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Irland: Auf ein Neues

Weil die Iren beim ersten Referendum nicht so votierten wie sie sollten, war ein zweites Referendum beschlossene Sache. So wie es aussieht, werden die Iren im Oktober erneut über den umgetauften EU-Vertrag abstimmen, den 2005 schon die Franzosen und Niederländer ablehnten. Die irische Oppositionspartei Fine Gael dagegen will das Referendum bereits im April – sie treibt die Angst vor der Finanzkrise.

Evt. hoffen die Eurokraten jetzt auf den Chavez-Effekt: Unter dem Titel “Chavez zementiert seine Macht” muss der Zwangsgebührensender ZDF zähneknirschend eingestehen, dass das zweite Referendum Chavez zum Erfolg verholfen hat.  Er darf – genau wie einst Kohl- nun unbegrenzt wiedergewählt werden. Das erste Referendum war dagegen gescheitert.

Ohne Frage. Chavez hat einiges von der EU gelernt.

2 Kommentare zu „Irland: Auf ein Neues“

  • frank:

    Der größte Skandal ist nicht, dass Irland nochmal “richtig” abstimmen soll, sondern dass in den meisten EU-Ländern überhaupt keine Volksabstimmungen zu einem solch wichtigen Vertrag stattfanden. Die Riege der machthabenden Politiker erinnert immer mehr an abgehobene Adlige aus den Endzeiten der Monarchie in Europa.

  • Anna Luehse:

    Wladimir Bukowski: Europa auf dem Weg in die Diktatur?
    (Auszug aus einem Vortrag von 26. Oktober 2000 gehalten in Salzburg)
    Die Union sozialistischer Republiken.
    Je länger ich die Entwicklung beobachte, um so mehr Wesenszüge und Tricks entdecke ich, die denen des alten Monsters SU bemerkenswert ähneln. Lassen Sie es mich anhand eines einfachen Vergleichs verdeutlichen:
    Was war die Sowjetunion?
    Sie war eine Union sozialistischer Republiken.
    Was ist die Europäische Union?
    Sie ist eine Union sozialistischer Republiken.
    Wie wurde die Sowjetunion regiert?
    Von 15 nicht gewählten Leuten, die sich selbst gewählt hatten, und die wir nicht abwählen konnten.
    Und wie wird die Europäische Union regiert?
    Von etwa zwei Dutzend nicht gewählten Leuten, die wir nicht abwählen können, und die uns gegenüber zu keiner Rechenschaft verpflichtet sind.
    Wie entstand die Sowjetunion?
    Sie entstand, indem die verschiedenen Republiken gezwungen wurden – oft durch militärische Gewalt – der Union beizutreten.
    Und wie entstand die Europäische Union?
    Die Länder wurden zum Beitritt gezwungen, indem sie finanziell bedroht und eingeschüchtert wurden.
    Theoretisch hatte jede sowjetische Republik das Recht auszutreten, so stand es in der Verfassung. Aber praktisch gab es kein Verfahren um auszutreten. So konnte kein Land auch nur beginnen, einen Austrittsprozeß einzuleiten.
    Zu meinem Entsetzen stelle ich nun fest, daß es sich in der Europäischen Union ähnlich verhält. Es existiert kein rechtliches Verfahren für einen Austritt, obwohl niemand je gesagt hat: man könne die Europäische Union nicht mehr verlassen.

    Wir haben bereits den Anfang eines GULAG
    Als Anfang haben wir bereits den intellektuellen GULAG. Bereits werden Menschen geächtet, verlieren ihre Arbeitsstelle und haben keine Möglichkeit mehr, ihre Meinung öffentlich zu äußern, nur weil sie in bestimmten Fragen von der offiziellen Linie abweichen, zum Beispiel bezüglich Themen wie Rasse, Frauen, Sexualität oder was auch immer, sogar bezüglich Rauchen. Aber das ist noch nicht das Ende. Es wird einen GULAG geben. Ich habe soeben den Vorschlag für den Vertrag von Nizza gelesen, und wenn Sie ihn noch nicht gelesen haben, lesen Sie ihn jetzt! Denn in diesem Vertrag steht, daß eine europäische Polizei gegründet werden soll.
    Eine europäische Polizei! Das ist ein neuer KGB, den sie einrichten wollen. Diese Polizei würde unglaubliche Befugnisse bekommen – Befugnisse, die keine Polizei in irgendeinem Land Europas zur Zeit hat. Als erstes wird diese Euro-Polizei Immunität besitzen. Wie nett, nicht wahr! Ein Polizist, der Diplomat ist. Er kann kommen und mich zusammenschlagen, und ich kann ihn vor Gericht nicht anklagen. Wie nett! Solche Machtbefugnisse hatte nicht einmal der KGB. Außerdem wird es kein festgelegtes Verfahren geben; sie können dich in deinem Heimatland abholen und in irgendein europäisches Land bringen. Und es soll keine Möglichkeit der gerichtlichen Anhörung geben, bevor man ausgeliefert wird. Somit besteht kein Schutz durch irgendein lokales Recht, wenn diese Leute festlegen, daß du ein Krimineller bist.

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