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Union, SPD und FDP: Lockerung der Spendenregeln für Abgeordnete

Laut Teilnehmern ist der  Entwurf der Bundestagsverwaltung im Gremium auf breite Zustimmung gestoßen – darin heißt es: “Geldwerte Zuwendungen für Reisen in Ausübung des Mandats gelten nicht als Spenden.”

Konkret: Damit können sie künftig Zuwendungen – auch von Unternehmen in Staatshand – in unbegrenzter Höhe annehmen, ohne dass dies veröffentlicht werden müsste. Auch “Zuwendungen zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information” oder “als Repräsentanten des Deutschen Bundestags” sollen nach dem Entwurf künftig nicht mehr als Spenden gelten.

arnimDer Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim [Bild links]:

“Das läuft darauf hinaus, dass man Abgeordneten unbeschränkt viel Geld oder Geldwertes zuwenden darf, man muss es nur als Erstattung für Reise- oder Informationskosten etikettieren. Selbst Korruption, die eigentlich verboten ist, wird hier durch Außerkrafttreten dieser Vorschrift erlaubt.

Entlarvend ist, wie schnell und in welcher seliger Einigkeit solche Entwürfe angefertigt, ausgeteilt  und dann genehmigt werden. Wo sonst für jede Änderung oder Neuerung jahrelanges Gezänk Usus ist.

Wie korrupt die Altparteien mittlerweile geworden sind zeigt der aktuelle Fall in Köln. Die Beraterverträge der Sparkasse KölnBonn an “verdiente” CDU-Kommunalpolitiker wie Rolf Bietmann [Verdacht: 900.000 Euro ohne erkennbare Gegenleistung] und  Ex-Bürgermeister Jupp Müller [Verdacht: 300.000 Euro von den  Einlagen der Sparkassenkunden] sind da nur die Spitze von Eisbergen.

2 Kommentare zu „Union, SPD und FDP: Lockerung der Spendenregeln für Abgeordnete“

  • Fabian:

    Na endlich wird die herrschende Kleptokratie auf eine juristisch einwandfreie Grundlage gestellt. Das nennt man dann wohl “den Rechtstaat retten…”.

  • Der Klaus:

    Uäääh, es wird immer wiederlicher. Wann wird diese Blase der raffgier und dekadenz endlich platzen. Es brauch nur eine neue konservative Partei mit drei, vier anständigen an der Spitze und die Wähler kriegen das grosse rennen.  Die ständigen Schmutzkampagnen gegen vernünftige Kommunalpolitiker könnten das bewirken. Wer so wild entschlossen die Guten rausekelt braucht sich über neue Konkurenz nicht zu wundern und der gemeine Teutone hat sich von dem korrupten Pack an der Spitze längst abgewandt.  Wähler gibt es also reichlich, da muss nur noch einer zugreifen.

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