlich nur noch hinzuzufügen, dass das Fazit, das man heute schon längst ziehen kann, lautet: Entweder die europäischen Völker schaffen die EU ab – oder die EU wird die europäischen Völker abschaffen! Das ist kein Witz, sondern bittere Realität. Den Sinn dieses Vorgangs sehe ich einfach darin, dass es letztlich darum geht ein europäisches Volk zu schaffen. Was aber ist ein Volk? Ein Volk ist eine Vielheit von Personen, die ihr Empfinden in einer Weise an eine gemeinsame Erfahrung gebunden erlebt, dass diese stark genug ist ‘zwingend’ auf die Schaffung einer gemeinsamen Lebensform hin zu wirken. Zur ‘Volk-Werdung’ bedurfte es in der Geschichte immer einer äußeren Herausforderung, die in der Lage war vorher nur unbestimmt Zusammengehörendem seine tatsächliche Zusammengehörigkeit über eine gemeinsame Erfahrung klar werden zu lassen. Die gemeinsame Herausforderungserfahrung aller europäischen Völker ist die Drohung, von der EU abgeschafft zu werden (Beispiele dazu: mittlerweile leben 56 Millionen Moslems in der EU und es werden jeden Tag mehr – bis 2050 sollen nochmal 50 Millionen Afrikaner importiert werden. D.h. die EU wird, sollte dieses Vorhaben gelingen, in nur 100 Jahren ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung in Europa ‘ausgetauscht’ haben, und niemand kann sagen, ob das bereits das Ende der guten Ideen aus dem Hause EU ist)! Das bedeutet, erst wenn sich die Mehrheit der Völker in Europa dieser gemeinsamen Bedrohung wirklich bewußt geworden ist, können sie anfangen auf der Grundlage dieser dann tatsächlich gemeinsamen Erfahrung, die gleichzeitig ein europäisches Volk konstitituieren wird, über die staatlichen Strukturen eines geeinten Europa nachzudenken. Wenn es dann nicht schon zu spät ist…

  • Sir Toby:

    Sorry, der einleitende Kommentar war aus den Kommentaren in  der ZEIT zum ZEIT-Artikel.

  • @Sir Toby

    Ich gehe soweit d’accord mit deinen Aussagen, bis auf eine: Entweder die europäischen Völker schaffen die EU ab – oder die EU wird die europäischen Völker abschaffen!

    Den Gedanken, der zur Gründung der EU führte, finde ich grandios – deshalb geht es m.M. nach nicht darum, die EU als solches  abzuschaffen, sondern DIESE EU.

  • Sir Toby:

    # Judith

    Nichts anderes habe ich gemeint – vielleicht habe ich mich etwas unverständlich ausgedrückt. Aber wenn man unterstellt, dass hier das Unbewußte seine Finger im Spiel hat, indem es eine entsprechend komplexe Umwegstruktur installiert, deren Ziel gleichwohl ein tatsächliches Europa ist, ist es vielleicht nicht unverständlich, wenn ich daran scheitere diese Umwegskonstruktion zum Ziel in wenigen Sätzen allgemeinverständlich zu erklären.

  • AvK:

    Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. und 11. Februar über die Verfassungsbeschwerden zum Vertrag von Lissabon mündlich verhandeln.Man kann wirklich nur hoffen, daß das BVerfG den Mut hat und diesen unseligen “Vertrag” ins Aus befördert.Nach dem Versagen von Exekutive und Legislative ist die Judikative die letzte Bastion rechtmäßig souveräner Nationalstaatlichkeit. Sollte das Gericht anders einscheiden, entmachtet es sich quasi selbst und kann sich anschließend auch gleich auflösen. Der letzte macht das Licht aus.

  • Sir Toby:

    # AvK

    “Man kann wirklich nur hoffen, daß das BVerfG den Mut hat und diesen unseligen “Vertrag” ins Aus befördert.”

    Und wenn nicht? Das ist ja doch auch so ein Dilemma der Blogs … viele Gedanken … interessante, wichtige Gedanken – aber was macht man, wenn man zuschauen kann, wie ein halbwegs rechtsstaatliches System, in dem man sein Lebtag gelebt hat, entsorgt wird. Ganz (schein-)legal. Einen Beitrag weiter gehts um Stauffenberg und seinen Widerstand gegen die Diktatur bzw. den absehbaren Untergang. Der hatte kein Internet, konnte nicht mit der halben Welt sich austauschen, nicht nach was-auch-immer gugeln. Aber er hat Widerstand geleistet – mit etlichen anderen zusammen. Und wir? Kriegen noch nicht mal eine Demonstration auf die Beine … jede Wette! Abgesehen davon, dass eine Demonstration nicht viel nützen wird, aber …. was sind wir für Leute, die einfach zuschauen wie die Demokratie (möglicherweise), der Rechtsstaat, ja, sie selber (Bevölkerungsaustausch) abgeschafft werden und nicht mal den Fuß vor die Tür kriegen.  Ich sag das nicht zuletzt deshalb, weil es einfach so illustriert, was beispielsweise diese ganze Kritikergarde (Ja, aber Stauffenberg war erst überzeugter Nazi … und richtig demokratisch war er auch nicht …. er wollte bloß Deutschland noch schnell retten, als es keine Siege mehr gab …) wirklich wert ist. Die könnten doch jetzt beispielsweise mal beweisen, was für prächtig-demokratische Kampfstiere sie alle sind. Aber wird man von denen was hören, wenn die Demokratie ausgehebelt werden sollte, falls das BVG anders entscheidet als erhofft?? Antwort in Kürze … in der Wirklichkeit! 

  • AvK:

    @Sir Toby

    Der Widerstand unter Stauffenberg war ein Widerstand eines kleinen Kreises. Gauweilers Widerstand gegen den Vertrag (um eine Verbindung herzustellen) und der wachsende Widerstand auf EU-Ebene ist ein anderer Weg, wie Stauffenberg ihn ging, aber es ist Widerstand. Und der ging zu allen Zeiten in der Geschichte von einem kleinen Kreis aus.

  • AvK:

    Nachtrag
    Die Masse folgt später automatisch.

  • @Sir Toby

    Das ist ja doch auch so ein Dilemma der Blogs … viele Gedanken … interessante, wichtige Gedanken – aber was macht man, wenn man zuschauen kann, wie ein halbwegs rechtsstaatliches System, in dem man sein Lebtag gelebt hat, entsorgt wird.

    Das ist kein Dilemma des Blogs, sondern ein Dilemma, das uns Deutschen eigen ist. Die Vorstellung, was “erfolgreicher Widerstand” ist: Eine Vorstellung des einzig richtigen Weges, der sehr schnell Erfolg zeitigt und die Maximalforderung durchsetzt. Meist imaginiert als ein “Aufstand der Massen auf der Straße”.

    Gauweiler leistet gute Arbeit Sir Toby, auf der EU-Ebene formiert sich weiterer Widerstand. Politisch z.B. durch die Plattform des irischen Lissabonvertrag-Gegners Declan Ganley, Libertas [aber auch anderer Rechtsparteien, die diesen Moloch ablehnen]. Von Seiten der Bürger eine Ablehnung, die in den Nein-Voten von Frankreich, Niederlande und Belgien und dann – beim umgetauften Vertrag – der Iren mündete.

    Die Eurokraten schäumen vor Wut, denn sie spüren diesen Widerstand.

    Zu Stauffenberg und den immer gleich lautenden Stereotypen. Antworte diesen Stereotypendreschern doch einfach folgendes:

    Natürlich war Stauffenberg kein “Demokrat”. Die wenigsten politischen Akteure dieser Zeit [auch die Linken] waren “Demokraten” im BRD-Sinn.

    Wieso sollten sie auch – das deutsche Kaiserreich, konstitutionelle Monarchie, war erst 1918 untergegangen, die Weimarer Republik, die erste Demokratie, ein kurzes, desaströs gescheitertes Zwischenspiel. Man kann das Handeln geschichtlicher Personen nicht nachvollziehen, wenn man den Kontext der Zeit, in der sie lebten/geboren wurden/aufwuchsen, außen vor lässt.

    Dann fällt ihnen erst einmal nichts mehr ein.

    Zum Schluss: Du hast mir einen guten Denkanstoß für einen neuen Blogeintrag geliefert, den ich morgen abend einstelle. “Was ist Widerstand”. Dank dafür.

  • Sir Toby:

    # AvK  # Judith

    Meine Einlassung bezog sich nicht eigentlich auf den Vorschlag ‘jetzt auf die Straße zu gehen'; es war mehr so eine Art etwas hilflos an mich selbst gerichtete(r) Frage/Appell “Was kann man nur noch tun … außer auf Blogs seine Gedanken dazu zu äußern?”

  • @Sir Toby

    Deine Gedanken, wie überhaupt die Gedanken ALLER Kommentierenden [hier und anderswo] sind wichtig  und hilfreich [auch wenn’s mal Zank gibt] – weil die Besucherzahlen die Zahlen der Kommentierenden um ein vielfaches übersteigen. Heißt: Die Leute lesen mit, bekommen neue Informationen [die Feinde schäumen, hehe]  und machen sich ihre eigenen Gedanken – und das ist oft Auslöser für weitere, eigenständige Recherchen.

    Was du konkret tun kannst: Z.B. auf den nächsten Anti-Islamisierungskongress gehen – nicht als Blockadebrecher, um Gottes Willen, nein, als braver – und deshalb unauffälliger – Bürger. Kamera dabei,  Notizblock dabei und fotografieren, zuhören, umschauen. Dann einen Bericht schreiben und ich stelle ihn ein [neben meinem eigenen]. Dann sind es schon zwei.

    Ergebnis: Die Leser müssen nicht den Einheitsbrei der Mainstreammedien lesen, sondern erhalten Berichte aus erster Hand.

    Und bei der nächste Wahl wählst du eine Rechtspartei und wartest nicht darauf, dass das erst 5 % “der Anderen” tun.
    Ist das nicht absolut konkret? :-)

  • vakna:

    Was man tut ist doch von jedem selbst abhängig.
     
    Eine große Organisation ist von ihren politischen Gegnern leicht angreifbar, die meiste Zeit geht ‘drauf, sich gegen meist unsinnige Vorwürfe zu verteidigen (was wahrscheinlich das Ziel der Angriffe ist).
     
    Sind nicht lokale Aktionen durch nicht vernetzte Gruppen besser? Aufkleber hier, Flugblätter da, Diskussion mit aufmerksamen Leuten, wer sich traut kann einer Abgeordneten nach einer pro-Moslem-Rede ein Kopftuch schenken oder dem schwulen Abgeordneten ein Bild von einem Baukran.
     
    Ich bevorzuge es, bei Gesprächen mit Leuten immer mal “Fachwissen” einfließen zu lassen, das wirkt m.E. mehr als Flugblätter und Aufkleber.
     
    @Judith:
     
    “Und bei der nächste Wahl wählst du eine Rechtspartei und wartest nicht darauf, dass das erst 5 % “der Anderen” tun.”
     
    Das Problem ist: Welche?
    NPD fällt aus, die wähle ich nichtmal aus Protest, CDU ist nach eigenem Bekunden eine “Partei der Mitte” und für die ehemalige Notlösung, liberal zu wählen ist mir meine Stimme zu schade.
    Bei den Kleinparteien weiß man doch schon, daß sie sich ein Jahr nach den Wahlen heillos zerstritten haben und auseinandergelaufen sind.
     
    Ich habe schon daran gedacht, mit die Wahlunterlagen zusenden zu lassen und sie unausgefüllt mit der Bemerkung “nichts wählbares dabei” zurückzusenden, in der Hoffnung, daß sowas wenigstens ausgewertet wird.

  • Sir Toby:

    # Judith

    Das mit der Wahl kann sofort über die Bühne gehen – wohne ja in Hessen.
    Und das andere (Antiislamisierungskongress) wird dieses Jahr wohl auch laufen. Ansonsten wäre es in der Tat schön, wenn die nicht kommentierenden, ‘stillen’ Leser auch tatsächlich Anregungen zur eigenen Meinungsbildung abseits des Mainstreams mitbekämen…

  • Sir Toby:

    # vakna

    “oder dem schwulen Abgeordneten ein Bild von einem Baukran.”

    Oder auch ein entsprechendes T-Shirt.

  • Anna Luehse:

    Zur kommenden Hessenwahl am 18. Januar 2009
    frei nach Friedrich Stoltze (1816 – 1891)
    Schon vor mehr als 130 Jahren hat Friedrich Stoltze zu Wahlen nachfolgendes veröffentlicht. Die Namen der Parteien haben sich zwar geändert, aber das grundsätzliche Problem nicht:
     
    Wählt, Berjer, wählt
    ihr wisst ja, was uns fehlt.

    Frauen, Männer dun uns Not!
    Menschen, ächt von Korn und Schrot,
    fest wie Stahl un aach so spreed,
    wann der sich’s um Hessen dreht;
    stark im recht un stolz un fest!
    Hessen is kaa Lumpenest!

    Wählen ist ein Pferdekauf
    Hessen; tut die Augen auf!


    Michels Entschluss (22.06.1878)

    Vor der Tür schon wieder Wahlen;
    soll ich wählen oder nicht?
    Steuern muss ich doch bezahlen,
    drum ist Wählen Bürgerpflicht.

    Wie ich wähl, – da ist kein Zweifel,
    allen mach’ ich’s doch nicht recht;
    Der ruft „Bravo“ – Der „Pfui Teufel!“
    Einer: „gut“, der and’re „schlecht“

    Wähl ich Reichsconservative,
    Schimpft man mich: Reactionär!
    Und wenn ich zum Centrum liefe,
    hieß es gleich: der schwarze Bär.

    Lockend sind die Liberalen,
    winken: „Michel, komm geschwind!
    Nur bei uns gibt’s echte Wahlen,
    denn wir segeln mit dem Wind.“

    Könnt ich nur den Wind vertragen!
    Er bringt immer Schnupfen mit
    und Beschwerden auch im Magen,
    und zuletzt gar – einen Tritt!

    Mit dem Fortschritt könnt’ ich schwimmen,
    aber oft ist dort der Deibel los.
    Lässt sich sich nie voraus bestimmen,
    ob ein Vorwärts- oder Rückwärtsstoß.
    Ach, und zu den Socialisten
    wag ich mich wahrhaftig nicht,
    das sind keine guten Christen,
    jeder hat sein Mordgesicht!

    Also was mag übrig bleiben,
    da doch alles um mich warb?
    Wer sich lässt vom Wind nicht treiben,
    bleibt bei seiner alten Farb’.

  • @vakna schreibt u.a. Ich bevorzuge es, bei Gesprächen mit Leuten immer mal “Fachwissen” einfließen zu lassen, das wirkt m.E. mehr als Flugblätter und Aufkleber.

    Das ist eine hevorragende Idee – Widerstand ist auf viele Arten möglich, richtig und sinnvoll.

    Zur Rechtspartei:
    Wenn keine Rechtspartei auf dem Zettel steht, der du deine Stimme geben willst, dann nimm eine andere kleine Partei.  Nur Wahlbeteiligung plus Wahl einer kleinen Partei kostet die etablierten konkret Sessel und Pfründe.

    Erfolg  ist auf viele Arten definierbar: Der Verlust von Sesseln und Pfründen ist ein Erfolg für den unzufriedenen Wähler, der den etablierten Parteien weh tut – die einzige Sprache, die sie verstehen.

  • vakna:

    @Judith:
     
    Erstmal muß ich mir den Wahlzettel ansehen.
    Als Auslandsdeutscher kann ich nicht bei reginalen Wahlen mitmachen, aber dieses Jahr gibts Bundestags- und Europawahlen.
    Muß dann mal die Wahlunterlagen bestellen:
    http://www.bundeswahlleiter.de/

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