Inhaltsverzeichnis

Der eigenen Machtabsicherung ein Stück näher

Wir haben schon auf dem alten Blog darüber berichtet, dass Politiker der etablierten Parteien in MeckPom eine Änderung des kommunalen Wahlrechts anstrebten. Diese Änderung ermöglicht den etablierten Parteien, Abgeordnete, an deren “Verfassungstreue Zweifel bestehen”, von der Wahl auszuschließen. Eine diesbezügliche Anfrage beim  Inlandsgeheimdienst [Verfassungsschutz] soll dann das nötige Handwerkszeug liefern. Der Gesetzesentwurf ist nun durch.

Vordergründig geht es natürlich um die NPD, de facto kann dieses Gesetz aber auf jedes Parteimitglied angewendet werden, dem der Inlandsgeheimdienst “Verfassungsfeindlichkeit” unterstellt. Damit ist das BVG faktisch ausgehebelt – bis jetzt die einzige Instanz die justiziabel zu entscheiden befugt war, wer “verfassungsfeindlich” ist.

Der ausführliche Bericht über die Hintergründe und Folgen in MeckPom
………
Vertiefendes:
Entstehung und Klopse des deutschen Inlandsgeheimdienst [als Verfassungsschutz namentlich veredelt] : Inlandsgeheimdienst – ausspähen, aufhetzen, aushorchen [mit weiteführendem Link]
Der Verfassungsschutz. Organisation – Spitzel – Skandale. Als Buch vergriffen aber hier als pdf-datei vollständig und kostenlos erhältlich [Dank an Anna Luehse für die Quelle]

9 Kommentare zu „Der eigenen Machtabsicherung ein Stück näher“

  • AvK:

    Erst auf  Kommunalebene, dann auf Landesebene und später auf Bundesebene. Erst MVP, dann Sachsen, dann …

    Ich habe den Eindruck, daß, je mehr sie ihre Macht erodieren sehen, sie sich um so mehr beginnen einzumauern.

  • @AvK

    Vor allem ohne große Presseberichterstattung.  Nur die regionale Presse berichtet [und auch nicht alle] – überregional hörst du keinen Ton und Thema einer Talkshow, die die Auswirkungen genauer erklärt, wird es garantiert nicht werden. Statt dessen diskutiert man über Steuerschräubchen und Abwrackprämie.

  • Sir Toby:

    In diesem Zusammenhang eine Frage, die vielleicht etwas ungewöhnlich ist. Der Landtag von Meck-Pom ist doch in Schwerin; weiß jemand, an wen ich mich wenden muß, um den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Ergebnisses zu erfahren? Und den Zeitpunkt der Abstimmung natürlich… – gibts da nicht irgend einen wissenschaftlichen Dienst, der das protokolliert und festhält?

  • AvK:

    Wusste ich es doch, Brandenburg hat schon nachgezogen.

    Die Idee ist einfach und trotzdem problematisch: Um zu verhindern, dass Neonazis oder ihre Sympathisanten in Brandenburg zu Bürgermeistern gewählt werden, sollen Kandidaten künftig schon vor der Wahl auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. “Demokratie- Check” nennt das SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske, der wie berichtet einen entsprechenden Vorschlag an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erneuerte. Für den Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis dagegen handelt es sich um “politischen Aktionismus, der an den Radikalenerlass der 70er Jahre erinnert”.

    Baaske orientiert sich an Mecklenburg- Vorpommern, das den “Demokratie- Check” bereits eingeführt hat.

  • @Sir Toby

    Eine detaillierte Abstimmung konnte ich bis jetzt nicht finden – lt. den Informationen von MVRegio [im Eintrag verlinkt] stimmten CDU und SPD mehrheitlich zu, während sich NPD [logischerweise],  die umgetaufte SED-Partei und die FDP dagegen aussprachen.

    Die Erbenpartei der SED weiß natürlich, was das auch für sie selbst  bedeuten kann – die Partei DieLinke wird  ebenfalls   “in Teilen” vom Inlandsgeheimdienst beobachtet und gilt “in Teilen” als “verfassungsfeindlich”. Der FDP waren sowohl die Schnelligkeit, mit der das Gesetzt durchgedrückt wurde  als auch das Gesetz als solches suspekt. Hier muss man der FDP in Meckpom noch Respekt zollen.

    Wenn ich das detaillierte Abstimmungsverhalten finde, stelle ich es ein. Falls jemand anderes einen Link dazu hat, bitte einstellen.

  • frank:

    Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Wie kann ein solches Gesetz überhaupt durchgehen, kann man rechtlich dagegen vorgehen? Wenn dieses Gesetz auch in anderen Bundesländern Schule macht, braucht man eigentlich nicht mehr wählen zu gehen, da echte Opposition einfach verboten wird.

  • Sir Toby:

    # frank

    Demokratische Diktatur. Das hat mir keiner an meinem Bettchen gesungen.

  • gast:

    Im Iran gibt es den Wächterrat, der Kandidaten für politische Ämter selektiert. Und da er es vornehmlich auf Linke (sog. Liberale) abgesehen hat, ist das Getöns im christlichen Abendland entsprechend, wenn sich einer garnicht erst zur Wahl stellen darf. Wie ehrlich die doch wenigstens sind, im Vergleich zum freiheitlichsten Rechtsstaat, den die Deutschen je hatten.

  • […] des vierten Reiches, das via NPD Deutschland erneut in’s Unglück stürzen werde, das Schleifen des kommunalen Wahlrechts in Meckpom, die ganzen Studien und Demos und Aufrufe und ”Aussteigerprogramme” – […]

Kommentieren